Washington schlägt zurück: USA sperren linksextreme Gewalttäter aus – während Berlin die Augen verschließt

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der in dieser Woche in der amerikanischen Hauptstadt seinen Anfang nahm. Während man in Deutschland linksextreme Gewalt allzu gerne verharmlost, kleinredet oder gleich ganz unter den Teppich kehrt, setzt die US-Regierung ein deutliches Zeichen. US-Außenminister Marco Rubio lud am Donnerstag zu einer internationalen Konferenz nach Washington, D.C. – Thema: das „Wiederaufleben des politischen Terrorismus“. Im Zentrum stand dabei nicht etwa der übliche Popanz von rechts, sondern jene Gewalt, die von linksextremen Netzwerken ausgeht und die Washington mittlerweile als zentrale Bedrohung einstuft.

Einreise gestrichen: Wer Terrornetzwerke stützt, bleibt draußen

In einer Pressemitteilung nach dem Gipfel kündigte das Außenministerium weitreichende Konsequenzen an. Durch neue Visabeschränkungen soll künftig all jenen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden, die linksextreme Terrornetzwerke oder mit ihnen verbündete Organisationen unterstützt haben.

„Diese Politik wird das amerikanische Heimatland schützen, indem sie die Einreise ausländischer Staatsangehöriger einschränkt“, so das US-Außenministerium in seiner Erklärung.

Man stelle sich einmal vor, eine deutsche Regierung würde mit derselben Entschlossenheit gegen den linken Sumpf vorgehen. Doch wer hierzulande auf solche Klarheit hofft, wird bitter enttäuscht. Stattdessen fließen munter Steuermittel in dubiose Vereine, die sich im Kampf gegen angeblich allgegenwärtige Feinde von rechts gefallen – während die tatsächliche Gewalt von linksaußen kommt.

Die „Hammerbande“ als Terrororganisation

Bereits im November stufte das von Rubio geführte Ministerium die deutsche „Hammerbande“ als Terrororganisation ein. Jene Gruppe, die in Budapest mehrere mutmaßliche Rechte gezielt mit Hämmern attackierte und ihnen teils lebensgefährliche Verletzungen zufügte. Es brauchte offenbar die Amerikaner, um diese brutale Bande beim Namen zu nennen. Ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, der solche Täter viel zu lange gewähren ließ.

Rubio nennt Deutschland beim Namen

In seiner Rede kam der US-Außenminister mehrfach auf die Bundesrepublik zu sprechen. Er erinnerte an die „Rote Armee Fraktion“, jene mordende Terrortruppe, die über Jahre hinweg hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus rein ideologischer Verblendung ermordete. Und dann der Blick in die Gegenwart, der schmerzt:

„In Deutschland ist die linksextreme Gewalt allein im letzten Jahr um mehr als 40 Prozent gestiegen.“

Vierzig Prozent. Man lasse sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. Während der öffentlich-rechtliche Apparat und weite Teile der etablierten Presse unermüdlich vor der Gefahr von rechts warnen, explodiert die tatsächliche linke Gewalt geradezu. Es ist die alte Doppelmoral: Ein Auge zugedrückt, wenn die Gewalt aus der „richtigen“ Richtung kommt.

Zehn Millionen Dollar für Hinweise

Die Amerikaner belassen es nicht bei Ankündigungen. Schon im Dezember weitete Washington das Programm „Rewards for Justice“ aus – für Hinweise zur Finanzierung linksextremer Gruppen winken künftig Belohnungen von bis zu zehn Millionen US-Dollar. Und die Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden: Der nächste Workshop zur Terrorismusbekämpfung findet ausgerechnet in Kooperation mit deutschen Partnern statt. Man darf gespannt sein, wie eng die Berliner Große Koalition sich hier tatsächlich einbringen möchte – oder ob man lieber weiter wegschaut.

Ein unbequemer Spiegel für Berlin

Was in Washington als selbstverständlicher Schutz der eigenen Bevölkerung gilt, wäre in Deutschland offenbar undenkbar. Hier regiert das Prinzip der einseitigen Empörung. Es ist ein Trauerspiel, dass es eines amerikanischen Außenministers bedarf, um die Verharmlosung linksextremer Gewalt in unserem Land zu benennen. Ein Großteil der deutschen Bürger dürfte längst spüren: Die politische Prioritätensetzung in Berlin läuft an der Realität vorbei. Wir brauchen wieder eine Politik, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ernst nimmt – und nicht ideologische Scheuklappen pflegt.

In unsicheren Zeiten, in denen politische Verwerfungen und gesellschaftliche Spaltung zunehmen, gewinnt die Frage nach echter Wertbeständigkeit an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Anker bewährt und bieten sich als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen an – unabhängig von politischen Moden und staatlicher Willkür.