Washington streicht irakische Airline von der Terrorliste – und niemand soll fragen, warum

Es ist eine dieser Meldungen, die in der Nachrichtenflut untergehen und doch mehr über die Mechanik amerikanischer Außenpolitik verraten als hundert Sonntagsreden: Das Office of Foreign Assets Control (OFAC), der Sanktionsapparat des US-Finanzministeriums, hat die irakische Fluglinie Fly Baghdad Airlines samt zweier ihrer Boeing 737 von der schwarzen Liste gestrichen. Jene Liste der „Specially Designated Nationals“, auf der die Vereinigten Staaten all jene versammeln, die sie für Feinde, Helfershelfer oder Geldwäscher halten.

Vom Terrorhelfer zum sauberen Unternehmen – in nur 19 Monaten

Im Januar 2024 hatte Washington die in Bagdad ansässige Gesellschaft mit voller Wucht getroffen. Der Vorwurf: Unterstützung der Quds-Brigaden, jener Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die als verlängerter Arm Teherans im Irak, in Syrien und im Libanon gilt. Die Airline, so hieß es damals, habe Waffen, Personal und Material für dieses Netzwerk bewegt. Gestrichen wurden nun alle drei registrierten Firmennamen – Fly Baghdad Airlines Company, Fly Baghdad und Iraq Express – sowie die beiden Maschinen mit den Kennungen YI-BAF und YI-BAN.

Ein ungenannter Beamter des US-Finanzministeriums ließ die Nachrichtenagentur AFP wissen, das Unternehmen habe das Verfahren der administrativen Überprüfung durchlaufen und derart grundlegende Änderungen an seinem Geschäftsbetrieb nachgewiesen, dass eine weitere Listung nicht mehr gerechtfertigt sei.

„Dies deutet auf keinerlei Kurswechsel der amerikanischen Politik gegenüber der iranischen Regierung, den Quds-Brigaden oder irgendeiner designierten Terrororganisation hin.“

Man beeilte sich also, jeden Verdacht auf ein Entgegenkommen gegenüber Teheran im Keim zu ersticken. Bemerkenswert ist dabei vor allem, wie hektisch diese Klarstellung erfolgte – nachdem Berichte kursierten, das Treasury habe iranbezogene Sanktionen klammheimlich von der eigenen Webseite entfernt. Wer sich derart nachdrücklich rechtfertigt, weiß offenbar, dass die eigene Erzählung brüchig ist.

Der Eigentümer bleibt auf der Liste – die Firma nicht

Besonders pikant: Basheer Abdulkadhim Alwan al-Shabbani, jener irakische Staatsbürger, der bei der ursprünglichen Sanktionierung als Eigentümer des Unternehmens geführt wurde, bleibt weiterhin gelistet. Sein Eintrag wurde lediglich umformuliert – nun verweist die Begründung direkt auf die Quds-Brigaden statt auf die Fluglinie. Man darf die naheliegende Frage stellen: Wie kann ein Unternehmen als geläutert gelten, während sein Eigentümer weiterhin als Terrorunterstützer geführt wird? Entweder war die ursprüngliche Listung überzogen – oder die jetzige Streichung ist es.

Sanktionen als politisches Verhandlungsmasse

Zeitgleich läuft die Sanktionsmaschinerie andernorts munter weiter. Erst in der Vorwoche belegte Washington Firmen im Umfeld der iranischen Mahan Air mit Strafmaßnahmen, darunter Zulieferer und Vertriebspartner in China, Indien und Russland. Das Muster ist unverkennbar: Sanktionen sind längst kein Instrument nüchterner Rechtsdurchsetzung mehr, sondern ein politisches Werkzeug, das je nach Interessenlage geschärft oder stumpf gemacht wird. Wer heute Paria ist, kann morgen Partner sein – und umgekehrt.

Für europäische Beobachter sollte das ein Weckruf sein. Denn Deutschland und die EU haben sich in den vergangenen Jahren mit erstaunlicher Bereitwilligkeit an ein Sanktionsregime gekettet, dessen Regeln in Washington geschrieben und nach Belieben umgeschrieben werden. Während deutsche Mittelständler unter Compliance-Auflagen ächzen, ganze Lieferketten zerbrechen und die heimische Industrie Standort um Standort verliert, entscheidet ein anonymer Beamter in einem Ministerium jenseits des Atlantiks per Federstrich, wer wieder ins Geschäft darf. Souveränität sieht anders aus.

Was das für Vermögen bedeutet

Die eigentliche Lehre liegt tiefer: Das Dollar-basierte Finanzsystem ist waffenfähig geworden. Konten lassen sich einfrieren, Zahlungswege kappen, Unternehmen über Nacht vom Weltmarkt abschneiden – und ebenso schnell wieder freigeben. Genau diese Erkenntnis hat rund um den Globus Notenbanken dazu bewogen, ihre Reserven umzuschichten. Nicht in Papierversprechen, sondern in physisches Gold, das in eigenen Tresoren lagert und keiner fremden Behörde untersteht.

Der Bürger sollte daraus die naheliegende Konsequenz ziehen. Wer sein Vermögen ausschließlich in digitalen Buchungssätzen hält, die politischen Erwägungen unterliegen, macht sich abhängig. Physische Edelmetalle hingegen kennen keine Sanktionsliste, keine administrative Überprüfung und keinen anonymen Beamten, der über ihren Wert entscheidet. Sie sind, was sie sind – und das seit Jahrtausenden.

Fazit: Ein Lehrstück über Willkür

Die Entlistung von Fly Baghdad mag für sich genommen eine Randnotiz sein. Als Symptom aber ist sie aufschlussreich. Sie zeigt eine Weltordnung, in der Recht und Politik nicht mehr sauber zu trennen sind, in der Vorwürfe von heute morgen keine Rolle mehr spielen und in der Verlässlichkeit zur Mangelware geworden ist. Wer in einer solchen Welt plant, sollte sich weniger auf Zusagen verlassen – und mehr auf Substanz.

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