Weimers Algorithmus-Diktat: Wenn der Staat entscheiden will, was Sie auf YouTube sehen dürfen

Es gibt politische Vorstöße, die so absurd anmuten, dass man zweimal hinsehen muss, um sicherzugehen, dass es sich nicht um Satire handelt. Der jüngste Einfall von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gehört zweifellos in diese Kategorie. Der Mann, der eigentlich für Kultur zuständig sein sollte, möchte nun allen Ernstes, dass staatliche Stellen darüber befinden, was den Bürgern auf YouTube angezeigt wird. Sein erklärtes Ziel: Das Internet solle wieder zu einem „freundlichen Ort" werden.

Die nostalgische Sehnsucht nach einem Internet, das es nie gab

Schon der gedankliche Ausgangspunkt dieser Forderung wirkt grotesk verschoben. Welches freundliche Internet meint Weimer eigentlich? Jenes märchenhafte Reich, in dem sich Nutzer höflich grüßen, einander zum Kaffeekränzchen einladen und kontroverse Themen mit gepflegter Konversation diskutieren? Diese digitale Idylle hat es niemals gegeben – nicht in den rauen Foren der Neunziger, nicht im Usenet, und schon gar nicht heute. Das Internet ist, ähnlich wie das echte Leben, ein oft unwirtlicher, ungehobelter, manchmal sogar brutaler Ort. Genau diese Ungeschliffenheit war jedoch immer auch sein Markenzeichen – und Garant für echte Meinungsvielfalt.

Landesmedienanstalten als Schiedsrichter über das Netz?

In einem Gastbeitrag für die „Welt" verkündete Weimer seine Pläne in aller Offenheit: Algorithmen sollen künftig staatlich kontrolliert werden. Konkret sollen die Landesmedienanstalten mit dieser Aufgabe betraut werden – jene Behörden, die gerne mit dem Etikett „staatsfern" versehen werden. Eine Bezeichnung, die einer kritischen Prüfung kaum standhält. Denn die handelnden Personen dieser Anstalten werden von den jeweiligen Landtagen bestimmt. Wer ernsthaft glauben mag, dass dabei keine politische Einflussnahme stattfinde, der glaubt vermutlich auch an den Osterhasen.

Bereits seit Jahren maßen sich die Landesmedienanstalten Zuständigkeiten für den digitalen Medienmarkt an – eine Anmaßung, für die es keine solide Rechtsgrundlage gibt. Nun soll dieses Konstrukt massiv ausgeweitet werden. Weimer rühmt sich öffentlich damit, das Thema auf EU-Ebene voranzutreiben. Eine „ambitionierte Revision der AVMD-Richtlinie" sei nötig, so der Kulturstaatsminister. Übersetzt heißt das: Brüssel und Berlin sollen gemeinsam an einem Hebel schrauben, mit dem sich die freie Meinungsbildung im Netz nach Belieben steuern lässt.

YouTube ist nicht das alte Fernsehen – und das ist gut so

Weimers Argumentation stützt sich auf einen rhetorischen Taschenspielertrick: YouTube habe sich selbst als „das neue Fernsehen" bezeichnet, also müsse die Plattform auch nach Fernsehmaßstäben reguliert werden. Diese Logik ist absurd. Wenn etwas das alte Fernsehen ersetzt, dann eben gerade deshalb, weil es anders funktioniert. YouTube lebt davon, dass jeder Bürger mit einer Kamera in Konkurrenz zu den selbsternannten „Qualitätsmedien" treten kann – und nicht selten besseren, ehrlicheren Journalismus liefert als die staatsnahen Platzhirsche.

Nirgendwo existiert eine größere Vielfalt an Meinungen, Perspektiven und Inhalten als im offenen Netz. Genau das scheint jenen, die sich an die alte, kontrollierbare Medienordnung klammern, ein Dorn im Auge zu sein. Die Vorstellung, beim Aufrufen der YouTube-Startseite künftig eine staatlich kuratierte Empfehlungsliste vorzufinden, ist nichts weniger als orwellsch.

Angst vor der Konkurrenz – und vor dem Bürger

Hinter dem Vorstoß steht offensichtlich mehr als nur nostalgische Sehnsucht nach den guten alten Zeiten der gedruckten Tageszeitung. Es ist die handfeste Angst etablierter Akteure vor unabhängigen Stimmen, vor Social-Media-Persönlichkeiten und kritischen Journalisten, die das eingespielte Verhältnis zwischen Regierung und altem Medienkartell stören. Wenn dann auch noch staatliche Fördergelder ausgerechnet jene „Qualitätsmedien" stützen sollen, für die Weimer selbst einst gearbeitet hat, schließt sich der Kreis: Hier soll mit Steuergeld die eigene Hausmacht zementiert werden.

Friedrich Merz hatte zuvor wiederholt öffentlich bedauert, dass im Internet „jeder alles sagen" dürfe – insbesondere über ihn. Weimer reiht sich nahtlos in diese Denkschule ein. Diese Regierung, kaum im Amt, hat offenbar bereits ein angespanntes Verhältnis zur Meinungs- und Medienfreiheit entwickelt. Statt sich der digitalen Realität zu stellen, ruft man nach dem Staat. Statt mit besseren Argumenten zu überzeugen, ruft man nach dem Zensor.

Ein Anachronismus, der sich zum Richter aufschwingt

Die Landesmedienanstalten sind ein Relikt aus der Ära der Rundfunklizenzen, als ein eng regulierter Medienmarkt mit wenigen Sendern überschaubar zu kontrollieren war. Diese Institutionen jetzt zu Richtern über die Inhalte des Internets erheben zu wollen, ist ein massiver Eingriff in die Medienfreiheit. Es ist der verzweifelte Versuch, eine alte Ordnung künstlich am Leben zu erhalten, die durch die digitale Revolution längst überholt wurde.

Bemerkenswert ist auch, wie offen solche Forderungen mittlerweile geäußert werden können. Was vor wenigen Jahren noch als undenkbarer Angriff auf die Grundrechte gegolten hätte, wird heute in Gastbeiträgen großer Tageszeitungen ungeniert vorgetragen. Die Grenzen dessen, was politisch sagbar ist, verschieben sich – allerdings nicht in Richtung größerer Freiheit, sondern in Richtung staatlicher Kontrolle. Wer sich daran erinnert, mit welcher Vehemenz dieselben politischen Kreise jahrelang vor „autoritären Tendenzen" gewarnt haben, kann angesichts solcher Vorstöße nur den Kopf schütteln.

Was bleibt dem Bürger?

Wenn Politiker beginnen, das Internet umerziehen zu wollen, sollte beim mündigen Bürger jede Alarmglocke schrillen. Denn die Geschichte lehrt: Wo der Staat erst einmal die Algorithmen kontrolliert, ist es bis zur kompletten Inhaltskontrolle nicht weit. In Zeiten, in denen Vertrauen in staatliche Institutionen und etablierte Medien ohnehin schwindet, in denen Inflation und politische Fehlentscheidungen die Bürger zunehmend verunsichern, gewinnt ein Aspekt besondere Bedeutung: die Bewahrung der eigenen Unabhängigkeit. Das gilt für die Meinungsbildung ebenso wie für die finanzielle Vorsorge. Wer sein Vermögen breit aufstellt und dabei auf zeitlose Werte wie physische Edelmetalle setzt, macht sich unabhängiger von politischen Launen – sei es im monetären System oder eben im digitalen Raum.

Eines steht fest: Das Internet wird nicht „freundlicher", wenn der Staat es zensiert. Es wird lediglich gleichgeschalteter. Und genau das ist offenbar das eigentliche Ziel.