Wenn der „friedliche Protest“ zur Belagerung wird: Linke Blockadetruppe will AfD-Parteitag in Erfurt verhindern

Es ist ein altbekanntes Schauspiel, das sich in diesem Sommer in der thüringischen Landeshauptstadt wiederholen soll – nur diesmal in deutlich größerem Maßstab. Das selbsternannte „antifaschistische Aktionsbündnis“ mit dem programmatischen Namen „widersetzen“ hat sich vorgenommen, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt schlicht zu verhindern. Nicht etwa durch Argumente, durch politische Auseinandersetzung oder durch eine überzeugende Gegenposition – sondern durch das Lahmlegen einer ganzen Großstadt.

Das Märchen vom „gewaltfreien“ Widerstand

Mantraartig wird betont, man stehe für „gewaltfreie Sitzblockaden“ und suche „keine Konfrontation mit der Polizei“. Doch wer ernsthaft glaubt, man könne eine Landeshauptstadt einen Tag lang von der Außenwelt abschneiden, ohne dass dabei Gewalt im Spiel ist, der glaubt vermutlich auch, dass Windräder das deutsche Energieproblem lösen. Die Realität sieht anders aus. Wer eine demokratisch zugelassene Partei daran hindert, ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abzuhalten, der greift das staatliche Gewaltmonopol an und schwingt sich selbstherrlich zum Herrn über die öffentliche Ordnung auf.

Die Bilanz der vergangenen Aktionen spricht eine deutliche Sprache. Bei den Protesten in Gießen seien laut der hessischen Polizeigewerkschaft mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden – trotz aller wortreichen Beteuerungen, auf Gewalt zu verzichten. Rund 1000 gewaltbereite Personen hätten sich unter den Demonstranten befunden. Die Gewerkschaft sprach von „schwersten Rechtsbrüchen“ durch 15 Blockadeaktionen. Auch der hessische Innenminister habe damals von „massiven Rechtsbrüchen“ gesprochen.

Wenn die Maske kurz fällt

Wie ehrlich es das Bündnis mit seiner Friedfertigkeit meint, offenbart eine intern dokumentierte Aussage eines Bündnissprechers. Feuerwehr und Rettungsdiensten werde man jederzeit die Durchfahrt ermöglichen, hieß es zunächst. Doch dann folgte, leise hinzugefügt: „Cops natürlich nicht.“ Die Bemerkung habe für Gelächter gesorgt. Es sind genau solche Momente, in denen sich der sorgsam gepflegte Phrasennebel lichtet und der wahre Charakter dieser angeblich so friedlichen Bewegung zum Vorschein kommt.

„Widerstand gegen die AfD und den Faschismus ist legitim. Unsere Blockaden sind legitim. Staat und Polizei setzen sich durch eine gewaltsame Räumung ins Unrecht.“ – so heißt es laut dem Bericht in einem internen Strategiepapier des Bündnisses.

Man lese diesen Satz noch einmal in Ruhe: Nicht die Blockierer, die das Versammlungsrecht mit Füßen treten, setzen sich ins Unrecht – sondern die Polizei, die für Recht und Ordnung sorgt. Eine bemerkenswerte Verdrehung von Recht und Unrecht, die an düstere Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Eine perfekt geölte Mobilisierungsmaschine

Die Dimensionen sind beachtlich. Knapp 40 Ortsgruppen hätten angekündigt, mit mehr als 200 Bussen anzureisen. Über 70 Hochschulen hätten sich an einer Aktionswoche unter dem klangvollen Titel „Wissenschaft gegen Faschismus“ beteiligt. In Erfurt selbst würden Aktivisten an 60.000 Haustüren klingeln. Und prominente Linken-Politiker hätten sich offen hinter die geplanten – man muss es deutlich sagen: illegalen – Straßenblockaden gestellt und ihnen damit einen Legitimationsschub verschafft.

Hier zeigt sich, was viele Bürger längst empfinden: Wenn etablierte Parteien und ihre Vorfeldorganisationen die sogenannte „Zivilgesellschaft“ auf die Straße schicken, um den Parteitag einer demokratisch gewählten Konkurrenz zu verhindern, dann sitzt die Angst vor dem Wählerwillen offenbar tief. Man stelle sich nur die Empörung vor, würde man Gleiches gegen einen Parteitag der Grünen ankündigen – das mediale Geschrei über „Demokratiefeinde“ wäre ohrenbetäubend.

Der Staat in der Zwickmühle

Für den Rechtsstaat ist die Lage heikel. Es wäre nichts weniger als eine Bankrotterklärung, wenn der Parteitag einer zugelassenen Partei durch koordinierten Druck von der Straße verhindert würde. Wieder einmal müssen die Polizisten ihren Kopf hinhalten für ein Versagen, das andernorts seinen Ursprung hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Behörden diesmal Rückgrat beweisen und das Versammlungsrecht aller Parteien gleichermaßen schützen – unabhängig von der politischen Großwetterlage.

Die zunehmende Verrohung des politischen Klimas in Deutschland ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die ganze Teile der Wählerschaft pauschal ausgrenzt und stigmatisiert, statt sich mit ihren Anliegen auseinanderzusetzen. Wer dauerhaft Brandmauern errichtet, statt zu reden, der darf sich über lodernde Konflikte auf der Straße nicht wundern.

In unsicheren Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert und gesellschaftliche Spannungen zunehmen, suchen immer mehr Bürger nach Stabilität und Werterhalt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Anker bewährt und können eine sinnvolle Ergänzung zur Absicherung des eigenen Vermögens darstellen – als solider Baustein eines breit gestreuten Portfolios.

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