Wenn der Staat zum Gesinnungswächter wird: Gericht verurteilt Polizei-Willkür gegen Schülerin

Ein Klassenzimmer in Ribnitz-Damgarten, drei bewaffnete Polizisten, eine verängstigte 16-Jährige. Was sich im Februar 2024 abspielte, könnte aus einem dystopischen Roman stammen – doch es ist bittere Realität in einem Land, das sich gerne als Hort der Demokratie und Meinungsfreiheit präsentiert. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat nun geurteilt: Die Polizeiaktion war rechtswidrig. Ein später Triumph für den Rechtsstaat, der längst auf der Intensivstation liegt.

Die neue deutsche Normalität: Gedankenpolizei im Klassenzimmer

Was war geschehen? Die Schülerin Loretta B. hatte auf TikTok ihre Meinung geäußert – nichts Strafbares, keine Gewaltaufrufe, keine Volksverhetzung. Nur Ansichten, die offenbar nicht in das ideologische Korsett passten, das mittlerweile über diesem Land liegt wie ein erstickender Nebel. Der Schulleiter, ein gewisser Jan-Dirk Zimmermann, fühlte sich bemüßigt, die Staatsmacht zu alarmieren. Drei Polizisten marschierten daraufhin ins Klassenzimmer und holten das Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler heraus.

Man muss sich diese Szene vor Augen führen: Während draußen auf den Straßen Messermörder ihr Unwesen treiben, während die Kriminalität durch importierte Gewalt explodiert, während unsere Innenstädte zu No-Go-Areas verkommen – während all das geschieht, haben drei Polizeibeamte nichts Besseres zu tun, als eine 16-Jährige wegen ihrer politischen Meinung zu drangsalieren.

Der Rechtsstaat als Farce

Besonders perfide: Die Behörden versuchten zunächst, ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Landesinnenminister Christian Pegel sprach von einer "Gefährderansprache" – bis ihm jemand erklärte, dass es dafür tatsächlich rechtliche Voraussetzungen gibt. Eine konkrete Gefahr? Fehlanzeige. Tatsachen, die eine Gefährdung erwarten lassen? Nicht vorhanden. Also ruderte man zurück und erfand flugs ein "Aufklärungsgespräch". Nur dumm, dass auch ein solches Gespräch in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen ist.

"Ein 'Aufklärungsgespräch' von Polizeibeamten mit einem unbescholtenen Bürger kennt die bundesdeutsche Rechtsordnung nicht. Schon gar nicht mit einer Minderjährigen über deren politische Ansichten."

Die Dreistigkeit, mit der hier elementare Grundrechte mit Füßen getreten wurden, ist atemberaubend. Noch erschreckender ist das Schweigen der etablierten Medien. Der NDR etwa beklagte allen Ernstes eine "Hetzkampagne gegen das Gymnasium" – als sei nicht die rechtswidrige Polizeiaktion das Problem, sondern die Berichterstattung darüber.

Zweierlei Maß: Die neue Klassenjustiz

Man stelle sich vor, Loretta B. wäre keine konservative TikTokerin gewesen, sondern eine Klimaaktivistin. Hätte sie sich an Straßen festgeklebt, hätte sie "From the river to the sea" skandiert, hätte sie zum Kampf gegen das "Patriarchat" aufgerufen – die Polizei hätte sie vermutlich noch zum nächsten Protestcamp eskortiert. Doch wehe, man äußert Kritik an der unkontrollierten Massenmigration, wehe, man hinterfragt die Gender-Ideologie, wehe, man bekennt sich zu traditionellen Werten.

Diese Doppelmoral zersetzt das Fundament unseres Rechtsstaats. Während Gewalttäter mit Migrationshintergrund mit Samthandschuhen angefasst werden, während die Justiz bei Clan-Kriminalität kapituliert, während unsere Städte im Chaos versinken – während all das geschieht, mobilisiert der Staat seine Ressourcen gegen eine 16-Jährige mit der falschen Meinung.

Die Verantwortlichen und ihre Konsequenzen

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass es noch Richter gibt, die sich dem ideologischen Konformitätsdruck widersetzen. Doch was ist mit den Verantwortlichen? Wird Schulleiter Zimmermann, der seine Fürsorgepflicht so eklatant verletzt hat, zur Rechenschaft gezogen? Werden die beteiligten Polizisten disziplinarisch belangt? Wird Minister Pegel Konsequenzen ziehen?

Die Antwort kennen wir bereits: Natürlich nicht. In einem System, das politische Gesinnungsjustiz betreibt, werden die Täter zu Helden stilisiert. Sie haben ja nur "die Demokratie verteidigt" – gegen eine 16-Jährige mit TikTok-Account.

Ein Weckruf für alle Bürger

Der Fall Loretta B. sollte jedem Bürger dieses Landes die Augen öffnen. Er zeigt, wie weit der Staat bereit ist zu gehen, wenn die "falsche" Meinung geäußert wird. Er zeigt, wie schnell aus einem vermeintlich demokratischen System ein Überwachungsstaat werden kann, in dem Denunzianten und Gesinnungswächter das Sagen haben.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wehren. Nicht mit Gewalt, sondern mit den Mitteln des Rechtsstaats. Das Urteil aus Greifswald macht Mut. Es zeigt: Der Kampf ist nicht verloren. Noch gibt es Institutionen, die sich der ideologischen Gleichschaltung widersetzen. Noch können wir unsere Grundrechte verteidigen.

Doch wie lange noch? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits angekündigt, den "Kampf gegen Rechts" zu intensivieren. 500 Milliarden Euro Sondervermögen sollen auch dafür verwendet werden, die ideologische Kontrolle weiter auszubauen. Die Gedankenpolizei wird aufgerüstet, während die echten Probleme – explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang – ignoriert werden.

Der Fall Loretta B. ist ein Menetekel. Er zeigt, wohin die Reise geht, wenn wir nicht endlich aufwachen und uns zur Wehr setzen. Noch ist es nicht zu spät. Noch.