Wenn der Staatsfunk lügt: Elon Musk zieht gegen das ZDF vor Gericht

Es ist ein Lehrstück über den Zustand des deutschen Qualitätsjournalismus – und es endet, wenig überraschend, vor Gericht. Tech-Milliardär Elon Musk hat angekündigt, juristisch gegen das Zweite Deutsche Fernsehen vorzugehen. Der Grund? Eine Behauptung, die in ihrer Dreistigkeit ihresgleichen sucht. In einem Beitrag der Sendung „ZDFheute live“ wurde Musk unterstellt, er habe zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen und trage damit eine Mitschuld an den Ausschreitungen im nordirischen Belfast. „Gegen das ZDF werden rechtliche Schritte wegen seiner unerhörten Lügen eingeleitet“, ließ Musk auf der Plattform X verlauten.

Was wirklich in Belfast geschah

Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Fakten, die das ZDF offenbar großzügig übergangen hat. In Belfast hatten sich in der vergangenen Woche schwere Ausschreitungen ereignet. Straßenzüge wurden verwüstet, Gebäude und Autos brannten. Doch der Funke, der dieses Feuer entzündete, war kein Tweet eines amerikanischen Unternehmers – sondern ein abscheuliches Verbrechen.

Ein Sudanese soll auf offener Straße versucht haben, sein Opfer zu enthaupten. Ein brutaler Mordversuch, mitten am Tag, von Passanten gefilmt. Die Bilder verbreiteten sich rasend schnell und lösten in der Bevölkerung das aus, was in einer gesunden Gesellschaft zu erwarten ist: blanken Zorn. Doch statt über die Ursachen dieser importierten Gewalt zu berichten, suchte der gebührenfinanzierte Sender lieber einen bequemen Sündenbock.

Die Kunst, aus einem Aufruf zum Protest eine Hetzjagd zu machen

Was hatte Musk tatsächlich geschrieben? Auf einen Demonstrationsaufruf des Aktivisten Tommy Robinson antwortete er mit den Worten: „Nur wenn wir WIEDERHOLT und LAUT protestieren, wird sich etwas ändern!!“ Man lese diesen Satz, man drehe ihn, man wende ihn – nirgends findet sich ein Aufruf zur Gewalt. Es ist die Aufforderung, von einem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen.

Doch in der Welt des ZDF wird daraus etwas anderes. Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg kündigte den Videobeitrag mit den Worten an, ein „rassistischer Mob“ habe „Jagd auf Migranten“ gemacht – dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und „Tech-Milliardär Elon Musk“. So einfach verwandelt sich ein Protestaufruf in eine angebliche Hetzjagd.

Diese „unpräzisen" und „missverständlichen" Berichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks treten seltsamerweise immer nur dann auf, wenn über das berichtet wird, was man pauschal als „rechts" etikettiert hat.

„Unpräzise und missverständlich“ – das neue Wort für Lüge

Bemerkenswert ist, dass der Sender selbst einräumen musste, dass die Behauptung nicht durch die Tatsachen gedeckt war. Auf Nachfrage erklärte das ZDF, die Formulierung sei „unpräzise und dadurch missverständlich“ gewesen. Man muss diese sprachliche Akrobatik bewundern: Aus einer handfesten Falschdarstellung wird eine harmlose Ungenauigkeit. Selbst ein NDR-Redakteur bezeichnete das Vorgehen des Senders als „völlig indiskutabel“ – wenn schon die eigene Zunft die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, sagt das einiges aus.

Die entscheidende Frage drängt sich auf: Wie oft soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nachgewiesen werden, dass er die Wahrheit beugt, bevor sich an seinem Geschäftsmodell etwas ändert? Während der Bürger Monat für Monat zur Kasse gebeten wird – ob er den Sender nutzt oder nicht – leistet sich dieser eine Berichterstattung, die mit den eigenen Qualitäts- und Programmrichtlinien kaum vereinbar scheint. Dort ist von „Objektivität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt“ die Rede. Schöne Worte. Die Realität sieht offenkundig anders aus.

Ein mächtiger Gegner für einen selbstgefälligen Apparat

Das Pikante an dieser Auseinandersetzung: Diesmal hat sich der Staatsfunk nicht mit einem wehrlosen Bürger angelegt, der von einem behördlichen Schreiben eingeschüchtert wird, sondern mit dem reichsten Mann der Welt. Musk verfügt über die Mittel, einen langwierigen Rechtsstreit aus der Portokasse zu bezahlen. Sollte tatsächlich nach amerikanischem Recht geklagt werden – das ZDF unterhält bekanntlich ein Studio in den USA –, könnten empfindliche Summen im Raum stehen.

Und hier liegt die eigentliche Tragik für den deutschen Gebührenzahler: Sollte das ZDF unterliegen, dürfte die Rechnung am Ende wieder bei genau jenen Bürgern landen, die ohnehin schon für die Verbreitung solcher Beiträge bezahlen müssen. Ein System, das seine eigenen Fehler auf Kosten der Allgemeinheit beglichen bekommt – ein bequemes Geschäftsmodell.

Mehr als ein Einzelfall

Wer diesen Vorgang als bedauerlichen Ausrutscher abtun möchte, verkennt das Muster. Es ist kein Zufall, dass solche „Ungenauigkeiten“ stets in eine Richtung wirken. Sie offenbaren eine Geisteshaltung, in der nicht der Messerangreifer das Problem darstellt, sondern derjenige, der es wagt, dagegen zu protestieren. Die Ursache der Belfaster Gewalt – ein brutales Verbrechen durch einen Migranten – verschwindet hinter dem konstruierten Schreckgespenst eines vermeintlich rassistischen Mobs.

Dass die Empörung über diese Art der Berichterstattung quer durch die Bevölkerung geht, ist kein Zufall. Immer mehr Bürger durchschauen das Spiel und fordern eine grundlegende Reform – manche gar die Abschaffung der Zwangsbeiträge in ihrer jetzigen Form. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 5 lediglich die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit vor, nicht aber einen zwangsfinanzierten Apparat, der sich derartige Patzer leistet.

Wie auch immer dieser Rechtsstreit ausgehen mag – er wirft ein grelles Licht auf eine Institution, die ihren Anspruch auf Neutralität immer wieder selbst untergräbt. In einer Zeit, in der das Vertrauen in etablierte Medien schwindet, sollte man meinen, gerade der Staatsfunk müsse sich um Sorgfalt bemühen. Die Wahrheit könnte, wie ein Leser treffend bemerkte, manche eben verstören. Doch genau für diese Wahrheit zahlt der Bürger jeden Monat – und hat ein Recht darauf.