Wenn der Zwangsgebühren-Sender zur Wahlkampfbühne wird: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“

Man stelle sich vor: Ein Musikduo steht auf der Bühne eines öffentlich-rechtlichen Senders, finanziert von jedem einzelnen deutschen Haushalt, und stimmt einen minutenlangen Sprechgesang gegen eine im Bundestag vertretene Oppositionspartei an. Klingt nach einer Provokation aus einem düsteren Kapitel der deutschen Geschichte? Weit gefehlt. Es geschah am vergangenen Samstag beim „Stadtwerke Lichterfestival“ im Stuttgarter Höhenpark Killesberg – und zwar auf der Bühne von Dasding, der Jugendwelle des Südwestrundfunks.

Der Vorfall im Detail

Das queerfeministische Duo LIS�æ – bestehend aus den Musikerinnen Lise und Lisa – skandierte während seines Live-Auftritts gemeinsam mit Teilen des Publikums über eine halbe Minute lang die Parole „Ganz Stuttgart hasst die AfD“. Auf den in den sozialen Netzwerken kursierenden Videos ist deutlich zu erkennen, wie das Publikum mitzieht, tanzt und den Sprechgesang übernimmt. Ein Schauspiel, das jeden Bürger, der noch an die viel beschworene politische Neutralität des Rundfunks glaubt, mit blankem Entsetzen zurücklassen dürfte.

Die Selbstbeschreibung des Duos liest sich dabei wie ein Baukasten heutiger Betroffenheitskultur: „empowernd, ehrlich und absolut zeitgemäß“ wolle man sein, so heißt es auf der Festival-Webseite. Pop, Indie und Rap würden zu einem „kraftvollen, feministischen Sound mit Haltung“ verschmolzen. Haltung – jenes Zauberwort, hinter dem sich heute jede noch so plumpe politische Agitation verstecken darf.

Das eigentliche Problem sitzt in der Sendeanstalt

Man mag über den künstlerischen Wert eines solchen Auftritts streiten. Die Meinungsfreiheit gilt selbstverständlich auch für zwei Musikerinnen mit ausgeprägtem Sendungsbewusstsein. Doch hier liegt der Skandal an anderer Stelle: Die Bühne wurde von einem Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrieben – einer Institution, die von Gesetzes wegen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist.

Wenn eine öffentlich-rechtliche Jugendwelle einer einseitigen Anti-Partei-Kampagne eine Bühne bietet, dann ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein handfestes Neutralitätsproblem einer Institution, die jeder Bürger dieses Landes zwangsweise mitfinanzieren muss.

Es ist die bittere Ironie unserer Zeit: Jene, die permanent von Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit schwadronieren, offenbaren bei der ersten Gelegenheit ein Weltbild, das keinerlei Abweichung duldet. Wer inhaltlich mit einer politischen Konkurrentin ringen will, tut dies mit Argumenten – nicht mit dumpfen Parolen von einer Bühne, die vom Beitragszahler bezahlt wird. Dass man zu Ersterem offenbar nicht in der Lage ist, spricht Bände.

Ein Sender, der seinen Auftrag vergessen hat

Der Südwestrundfunk sammelt Jahr für Jahr Milliardenbeträge an Rundfunkbeiträgen ein – erhoben bei allen, ungeachtet ihrer politischen Überzeugung. Genau deshalb wiegt es besonders schwer, wenn ausgerechnet auf einer von diesem Sender verantworteten Bühne gegen eine Partei gehetzt wird, die von Millionen Deutschen gewählt wird. Wer die AfD ablehnt, mag das tun. Wer aber die Zwangsbeiträge konservativer Bürger dazu missbraucht, gegen deren eigene politische Präferenz zu agitieren, der hat den Grundgedanken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in sein Gegenteil verkehrt.

Bezeichnend ist auch der Realitätsverlust, der in der Parole selbst steckt. „Ganz Stuttgart“ hasse die AfD? Eine Behauptung, die schon durch einen einzigen anderslautenden Wähler widerlegt wäre. Doch mit Logik hat es diese Bewegung selten. Während in Stuttgart gegrölt wird, klettern die Umfragewerte der geschmähten Partei bundesweit auf Rekordhöhen. Vielleicht sollte man in den Sendeanstalten einmal darüber nachdenken, ob der ohrenbetäubende Lärm gegen eine Partei nicht genau jene Menschen erst recht in ihre Arme treibt.

Zeit für eine grundlegende Reform

Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Kette von Entgleisungen, die das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer weiter erodieren lassen. Ein Sender, der sich zum Sprachrohr einer politischen Richtung macht, hat seine Existenzberechtigung als neutrale Informationsquelle verspielt. Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – und dass über die Zukunft dieser milliardenschweren Beitragsmaschinerie ernsthaft debattiert wird. Der Bürger hat ein Recht darauf, für sein Geld ausgewogene Berichterstattung zu erhalten, keine politische Erziehung von der Festivalbühne.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt eine meinungsstarke Analyse dar. Er ersetzt keine rechtliche Bewertung des geschilderten Sachverhalts.