Wenn die GEZ-Maschine ins Schleudern gerät: Elon Musk zerrt das ZDF vor Gericht

Es ist ein Schauspiel, das man in dieser Form selten erlebt: Der reichste Mann der Welt nimmt den größten öffentlich-rechtlichen Sender Europas ins Visier – und zwar nicht mit markigen Sprüchen auf seiner Plattform X, sondern mit handfesten juristischen Geschützen. Elon Musk hat dem ZDF den Fehdehandschuh hingeworfen. Und während sich die Mainz-Lerchenberger noch in Ausreden flüchten, fragt man sich unweigerlich: Hat der Gebührenfunk sich diesmal schlicht zu weit aus dem Fenster gelehnt?

Der Stein des Anstoßes: Eine Anmoderation als Bumerang

Was war geschehen? In der Sendung „ZDFheute live“ ging es um die Krawalle im nordirischen Belfast. Dort hatte ein sudanesischer Migrant einen Mann auf offener Straße brutal mit einem Messer attackiert – ein Vorfall, der wieder einmal in das traurige Muster passt, das wir längst auch aus deutschen Innenstädten kennen. Doch statt sich auf die eigentliche Tat und ihre Ursachen zu konzentrieren, suchte der Sender offenbar lieber einen ganz anderen Schuldigen.

In der Anmoderation hieß es allen Ernstes, ein „rassistischer Mob“ habe Jagd auf Migranten gemacht – und dazu aufgerufen hätten „ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk“. Eine Tatsachenbehauptung, schwarz auf weiß, ausgestrahlt von einem Sender, der sich gerne als letzte Bastion der Faktentreue inszeniert.

„Legal action is being taken against ZDF for their outrageous lies“ – mit diesen Worten kündigte Musk auf X seine rechtlichen Schritte gegen den Mainzer Sender an.

Vom „Aufruf zur Jagd“ zur „unpräzisen Formulierung“

Tatsächlich hatte Musk lediglich einen Beitrag geteilt und mit den Worten kommentiert, nur durch wiederholte und lautstarke Proteste werde sich etwas ändern. Eine Aufforderung zum Aufstand? Wohl kaum. Ein Aufruf zur „Jagd auf Migranten“? Schon gar nicht. Doch im Eifer des Gefechts machte das ZDF aus einer politischen Meinungsäußerung kurzerhand einen Gewaltaufruf.

Als die Kritik hereinbrach, ruderte der Sender zurück. Man habe sich „unpräzise und dadurch missverständlich“ ausgedrückt, hieß es plötzlich. Eine bemerkenswerte sprachliche Verrenkung. Denn die ursprüngliche Aussage war alles andere als missverständlich – sie war glasklar, eindeutig und in ihrer Schärfe unmissverständlich formuliert.

Wenn aus einer Falschbehauptung eine „Unschärfe“ wird

Man kennt dieses Spiel inzwischen zur Genüge. Wird der gebührenfinanzierte Apparat bei einer handfesten Falschdarstellung ertappt, greift man tief in die Trickkiste der Beschönigung. Aus einer eindeutigen Falschbehauptung wird eine „Unschärfe“, aus einer haltlosen Unterstellung eine „missverständliche Formulierung“. Die Frage drängt sich auf: Würde ein privater Sender oder eine Zeitung mit solch einer Erklärung durchkommen?

Steinhöfel schlägt zu

Musk macht jedenfalls Ernst. Er hat einen prominenten Medienanwalt eingeschaltet, der dem ZDF eine Abmahnung samt geforderter Unterlassungserklärung zugestellt hat. Die Behauptung, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ durch einen „rassistischen Mob“ aufgerufen, sei „offensichtlich unwahr“. Der Unternehmer selbst spricht von „skandalösen Lügen“.

Ob das den Koloss am Mainzer Lerchenberg tatsächlich ins Wanken bringt? Wohl kaum. Ein Apparat, der sich Jahr für Jahr aus einem Milliardentopf an Zwangsgebühren bedient, lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen. Doch allein die Tatsache, dass sich jemand mit ausreichend Mitteln traut, den selbsternannten Wächtern der Wahrheit juristisch die Stirn zu bieten, dürfte vielen Bürgern ein zufriedenes Lächeln ins Gesicht zaubern.

Eine alte Feindschaft

Neu ist die Animosität zwischen beiden Seiten ohnehin nicht. Bereits 2021 hatte Musk einen ZDF-Beitrag über seine Tesla-Fabrik in Grünheide scharf kritisiert. Umgekehrt produzierte der Sender mehrere kritische Dokumentationen über den Milliardär. Für Musk ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk schlicht Teil jener Medienmaschine, gegen die er einst mit dem Kauf von Twitter antrat.

Worum es eigentlich geht

Bei aller Personalie sollte der Kern der Sache nicht untergehen: Ein zwangsfinanzierter Sender hat einer öffentlichen Person eine Tatsache untergeschoben, die schlicht nicht stimmte. Genau hier liegt das eigentliche Ärgernis. Denn wer Monat für Monat zur Kasse gebeten wird, darf zu Recht erwarten, dass die gelieferte Ware wenigstens den simpelsten Standards journalistischer Sorgfalt genügt. Dass dem offenbar nicht so ist, empfinden mittlerweile nicht nur einzelne Kritiker so, sondern ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung, der das Vertrauen in den Apparat längst verloren hat.

Ob Musk nun vor Gericht obsiegt oder nicht – das System ZDF wird er damit gewiss nicht zerschlagen. Doch er erinnert daran, dass auch die mächtigsten Medienhäuser nicht über dem Gesetz stehen. Und vielleicht ist es genau dieser kleine Funke der Gerechtigkeit, der den geplagten Gebührenzahler im Land noch hoffen lässt.

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