Wenn die Schule zur Bühne wird: Brandenburger Grundschule trotzt dem Elternwillen

Es ist eine Geschichte, die exemplarisch zeigt, wie tief der ideologische Graben mittlerweile durch unsere Bildungslandschaft verläuft. In der beschaulichen Gemeinde Bestensee südlich von Berlin haben sich besorgte Eltern monatelang gegen ein Vorhaben gestemmt, das auf den ersten Blick harmlos klingt – und bei genauerem Hinsehen brisante Fragen aufwirft. Die örtliche Grundschule soll dem bundesweiten Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" beitreten. Nun ist die Entscheidung gefallen: 78 Prozent der teilnehmenden Schulmitglieder votierten dafür, bei einer Wahlbeteiligung von 92 Prozent. Die magische Hürde von 70 Prozent wurde damit übersprungen.

Ein Vater, der unbequeme Fragen stellt

Hinter dem Widerstand steht eine Elterninitiative, deren Gründer auch Mitglied der AfD ist. Sein Vorwurf wiegt schwer: Das Couragenetzwerk verstoße „strukturell, programmatisch und fortgesetzt gegen die Neutralitätspflicht". Mit anderen Worten – der Mann fürchtet, dass an Grundschulen, also dort, wo Sechs- bis Zehnjährige sitzen, eine politische Agenda Einzug halten könnte, die mit dem Bildungsauftrag wenig zu tun hat.

Und seine Bedenken sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Bereits im Januar veröffentlichte die Initiative unter dem vielsagenden Hashtag „#wirsindnichtneutral" einen Beitrag, in dem Schulen ausdrücklich darin bestärkt wurden, AfD-Politiker eben nicht zu Podiumsdiskussionen einzuladen. „Sollen oder müssen wir vielleicht sogar die AfD einladen?", fragte man dort rhetorisch – nur um die Antwort gleich selbst zu liefern: „Nein."

„Wir sind nicht neutral" – ein Slogan, der für sich spricht und die ganze Problematik in vier Worten zusammenfasst.

Schulamt und Minister winken ab

Doch die Behörden zeigten sich von den Einwänden unbeeindruckt. Das Schulamt berief sich auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens, jenen Grundpfeiler politischer Bildung, der eigentlich das Verbot der Indoktrination festschreibt. Pikanterweise wurde dieser Konsens hier so gedeutet, dass er „gerade nicht das Ausblenden demokratischer Kontroversen oder die Neutralität gegenüber verfassungsfeindlichen Tendenzen" verlange. Ein bemerkenswerter argumentativer Spagat.

Selbst Landesbildungsminister Gordon Hoffmann von der CDU schaltete sich ein und besuchte die Schule persönlich. „Rassismus hat nirgendwo einen Platz in unserem Land", verkündete der Christdemokrat. Eine Aussage, der gewiss niemand widersprechen würde – die aber die eigentliche Frage geschickt umgeht: Geht es hier wirklich nur um den Kampf gegen Rassismus oder um etwas ganz anderes?

Der Gang vor Gericht

Der Gründer der Elterninitiative gibt sich noch nicht geschlagen. Er hat Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht und fordert ein schulaufsichtliches Einschreiten gegen die Zusammenarbeit. Seine Worte verdienen es, gehört zu werden:

„Eine neutrale Schule ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie. Wer an dieser Neutralität die Axt ansetzt, beschädigt nicht nur das Vertrauen in Schule, sondern letztlich auch demokratische Grundlagen."

Das ist der Kern der Sache. Eine Schule, die Kindern beibringt, demokratisch gewählte Parteien auszugrenzen, betreibt eben keine politische Bildung – sie betreibt das genaue Gegenteil. Wer immerhin Millionen Wähler vertritt, darf nicht qua Schulbeschluss zum Aussätzigen erklärt werden. Genau das aber ist die Logik, die hinter „#wirsindnichtneutral" steckt.

Ein bitterer Beigeschmack

Die Befürworter werden nun jubeln, dass die Demokratie gesiegt habe. Doch welche Demokratie ist das eigentlich, in der eine Grundschule offen erklärt, sie sei „nicht neutral"? In der Eltern, die schlicht eine ausgewogene Bildung ihrer Kinder einfordern, als Störenfriede gelten? Die Bildungseinrichtungen sollten Orte sein, an denen Kinder lernen, selbst zu denken – nicht, was sie zu denken haben. Dass diese Selbstverständlichkeit heute streitbar geworden ist, sagt mehr über den Zustand unseres Landes aus als jede Sonntagsrede.

Es bleibt zu hoffen, dass das Verwaltungsgericht Cottbus diesen Fall mit der gebotenen Ernsthaftigkeit prüft. Denn die Frage, ob staatliche Schulen ihre Neutralitätspflicht beliebig dehnen dürfen, betrifft am Ende jeden Bürger – ganz gleich, welche Partei er wählt.