Wenn ein Parteichef zum Rechtsbruch aufruft: Grünen-Boss Banaszak adelt Blockaden gegen die Opposition

Es gibt Momente, in denen ein einziger Satz mehr über den Zustand einer politischen Kultur verrät als tausend Sonntagsreden. Felix Banaszak, Vorsitzender einer Partei, die sich unermüdlich als Hüterin der Demokratie inszeniert, hat einen solchen Moment geliefert. Vor dem AfD-Parteitag im thüringischen Erfurt rief er allen Ernstes zu Blockaden auf – und verkaufte diesen Angriff auf das Versammlungsrecht als Ausdruck einer „wehrhaften, aber eben friedlichen Demokratie“.

Blockaden „im Stehen“ – die neue grüne Rechtsauffassung

Man muss sich die Wortwahl auf der Zunge zergehen lassen. Es müsse ja nicht die klassische Sitzblockade sein, dozierte Banaszak gegenüber dem Sender Welt. „Das geht auch im Stehen.“ Als handele es sich um eine Frage der Körperhaltung und nicht um die schlichte Tatsache, dass die Verhinderung einer legalen politischen Versammlung ein handfester Rechtsbruch ist. Der Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Wer eine nicht verbotene Versammlung verhindern oder sprengen will, macht sich strafbar.

Doch was schert einen Berufspolitiker das Gesetz, wenn der politische Gegner im Fadenkreuz steht? Die Grünen, so scheint es, haben ein bemerkenswert flexibles Verhältnis zu jenen Regeln entwickelt, deren Verteidigung sie so gerne für sich reklamieren.

Die abgedroschene NS-Keule wird erneut geschwungen

Zur moralischen Rechtfertigung griff Banaszak in die abgenutzte Mottenkiste der Vergleiche. Der Parteitag sei ein „bewusstes Bekenntnis zum Nationalsozialismus“, weil sich am 4. Juli der zweite Reichsparteitag der NSDAP in Thüringen zum hundertsten Mal jähre. „Ich bin mir sicher, das ist kein Zufall“, orakelte er.

Man müsse „nicht besonders spitzfindig sein, um die Parallele zu sehen“, so Banaszak.

Tatsächlich muss man vor allem eines besitzen, um solche Parallelen zu ziehen: eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber historischen Fakten. Der 4. Juli ist bekanntlich der amerikanische Unabhängigkeitstag – in diesem Jahr sogar mit dem 250. Jubiläum. Doch derartige Zusammenhänge passen nicht ins Drehbuch einer Partei, die aus jedem Datum eine Verschwörung konstruiert, sofern sich damit der politische Konkurrent diffamieren lässt.

Zweierlei Maß als Regierungsprinzip

Man stelle sich für einen Augenblick vor, ein Politiker aus dem konservativen Lager riefe dazu auf, einen Parteitag der Grünen, der Linken oder der SPD zu blockieren. Das mediale Erdbeben wäre gewaltig, der Ruf nach dem Verfassungsschutz ohrenbetäubend. Doch wenn es die AfD trifft – eine Partei, die bei Wahlen in weiten Teilen der Republik zur stärksten Kraft avanciert ist – dann wird der Rechtsbruch zum demokratischen Bürgerpflichtprogramm umetikettiert.

Pikant ist dabei ein Detail, das Banaszak selbst betrifft. Gegen den Grünen-Chef ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen zu wenig gezahlter Zweitwohnsitzsteuer – ein Vorgang, den er nach eigener Darstellung schlicht „vergessen“ hatte. Ausgerechnet dieser Mann erhebt nun den moralischen Zeigefinger und predigt anderen die Verteidigung der Demokratie. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

Ein Muster, das nachdenklich stimmen sollte

Die eigentliche Brisanz liegt tiefer. Wenn eine Regierungspartei den friedlichen Machtwechsel durch Wahlen nicht mehr als selbstverständlich hinnimmt, sondern zu außerparlamentarischen Blockaden greift, dann ist etwas grundlegend aus den Fugen geraten. Demokratie lebt vom Argument, vom Wettstreit der Ideen an der Wahlurne – nicht von der Nötigung auf der Straße. Wer den politischen Gegner nicht mehr inhaltlich stellen kann oder will, greift zur Blockade. Das ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Offenbarungseid.

Bemerkenswert ist auch die Doppelzüngigkeit: Während die Grünen als Bundespartei sich vom linksextremen Bündnis „Widersetzen“ distanzierten, bekannte sich die Grüne Jugend munter dazu. Man wäscht seine Hände in Unschuld, während der Nachwuchs die Drecksarbeit besorgt.

Der Bürger durchschaut das Spiel

Ein wachsender Teil der Bürger lässt sich von dieser Inszenierung längst nicht mehr blenden. Die Menschen sehen sehr genau, wer hier die demokratischen Spielregeln mit Füßen tritt – und wer sie einfordert. Die Bürger finanzieren mit ihren hart erarbeiteten Steuern den gesamten Parlamentsbetrieb. Dafür dürfen sie zweierlei verlangen: Gesetzestreue und Respekt vor den demokratischen Regeln. Und zwar für alle, ohne Ausnahme.

Es braucht in diesem Land wieder Politiker, die für Deutschland arbeiten und nicht gegen einen erheblichen Teil seiner Wähler. Dass die Verhinderung einer legalen Versammlung als demokratische Großtat gefeiert wird, sagt weniger über die blockierte Partei aus – und umso mehr über jene, die zum Rechtsbruch aufrufen.

In unsicheren Zeiten zählt Substanz

Gerade in einer Phase, in der das Vertrauen in politische Institutionen erodiert und die gesellschaftliche Spaltung offen zutage tritt, suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Verwerfungen ihren Wert bewahren. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie eine Sicherheit, die kein Parteiprogramm und keine Regierungserklärung ersetzen kann.

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