Wenn Menschenrechte zum Verhandlungschip verkommen: Das gefährliche Spiel von Merz und Hegseth

Es gibt Momente, in denen die Fassade westlicher Werteordnung so dünn wird, dass man hindurchsehen kann wie durch Pergamentpapier. Die jüngsten Entwicklungen rund um den Iran-Krieg der USA und das diplomatische Agieren von Bundeskanzler Friedrich Merz in China liefern gleich zwei solcher Momente – und sie offenbaren eine unbequeme Wahrheit über den Zustand der internationalen Politik.

Hegseths „No Quarter" – ein Kriegsverbrechen als Pressemitteilung

Am vierzehnten Tag des amerikanischen Angriffs auf den Iran ließ US-Kriegsminister Pete Hegseth eine Bombe platzen, die nicht aus einem Waffenschacht fiel, sondern aus seinem Mund. Die amerikanischen Streitkräfte würden fortan „ohne Mitleid" und nach der Maxime „no quarter" vorgehen, verkündete er. Übersetzt bedeutet das: keine Gefangenen, keine Gnade, auch nicht für bereits kampfunfähige Gegner.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika – jenes Landes, das den Lieber-Code aus dem Sezessionskrieg hervorgebracht hat und die Haager Landkriegskonvention von 1907 ratifizierte – kündigt öffentlich ein Vorgehen an, das nach eben diesen Regelwerken ein Kriegsverbrechen darstellt. Nicht nur die Ausführung wohlgemerkt, sondern bereits die bloße Ankündigung.

Doch die eigentliche Tragödie liegt nicht im moralischen Versagen. Sie liegt in der strategischen Dummheit. Um es mit Talleyrand zu sagen: Es war „nicht nur ein Verbrechen, sondern ein Fehler."

Warum Hegseths Drohung den eigenen Soldaten schadet

Die MAGA-Bewegung, deren Geist Hegseth atmet, betrachtet jede Beschränkung präsidialer Macht als lästige Bremse. Menschenrechte? Humanitäres Völkerrecht? Alles nur „sozialer Gerechtigkeitsmüll", wie Hegseth es selbst formulierte. Was zähle, sei „Letalität" – die Fähigkeit, so zuzuschlagen, dass hinterher kein Gras mehr wächst.

Doch diese martialische Rhetorik entpuppt sich bei näherer Betrachtung als strategischer Bumerang von verheerender Wucht. Denn was geschieht, wenn ein amerikanischer Pilot über iranischem Territorium abgeschossen wird und sich mit dem Schleudersitz rettet? Zwei Szenarien drängen sich auf, und keines davon ist für die USA vorteilhaft.

Im ersten Fall revanchiert sich der Iran für Hegseths „no quarter" und ermordet den Piloten. Dann hätte Hegseths großspurige Ankündigung einem amerikanischen Soldaten das Leben gekostet. Im zweiten Fall – und dieser ist womöglich noch perfider – behandelt der Iran den Piloten als Propagandawaffe. Er darf im staatlichen Fernsehen auftreten, seinen Einsatz bedauern, Trump kritisieren. Fällt er in die Hände einer Miliz, könnte er vor laufender Kamera gefoltert werden, um Trumps Hilflosigkeit zu demonstrieren.

Das Entscheidende dabei: Hegseth kann nichts davon mit iranischen Gefangenen anstellen, wenn er Befehl gibt, sie bei Ergebung zu erschießen. Er kann sie nicht ausfragen, nicht für Propaganda einsetzen und – das wiegt am schwersten – nicht gegen amerikanische Kriegsgefangene austauschen.

Selbst die Ukraine und Russland machen Gefangene und tauschen sie aus. Weder Selenskyj noch Putin haben bisher erklärt, damit aufzuhören. Beide wissen vermutlich, dass sie sich damit nur selbst schaden würden.

Die historische Lehre: Warum Gefangene machen rational ist

Ein Blick in die Geschichte bestätigt diese Logik auf erschreckende Weise. Zu Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 hatte das Dritte Reich aufgrund des schnellen Vormarsches Hunderttausende sowjetischer Kriegsgefangener, während die Sowjetunion kaum deutsche Gefangene hielt. Die Folge: Das Dritte Reich ließ seine Gefangenen verhungern. Erst als die Rote Armee zunehmend deutsche Soldaten gefangen nahm, stiegen die Überlebenschancen der sowjetischen Kriegsgefangenen – denn nur lebende Gefangene konnten ausgetauscht werden.

Noch aufschlussreicher ist das Beispiel der Herero im damaligen Deutsch-Südwestafrika. Beim Aufstand gegen deutsche Farmer nahmen die Herero zahlreiche Frauen und Kinder gefangen. Entgegen der damaligen Propaganda über Massenvergewaltigungen wurden diese gut behandelt und schnell freigelassen. Die Herero handelten nicht aus Kenntnis humanitärer Vorschriften – sie kannten diese gar nicht –, sondern aus rationalem Kalkül. Eine Eskalation hätte ihre eigenen Frauen und Kinder gefährdet.

Das bombardierte Mädcheninternat

Die Empörung über das von den USA bombardierte Mädcheninternat im Iran zeigt eine weitere Dimension des Problems. Nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich dabei nicht einmal um ein Kriegsverbrechen im juristischen Sinne. Die US-Armee bombardierte aufgrund veralteter Zieldaten eine ehemalige Kaserne der Revolutionsgarden, die inzwischen in eine Schule umgebaut worden war. Ein Kriegsverbrechen setzt Absicht voraus – und die nachweisbare Absicht war, eine Kaserne zu treffen, keine Schule.

Dennoch löste dieser Vorfall weit größere Empörung aus als Hegseths „no quarter"-Ankündigung – bis hinein in die Reihen der Republikaner. Der Abgrund zwischen dem, was Menschen für richtig halten, und dem, was juristisch als Verbrechen gilt, ist nirgendwo so groß wie beim humanitären Völkerrecht.

Merz in China: Schweigen als Verhandlungsschwäche

Und damit kommen wir zu Bundeskanzler Friedrich Merz, der bei seinem China-Besuch Menschenrechtsverletzungen gar nicht erst öffentlich ansprach. Anders als seine Vorgänger. Anders als Annalena Baerbock, die das Thema stets wie eine Monstranz vor sich hertrug – freilich ohne damit je etwas Konkretes zu erreichen.

„Bringt eh nichts", sagen die meisten Bundesbürger dazu, und auf den ersten Blick haben sie sogar recht. Kein einziger Uigure wird freigelassen, weil ein deutscher Kanzler auf einer Pressekonferenz mahnende Worte findet. Doch diese Sichtweise greift zu kurz – und zwar aus einem Grund, den weder die moralinsauren Kritiker noch die pragmatischen Befürworter von Merz' Schweigen erkannt haben.

Menschenrechte sind ein Verhandlungsass, das nur Regierungen ausspielen können, die sie selbst einhalten, gegen Regierungen, die das nicht tun. Stellen wir uns vor: Zwei Länder verhandeln über eine Freihandelszone. Das demokratische Land kann argumentieren, sein Parlament werde dem Vertrag nur zustimmen, wenn das undemokratische Gegenüber Zugeständnisse bei den Menschenrechten macht. Plötzlich hat die demokratische Seite ein Druckmittel, das die andere Seite nicht kontern kann.

Merz hat dieses Ass nicht ausgespielt. Er hat es nicht einmal gezeigt. Damit hat er nicht nur eine moralische Chance vertan – er hat seine eigene Verhandlungsposition in Handelsfragen geschwächt. Dass ihm das niemand vorwarf, während die Empörung über sein Schweigen zu den Menschenrechten groß war, zeigt, wie wenig die deutsche Öffentlichkeit von strategischem Denken in der Außenpolitik versteht.

Die unbequeme Wahrheit über Menschenrechte

Was Merz und Hegseth verbindet, ist letztlich eine gemeinsame Blindheit: Beide verkennen den instrumentellen Wert von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht. Hegseth sieht darin nur lästige Fesseln für seine Armee. Merz sieht darin offenbar nur moralische Pflichtübungen, die man getrost weglassen kann, wenn sie unbequem werden.

Die Wahrheit ist zynischer und zugleich hoffnungsvoller: Menschenrechte einzuhalten kann sich schlicht und ergreifend lohnen. Nicht immer, nicht überall, aber in erstaunlich vielen Situationen. Man kann sie als Faustpfand einsetzen, als Verhandlungsmasse, als strategischen Vorteil. Die alte Bundesrepublik wusste das noch, als sie der DDR politische Häftlinge regelrecht abkaufte – ohne öffentliche Moralpredigt, aber mit konkreten Ergebnissen.

Dass ausgerechnet eine Regierung unter CDU-Führung diese Lektion vergessen zu haben scheint, ist mehr als bedauerlich. Es ist ein Zeichen dafür, wie sehr die deutsche Außenpolitik an strategischer Tiefe verloren hat – unabhängig davon, welche Partei gerade das Kanzleramt besetzt. Die Ampel-Koalition predigte Moral ohne Strategie. Die neue Große Koalition praktiziert Pragmatismus ohne Hebel. Beides führt ins Leere.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Entwicklungen im Iran-Krieg sollten jeden Europäer alarmieren. Wenn die mächtigste Militärmacht der Welt offen ankündigt, sich nicht mehr an das humanitäre Völkerrecht zu halten, dann erodiert eine Ordnung, die seit über einem Jahrhundert den Rahmen für bewaffnete Konflikte bildet. Und wenn der deutsche Bundeskanzler dazu schweigt – nicht nur zu Chinas Menschenrechtsverletzungen, sondern auch zu den Ankündigungen des wichtigsten Verbündeten –, dann stellt sich die Frage, wofür Deutschland eigentlich noch steht.

In Zeiten, in denen internationale Ordnungen bröckeln und geopolitische Verwerfungen zunehmen, wäre es für den deutschen Bürger ratsam, nicht allein auf die Stabilität politischer Systeme und Papierwährungen zu vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Wertanker in unsicheren Zeiten bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist und welche völkerrechtlichen Normen gerade zur Disposition stehen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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