Westliche Ukraine-Politik: Ein Diplomat rechnet mit dem Versagen Europas ab

Es ist eine Abrechnung, die es in sich hat. Der ehemalige Schweizer Diplomat Günther Baechler, einst als Vermittler bei Friedensabkommen tätig und Botschafter in Georgien sowie Armenien, zerlegt in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung die westliche Ukraine-Politik der vergangenen Jahre. Seine Diagnose ist vernichtend: Eine Kette von „katastrophalen Fehlleistungen" habe Europa an den Rand des Abgrunds geführt.

Fünf Kardinalfehler des Westens

Baechler identifiziert fünf zentrale Versäumnisse, die den Kontinent in die gegenwärtige Misere manövriert hätten. An erster Stelle steht die Unglaubwürdigkeit westlicher Sicherheitsgarantien. Das Budapester Memorandum von 1994, mit dem die Ukraine ihre Atomwaffen abgab, habe sich spätestens mit der Krim-Krise als wertloses Papier erwiesen. Die zugesagten „entsprechenden Reaktionen" der Garantiemächte? Nichts als heiße Luft.

Zweitens kritisiert der Ex-Diplomat die vagen NATO-Beitrittsversprechen, die sowohl die Ukraine als auch Georgien in einen gefährlichen Schwebezustand versetzt hätten. Der NATO-Gipfel von Bukarest 2008 gilt ihm als historischer Tiefpunkt westlicher Diplomatie – ein Versprechen ohne Substanz, das Erwartungen weckte, ohne sie jemals erfüllen zu können.

Minsker Abkommen: Ein Feigenblatt für Aufrüstung?

Besonders brisant ist Baechlers Kritik am Umgang mit den Minsker Abkommen. Diese seien trotz systematischer Verletzungen jahrelang hingenommen worden, ohne sie durch ein robustes internationales Mandat abzusichern. Doch hier wird die Analyse des Diplomaten fragwürdig. Denn was er verschweigt: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande haben längst eingeräumt, dass Minsk primär dazu diente, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. Wer hat hier also wen betrogen?

Die Kommentatoren unter dem Artikel sehen das deutlich kritischer als der Verfasser selbst. Ein Leser bringt es auf den Punkt: „Seit 2014 hat die Ukraine massiv aufgerüstet, die Minsker Abkommen missachtet und die russischsprachige Minderheit im Donbass beschossen." Rund 15.000 Zivilisten sollen dabei ums Leben gekommen sein – ein Umstand, der in der westlichen Berichterstattung systematisch ausgeblendet wird.

Die eigentliche Tragödie: Europas Selbstentmachtung

Viertens bemängelt Baechler die intransparenten Gesprächsformate, die Europa politisch marginalisiert hätten. Statt eines strukturierten europäischen Verhandlungsprozesses dominierten erratische Alleingänge aus Washington. Die EU, einst als Friedensprojekt gefeiert, hat sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen amerikanischer Interessen degradiert.

Die fünfte Fehlleistung sieht der Diplomat in der wachsenden Asymmetrie zwischen Aggressor und Opfer. Sein Fazit klingt dramatisch: Höre die Ukraine auf, sich zu verteidigen, gebe es keine Ukraine mehr, sondern „russische Friedhofsruhe".

Eine unbequeme Wahrheit

Doch so berechtigt manche seiner Kritikpunkte sein mögen – Baechlers Analyse greift zu kurz. Sie ignoriert die systematische NATO-Osterweiterung, die gebrochenen Versprechen gegenüber Russland nach der Wiedervereinigung und den vom Westen unterstützten Regierungswechsel in Kiew 2014. Die Krim-Annexion war keine grundlose Aggression, sondern eine Reaktion auf die drohende Einkreisung der russischen Schwarzmeerflotte.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die EU-Diplomatie liegt in Scherben. Das europäische Friedensprojekt kollabiert unter dem Gewicht ideologischer Verblendung und transatlantischer Hörigkeit. Und Deutschland? Schafft sich weiter ab – wirtschaftlich, politisch und moralisch.