Wiener Wohlfahrtsstaat am Limit: Drei von vier Flüchtlingshaushalten leben auf Kosten der Steuerzahler

Es sind Zahlen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss – und die in Deutschland ganz ähnlich aussehen dürften, würde man nur den Mut aufbringen, sie ehrlich zu erheben. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien sind drei von vier Haushalten, die mit anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern aus den klassischen Herkunftsländern verbunden sind, schlicht nicht in der Lage, sich ohne staatliche Alimentierung über Wasser zu halten. So jedenfalls hat es die Statistik Austria ermittelt, wie die Kronen Zeitung berichtet.

75 Prozent am Tropf des Staates

Analysiert wurden rund 103.000 Haushalte in ganz Österreich, in denen mindestens eine Person mit anerkanntem Flüchtlingsstatus, laufendem Asylverfahren oder subsidiärem Schutz aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, Somalia oder Tschetschenien lebt. Das Ergebnis für Wien fällt so eindeutig wie ernüchternd aus: Etwa 75 Prozent dieser Haushalte hingen an der Mindestsicherung oder vergleichbaren Transferleistungen. Nur jeder vierte Haushalt konnte als wirtschaftlich eigenständig gelten.

Bundesweit lag der Anteil derer, die sich nicht selbst versorgen konnten, bei 47 Prozent – auch das ein Wert, der jeden Steuerzahler aufhorchen lassen sollte. Als eigenständig galt ein Haushalt nur dann, wenn das Einkommen aus Erwerbsarbeit, Pension, Arbeitslosenversicherung oder Krankengeld stammte, nicht aber aus der Mindestsicherung.

Der Kontrast, den niemand hören will

Wie krass die Schieflage ist, zeigt der Vergleich mit einheimischen Haushalten ohne Migrationshintergrund. Je nach Bundesland gelten dort zwischen 90 und 93 Prozent als selbst erhaltend. Selbst das notorisch schwächelnde Wien kommt bei den Einheimischen noch auf rund 86 Prozent. Wer diese Zahlen nebeneinanderlegt, erkennt eine Realität, die politisch über Jahre kleingeredet, beschönigt oder mit moralisierenden Floskeln zugekleistert wurde.

„Der Sozialstaat soll Menschen dabei unterstützen, so schnell wie möglich selbstständig zu werden. Es darf niemals attraktiv sein, dauerhaft von Sozialleistungen zu leben, statt sich und seine Familie durch Arbeit zu versorgen.“

So wird Integrationsministerin Claudia Bauer zitiert. Eine bemerkenswert klare Ansage – und man fragt sich unwillkürlich, warum solche Selbstverständlichkeiten überhaupt noch ausgesprochen werden müssen. Bauer stellte in Aussicht, dass künftig stärker auf die Einhaltung von Integrationspflichten gepocht werde. Wer sich verweigere, dem drohten Kürzungen bei den vom Steuerzahler finanzierten Leistungen.

Wenn Anreize wirken

Ein aufschlussreiches Detail liefert die Praxis: Nachdem Wien die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen habe, sei die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe laut Arbeitsmarktservice um mehr als ein Drittel gesunken. Die Regierung deutet dies als Beleg dafür, dass viele Empfänger sehr wohl arbeitsfähig gewesen seien – sobald die Regeln nur straffer gefasst wurden. Man könnte es auch schlichter formulieren: Wer Leistung ohne Gegenleistung verteilt, darf sich über das Ergebnis nicht wundern.

St. Pölten als Blaupause

Wien ist längst kein Einzelfall. Bereits im Januar zeigten separate Zahlen, dass Ausländer in St. Pölten, der Hauptstadt Niederösterreichs, satte 72 Prozent der Sozialhilfeempfänger stellten. Von 1.278 Beziehern waren 528 – also 41 Prozent – syrische Staatsangehörige, weitere rund 8 Prozent kamen aus Afghanistan. Syrer und Afghanen zusammen machten damit nahezu die Hälfte aller Empfänger aus, in einer Stadt mit gerade einmal 56.000 Einwohnern. Österreichische Staatsbürger stellten trotz überwältigender Bevölkerungsmehrheit nur 28 Prozent der Empfänger.

Eine Lehre auch für Deutschland

Was sich in Österreich abspielt, ist kein exotischer Sonderfall, sondern der Blick in einen Spiegel, den man auch hierzulande nur ungern aufhängt. Ein Sozialstaat, der grenzenlos verteilt, ohne Selbstverantwortung einzufordern, untergräbt am Ende seine eigene Grundlage – und die Bereitschaft jener, die ihn Tag für Tag durch ihre Arbeit finanzieren. Es ist die Meinung unserer Redaktion, und wohl auch eines Großteils der Bevölkerung, dass eine Politik, die harte Fakten jahrelang tabuisiert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzt.

In Zeiten, in denen staatliche Kassen chronisch überstrapaziert werden, Inflation die Ersparnisse frisst und immer neue Milliardenpakete geschnürt werden, gewinnt ein Gedanke an Bedeutung: Wer sein Vermögen langfristig schützen will, sollte nicht allein auf Papierversprechen des Staates vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Kaufkraft bewahren, wenn Währungen und politische Versprechen bröckeln. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bleiben sie ein bewährter Anker der Vermögenssicherung.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist aufgefordert, eigenständig zu recherchieren und bei Bedarf einen qualifizierten Berater hinzuzuziehen. Für Anlageentscheidungen und deren Folgen ist jeder selbst verantwortlich.