Wikipedia-Beichte der Polizeigewerkschaft: Wer schönt hier wessen Vita?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eingeräumt, Wikipedia-Einträge über ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber bearbeitet zu haben. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesvorstands hervor, die am Samstag öffentlich wurde. Eine Distanzierung von Hübers umstrittenem Aufsatz zur AfD sucht man darin vergeblich.

Stattdessen stellt sich die Führung demonstrativ hinter ihren Funktionär – und kündigt an, gegen Urheber medialer Veröffentlichungen strafrechtlich vorgehen zu wollen.

Was war passiert?

Auslöser ist ein Beitrag Hübers im Gewerkschaftsblatt. Darin bereitet er Polizisten auf das Szenario eines AfD-Innenministers vor, erklärt eine Unterstützung der Partei durch Beamte zum „No-Go" und zieht Parallelen zur NS-Zeit – unter anderem mit dem Verweis auf die „Köpenicker Blutwoche". Auch über einen möglichen „inneren Notstand" denkt er nach.

Der Text erschien wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte. Ein Gewerkschaftsvize, der Beamten das „Recht zum Widerstand" gegen eine mögliche Wahlentscheidung der Bürger in Erinnerung ruft – das ist keine Kleinigkeit.

Der Nutzer „GdP.Bund" und die DDR-Vergangenheit

Brisanz gewinnt die Sache durch Hübers Biografie. Medienberichten zufolge war der 1964 in Görlitz geborene Hüber vor der Wende Politoffizier bei den Grenztruppen der DDR und diente im Rang eines Oberleutnants im Grenzregiment 33; heute ist er Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei.

Genau an dieser Stelle setzte offenbar die Kosmetik an: Ein Wikipedia-Nutzer mit dem Namen „GdP.Bund" habe versucht, Passagen zu dieser Vergangenheit zu verändern – und dabei angegeben, „auf Wunsch" der GdP-Geschäftsführung zu handeln. Die Gewerkschaft bestätigt nun die Bearbeitung „einschlägiger Wikipedia-Beiträge". Man habe „Unwahrheiten oder tendenziöse Behauptungen" korrigieren wollen.

Dass die Änderungen ausgerechnet mitten in der laufenden Debatte erfolgten, erklärt die GdP mit einem „internen Kommunikationsdefizit". Ein Zufall also. Wer's glaubt, ist Optimist.

Entschuldigung mit Widerhaken

GdP-Chef Jochen Kopelke räumt in dem Statement ein, es sei „nicht Aufgabe der GdP, ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen anzubieten oder sie zu belehren". Rhetorische Überspitzung gehöre zwar dazu, dürfe aber „weder verletzen noch bevormunden". Und weiter:

„Bevormundungen und Wahlempfehlungen waren nie unsere Absicht."

Im nächsten Atemzug verurteilt die Gewerkschaft „mit aller Schärfe" die „öffentliche Hetze" und Drohungen gegen Hüber, die Darstellung seiner Vita nennt sie „beschämend". Welche Verzerrungen konkret gemeint sind, bleibt offen. Aus Sicht unserer Redaktion sieht das weniger nach Selbstkritik aus als nach einem Gegenangriff im Entschuldigungs-Gewand.

Aufstand in den eigenen Reihen

Der Rückhalt bröckelt: Nach Berichten haben sich die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg von Hüber distanziert – ebenso seine eigene Ortsgruppe Blumberg, immerhin eine der größten Bundespolizei-Abteilungen. Ein Anwalt sprach mit Blick darauf öffentlich von einer „Palastrevolte".

Bleibt die unbequeme Frage, die viele Bürger umtreibt: Wer entscheidet eigentlich, welche Wahlentscheidung Beamte künftig noch treffen dürfen? In einer Demokratie wählen die Bürger – und die Verwaltung führt aus. Alles andere kennt man aus Systemen, die Deutschland eigentlich hinter sich gelassen hat.