Zensur als Dauerzustand: Wie die Biden-Regierung die Meinungsfreiheit systematisch untergrub

Die Nachricht schlug ein wie eine verspätete Entschuldigung: YouTube kündigte Ende vergangenen Jahres an, Konten wiederherzustellen, die auf Druck der Biden-Administration wegen angeblicher COVID-19-Fehlinformationen gesperrt worden waren. Unter den Betroffenen befanden sich keine obskuren Verschwörungstheoretiker, sondern der renommierte Wissenschaftler Dr. Jay Bhattacharya – heute immerhin Leiter der National Institutes of Health – sowie Senator Ron Johnson. Doch diese späte Kehrtwende kann nicht darüber hinwegtäuschen, welch verheerenden Schaden die systematische Unterdrückung abweichender Meinungen angerichtet hat.

Der Staat als Zensor: Erschreckende Einblicke aus dem Kongress-Bericht

Ein Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses legt offen, was viele längst ahnten: Die Biden-Administration übte massiven Druck auf Social-Media-Giganten wie Facebook, Amazon und YouTube aus, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Plattformen folgten willfährig und löschten oder versteckten Inhalte, die der offiziellen Regierungslinie widersprachen.

Besonders pikant: Zu den zensierten Inhalten gehörte die sogenannte "Labor-Theorie" über den Ursprung des Coronavirus – eine These, die heute als hochplausibel gilt. Interne E-Mails von Facebook enthüllen zudem, dass der Surgeon General sogar die Entfernung wahrer Informationen über Nebenwirkungen der Impfstoffe forderte. Man lese und staune: Nicht Falschinformationen sollten verschwinden, sondern unbequeme Wahrheiten.

Der Ratscheneffekt: Einmal verlorene Freiheiten kehren selten zurück

Der Ökonom Robert Higgs prägte den Begriff des "Ratscheneffekts" – die Tendenz von Regierungen, in Krisenzeiten eingeführte Maßnahmen dauerhaft beizubehalten. Was als temporäre Notmaßnahme verkauft wird, mutiert regelmäßig zum permanenten Bestandteil der Rechtslandschaft. Die Zensurpraktiken der Biden-Ära schaffen gefährliche Präzedenzfälle, die künftige Administrationen nur allzu gerne aufgreifen werden.

„Wenn es um Redefreiheit geht, können wir uns wie der sprichwörtliche Frosch im langsam erhitzten Wasser fühlen. Es sollte uns alle beunruhigen, wenn eine Regierung beschließt, die Temperatur um ein paar Grad zu erhöhen."

Das Vertrauen ist dahin – und das ist kein Zufall

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im April 2020 vertrauten noch 87 Prozent der Amerikaner darauf, dass Wissenschaftler im öffentlichen Interesse handeln. Ende 2023 waren es nur noch 73 Prozent. Die Centers for Disease Control erreichten bei Republikanern gerade einmal 33 Prozent Zustimmung. Während progressive Kreise dies reflexartig als "Wissenschaftsfeindlichkeit" abtun, offenbart der Kongressbericht die wahre Ursache: Millionen Bürger haben das Vertrauen in Institutionen verloren, die sie zu Recht als schamlos politisiert betrachten.

Auch das Vertrauen in die Medien ist im freien Fall. Der Anteil der Amerikaner mit großem Vertrauen in Fernsehnachrichten sank von 18 Prozent im Jahr 2019 auf magere 12 Prozent im Jahr 2024. Bei Zeitungen fiel der Wert von 23 auf 18 Prozent. Die Menschen sind es schlicht leid, belogen zu werden.

Die bittere Ironie der "Sicherheitszensur"

Befürworter der Zensur argumentieren gerne, dass gerade bei wichtigen Themen Einschränkungen gerechtfertigt seien. Doch das Gegenteil ist wahr: Je höher die Einsätze, desto wichtiger ist eine offene wissenschaftliche Debatte. Indem die Biden-Administration prominente Kritiker mundtot machte, garantierte sie praktisch, dass ihre Pandemiepolitik schlechter ausfiel als nötig. Präsident Biden beschuldigte Facebook öffentlich, "Menschen zu töten" – dabei trifft dieser Vorwurf seine eigene Administration mindestens ebenso hart.

Die Lehre aus diesem dunklen Kapitel amerikanischer Geschichte sollte auch in Deutschland Gehör finden, wo ähnliche Tendenzen zur Einschränkung unliebsamer Meinungen zu beobachten sind. Meinungsfreiheit ist kein Luxus für gute Zeiten, sondern gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. Wer sie einmal aufgibt, bekommt sie nur selten zurück.