Zensur im ÖRR: Linke Aktivisten fordern Löschung migrationskritischer Sendung

Die Meinungsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht erneut auf dem Prüfstand. Eine Campact-Petition fordert nicht nur die sofortige Absetzung der NDR/BR-Sendung "Klar", sondern auch deren komplette Löschung aus der ARD-Mediathek. Der eigentliche Skandal: Die Sendung wagte es lediglich, die aktuelle Migrationspolitik kritisch zu hinterfragen.

Linke Gesinnungspolizei auf den Barrikaden

Die von BR-Journalistin Julia Ruhs produzierte Sendung hat offenbar einen wunden Punkt getroffen. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen zur Migrationspolitik folgte ein regelrechter Shitstorm aus dem linken Spektrum. Der selbsternannte "Journalist" Torben Ritzinger, Initiator der Petition, wirft der Sendung allen Ernstes vor, sie würde "emotionalisieren, überspitzen und verallgemeinern". Eine bemerkenswerte Kritik, wenn man bedenkt, dass genau diese Attribute die tägliche Berichterstattung vieler öffentlich-rechtlicher Formate prägen - allerdings meist mit deutlich linkslastiger Schlagseite.

Der wahre Grund für die Empörung

Besonders aufschlussreich ist die Begründung der Petition: Die Verwendung des Begriffs "illegale Migration" wird als Übernahme "rechtsextremer Talkingpoints" diffamiert. Dabei handelt es sich um einen völlig legitimen juristischen Fachbegriff. Die Forderung nach einer "Prüfung der weiteren Zusammenarbeit" mit Ruhs kommt einer beruflichen Existenzbedrohung gleich - nur weil sie es gewagt hat, vom linksliberalen Mainstream abzuweichen.

Orchestrierte Kampagne gegen unbequeme Stimmen

Die Petition steht nicht allein. ZDF-Moderator Jan Böhmermann machte sich öffentlich über die Sendung lustig, andere Journalisten wie Nicole Diekmann griffen Ruhs persönlich an. Selbst die NGO "Neue deutsche Medienmacher*innen" rief zu Protestbriefen auf. Ein orchestrierter Versuch, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen?

Demokratiegefährdende Entwicklung

Diese Entwicklung muss jeden demokratisch gesinnten Bürger alarmieren. Wenn kritische Berichterstattung über Migrationsprobleme nicht mehr möglich ist, ohne dass sofort Löschungsforderungen und Berufsverbotsphantasien laut werden, läuft etwas grundlegend schief in unserem Land. Die Bürger zahlen Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - und sollen dann nur noch eine vorgefilterte, ideologisch konforme Weltsicht serviert bekommen?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich NDR und BR dem Druck der selbsternannten Tugendwächter beugen oder ob sie für echten Pluralismus in der Berichterstattung einstehen. Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht auf dem Spiel.