Ziemiak jubelt über Polens Grenzkurs – und was liefert Berlin?

Zwei Worte, große Wirkung: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hat auf X den migrationspolitischen Kurs des polnischen Regierungschefs Donald Tusk mit einem knappen „Richtig so!“ gelobt. Tusk hatte sich am Sonntag nach den schweren Krawallen in Frankreich zu Wort gemeldet. Ausgerechnet ein Christdemokrat applaudiert also dem Nachbarn. Da stellt sich eine unbequeme Frage: Warum gelingt in Warschau, was in Berlin offenbar nicht klappt?

Tusks Kampfansage aus Warschau

Der Ministerpräsident wählte deutliche Worte. Polen werde die Fehler anderer europäischer Länder nicht wiederholen, schrieb Tusk, und auch nicht für sie bezahlen. Sein Land schütze die Grenzen entschieden gegen illegale Migration und mache eine eigene Asylpolitik.

Man werde keine Anträge annehmen und alle abschieben, die gegen polnisches Recht verstießen, erklärte der Regierungschef laut Medienberichten. Auch aus Ungarn kamen Medienberichten zufolge ähnliche Töne. Die Bilder aus Frankreich bestätigten demnach den Kurs mehrerer osteuropäischer Regierungen.

Was in Frankreich geschah

Am Wochenende brannte Frankreich. In Paris, Lyon und Marseille wurden Geschäfte geplündert. In Limoges ging das mehr als 140 Jahre alte Rathaus in Flammen auf. Das Innenministerium spricht inzwischen von rund 2.400 Festnahmen und fast 1.000 verletzten Polizisten und anderen Sicherheitskräften. Paris und weitere Städte verhängten Ausgangssperren.

Zur Einordnung gehört allerdings auch: Begonnen hatten die Proteste als Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an den Schulen. Präsident Macron und Premierminister Lecornu sprechen von „organisiertem Chaos“ und geben „Linksextremen und Kriminellen“ die Schuld. Die Ursachen sind also umstritten. Wie viel davon auf Migration zurückgeht, wird Europa noch lange beschäftigen.

Polen handelt längst, statt nur zu reden

Tusks Worte sind keine bloße Pose. Bereits im März 2025 schränkte Warschau die Möglichkeit ein, an der Grenze zu Belarus Asyl zu beantragen. Im September verlängerte die Regierung diese Maßnahme erneut um 60 Tage.

Dazu kommt ein Erfolg in Brüssel: Im Juni entschied der Rat der Europäischen Union, dass Polen sich 2026 nicht am Solidaritätsmechanismus des neuen EU-Migrationspakts beteiligen muss. Ein Land setzt seine Interessen durch – und Brüssel gibt nach. Hierzulande wirkt das fast wie eine Nachricht aus einer anderen Welt.

Die versprochene „Migrationswende“ stockt

Auch Friedrich Merz trat mit dem großen Versprechen einer „Migrationswende“ an. Doch Zahlen, die dem Portal Glut vorliegen, zeichnen ein ernüchterndes Bild. Demnach bewegt sich der Familiennachzug weiter fast auf dem Niveau der Ampel-Jahre. Die Zahl der Abschiebungen sei sogar gesunken.

• 80.870 Visa zum Familiennachzug erteilten deutsche Auslandsvertretungen von Januar bis September.
• Das sind nur 3,9 Prozent weniger als im Vorjahr.
• Im dritten Quartal waren es 27.286 Visa – sogar 52 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Ist das die angekündigte Wende? Eher sieht es nach einer leichten Kurskorrektur aus, die in der Statistik kaum auffällt.

Applaus für den Nachbarn – Zeugnis für die eigene Regierung?

Ziemiak ist kein Hinterbänkler. Der ehemalige Chef der Jungen Union ist Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen und war früher Generalsekretär der Bundes-CDU. Wenn so jemand das polnische Modell ausdrücklich lobt, sehen Beobachter darin auch eine stille Kritik an der eigenen Regierung.

Viele Bürger dürften sich fragen, warum seine Partei in Berlin nicht selbst durchsetzt, was sie in Warschau so gut findet. Die Union regiert schließlich, sie stellt den Kanzler. Beifall von der Seitenlinie ersetzt keine Politik. Gemessen werden Merz und seine Koalition an Grenzkontrollen, Abschiebungen und dem Familiennachzug – und nicht an Posts auf X.