Zivildienst durch die Hintertür: Berlin plant den Wehrersatz, während die Wehrpflicht noch auf dem Papier schlummert

Es ist ein Vorgang, der viel über den Zustand dieses Landes verrät: Während die Bundeswehr händeringend Freiwillige sucht und die sicherheitspolitische Lage in Europa mit jedem Monat unübersichtlicher wird, arbeitet das Bundesfamilienministerium bereits an den Formularen für den Fall, dass die allgemeine Wehrpflicht zurückkehrt. Nicht an Kasernen, nicht an Munitionsdepots – an einem neuen Zivildienst. Das Ministerium hat auf Anfrage bestätigt, dass die Grundlagen für einen künftigen Wehrersatzdienst vorbereitet werden.

Stille Umfrage im Winter – und niemand hat es gemerkt

Bereits im vergangenen Winter, so heißt es aus dem Haus, seien Verbände angeschrieben worden: jene, die heute im Bundesfreiwilligendienst, im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr aktiv sind – und jene, die bis 2011 Zivildienstleistende beschäftigten. Ziel: eine erste Abschätzung, wie viele Wehrersatzdienstplätze im Fall einer Reaktivierung der Wehrpflicht überhaupt zur Verfügung stünden. Angeschrieben wurden 23 Organisationen, von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie-nahen Trägern und Rotem Kreuz über Johanniter und Malteser bis zu BUND, NABU und THW.

Das Ergebnis liest sich eindeutig: 17 der 23 Verbände waren bis 2011 im Zivildienst aktiv. 22 von 23 erklärten, ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen wären grundsätzlich bereit, Wehrersatzdienstleistenden ein Angebot zu machen. Man ist also willig. Nur weiß niemand, wie viele junge Männer dort tatsächlich unterkommen könnten.

„Solange wir keine allgemeine Wehrpflicht haben, gibt es auch keinen neuen Zivildienst“ – so die schlichte Klarstellung aus dem Ministerium. Sollte sie aber kommen, müsse die Basis für einen modernen Zivildienst stehen. Eine Staatsaufgabe, die sich aus dem Grundgesetz ergebe.

Ein Gesetz mit einem Namen wie eine Drohung

Die konkrete Ausgestaltung soll im Rahmen eines geplanten „Bundesgesellschaftsdienstegesetzes“ erfolgen – ein Wortungetüm, das man sich ausgedacht haben muss, um niemandem zu verraten, worum es geht. Das alte Zivildienstgesetz sei rechtlich weiterhin in Kraft, doch dessen Regelungen seien schon 2011 nicht mehr zeitgemäß gewesen. Nun bereite man „sicherheitshalber im Sinne eines vorausschauenden Staates“ eine Modernisierung und Entbürokratisierung vor.

Ein vorausschauender Staat. Man darf schmunzeln. Derselbe Staat hat 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt – faktisch abgeschafft – und mit ihr in einem Federstrich eine gewachsene Struktur zerschlagen, die Hunderttausenden jungen Männern Pflichtbewusstsein, Verantwortung und einen realistischen Blick auf Pflegeheime, Rettungsdienste und Behindertenhilfe vermittelte. Wer damals „Friedensdividende“ rief, hat eine Armee kaputtgespart und eine gesellschaftliche Schule der Verantwortung mit abgewickelt. Nun sammelt man die Trümmer wieder ein und nennt es Weitsicht.

Wie viele Plätze? Keine Ahnung.

Bezifferbar sei derzeit nichts, heißt es. Nur die Verbände selbst könnten sagen, wie viele Dienstleistende sie aufnehmen könnten – und das erst, wenn die Ausgestaltung bekannt sei. Ein hübsches Karussell: Die Politik wartet auf die Verbände, die Verbände warten auf die Politik. Die Zahl der Zivildienstleistenden hänge letztlich davon ab, ob, wann und in welchem Umfang die Wehrpflicht nach § 2a Wehrpflichtgesetz angeordnet werde. Und unabhängig davon wolle man „zunächst die Freiwilligendienste stärken“, weil freiwilliges Engagement wichtig für die Resilienz der Gesellschaft sei. Ein Gesetzentwurf werde erarbeitet. Natürlich.

Musterung ja, Klarheit nein

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Wehrdienst mit verpflichtender Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008 – ein Instrument, das vor allem Freiwillige rekrutieren soll. Werden die Zielkorridore verfehlt, kann der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Man richtet also einen Trichter ein und hofft, dass er sich freiwillig füllt. Sollte er es nicht tun, greift der Staat zu.

Wer jungen Männern erklären will, dass Verteidigungsbereitschaft eine Bürgerpflicht ist, muss ihnen zuerst erklären, wofür sie eigentlich einstehen sollen. Genau daran hapert es. Jahrzehnte, in denen Patriotismus als verdächtig, Familie als Auslaufmodell und militärische Stärke als peinlich galten, lassen sich nicht per Verordnung heilen. Ein Land, das seine eigene Tradition, seine Grenzen und seine innere Sicherheit vernachlässigt, sollte sich nicht wundern, wenn die Begeisterung für den Dienst an der Gemeinschaft überschaubar bleibt.

Was bleibt

Grundsätzlich ist eine Wiederbelebung von Wehr- und Zivildienst kein Rückschritt, sondern eine Rückkehr zur Vernunft – Pflicht, Ordnung und Dienst an der Gemeinschaft sind konservative Werte, die dieser Republik gutgetan haben. Nur muss der Staat dann auch liefern: klare Regeln, verlässliche Strukturen, ehrliche Kommunikation. Stattdessen tastet man im Nebel, während gleichzeitig dreistellige Milliardensummen an neuen Schulden aufgetürmt werden, deren Zinslast künftige Generationen tragen dürfen. Wer den Bürgern Pflichten abverlangt, sollte selbst Disziplin beweisen – auch beim Geld.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen dar. Er ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Wer Vermögen langfristig gegen Inflation und politische Fehlentscheidungen absichern möchte, informiert sich eigenverantwortlich und trifft seine Entscheidungen selbst; physische Edelmetalle können in einem breit gestreuten Portfolio eine sinnvolle Ergänzung zur Vermögenssicherung sein.