Zoll-Chaos: EU-Parlament legt Handelsabkommen mit den USA auf Eis

Was für ein Schauspiel auf der transatlantischen Bühne. Das Europäische Parlament hat die geplante Abstimmung über das Zollabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten kurzerhand verschoben – und damit ein ohnehin fragiles Konstrukt der internationalen Handelspolitik in die Schwebe gebracht. Die eigentlich für Dienstag vorgesehene Ratifizierung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Zahlreiche EU-Zölle auf amerikanische Industrieprodukte, die im Rahmen des Deals hätten fallen sollen, bleiben damit vorerst bestehen.

Trumps Reaktion auf das Supreme-Court-Urteil verschärft die Lage

Der unmittelbare Auslöser für die Kehrtwende in Brüssel ist einmal mehr in Washington zu suchen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Donald Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur Verhängung seiner sogenannten „reziproken Zölle" für rechtswidrig erklärt. Ein Urteil, das man durchaus als schallende Ohrfeige für den Präsidenten werten darf. Doch wer Trump kennt, weiß: Dieser Mann lässt sich von Richtersprüchen nicht bremsen.

Prompt kündigte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social neue globale Zölle von 15 Prozent an und drohte jedem Land, das mit der „lächerlichen Entscheidung" des Supreme Court „Spielchen treiben" wolle, mit „deutlich höheren Zöllen". Besonders bemerkenswert: Trump behauptete, er brauche als Präsident keine erneute Zustimmung des Kongresses. Diese sei „schon vor langer Zeit, in vielerlei Formen, erteilt worden". Eine Aussage, die verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig erscheint.

Bernd Lange fordert Klarheit – doch wer kann sie liefern?

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, begründete die Verschiebung mit dem Bedürfnis nach „Klarheit". Man wolle zwar letztendlich abstimmen, aber eben nicht ins Blaue hinein. Eine nachvollziehbare Haltung – und doch offenbart sie das grundlegende Dilemma europäischer Handelspolitik: Man reagiert, statt zu agieren. Man wartet ab, statt Fakten zu schaffen.

Dabei hatte das Abkommen eine durchaus hoffnungsvolle Vorgeschichte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zollsatz nicht überschritten werden solle. Ein rechtlich bindendes Abkommen wurde ausgehandelt – doch nun droht es zum Papiertiger zu verkommen, bevor es überhaupt in Kraft treten konnte.

Kein Handelspartner will aussteigen – aber das Vertrauen schwindet

US-Handelsvertreter Jamieson Greer versicherte zwar, dass keiner der Handelspartner ein Rücktrittsinteresse signalisiert habe. Er habe über das Wochenende mit seinen EU-Amtskollegen sowie Vertretern anderer Länder gesprochen. Doch solche Beschwichtigungen kennt man zur Genüge. Sie klingen beruhigend, ändern aber nichts an der fundamentalen Unberechenbarkeit der amerikanischen Handelspolitik unter Trump.

Für die deutsche Wirtschaft – ohnehin gebeutelt von Energiekosten, Bürokratie und einer Regierung, die mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Inflation weiter anheizt – sind solche Unsicherheiten Gift. Die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Chemiebranche: Sie alle brauchen verlässliche Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel. Stattdessen bekommen sie ein Hin und Her, das an ein Pokerspiel erinnert, bei dem beide Seiten bluffen und keiner die Karten auf den Tisch legen will.

Europa muss endlich eigene Stärke zeigen

Die Verschiebung der Abstimmung auf die kommende Woche mag taktisch klug sein. Strategisch offenbart sie jedoch die Schwäche einer EU, die sich von den Launen eines einzelnen Mannes im Weißen Haus vor sich hertreiben lässt. Wer dauerhaft Wohlstand und wirtschaftliche Souveränität sichern will, der sollte nicht nur auf Handelsabkommen hoffen, sondern auch in krisenfeste Werte investieren. In Zeiten, in denen Zölle über Nacht verhängt und Abkommen über Nacht aufgekündigt werden können, erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als das, was sie seit Jahrtausenden sind: ein Anker der Stabilität in einer Welt des politischen Wahnsinns.

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