188 Millionen Euro Steuergeld für Afghanen-Betreuung: Wie sich ein Staatsunternehmen ein Viertel in die eigene Tasche wirtschaftet

Es ist eine jener Geschichten, die den deutschen Steuerzahler fassungslos zurücklassen – und die einmal mehr offenlegen, wie tief der Filz zwischen Politik, Staatsunternehmen und dem Entwicklungshilfe-Komplex in diesem Land reicht. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat im Rahmen der Afghanistan-Aufnahmeprogramme zwischen 2021 und 2025 insgesamt rund 188 Millionen Euro abgerechnet. Das Pikante daran: Knapp 47,7 Millionen Euro – also ein volles Viertel der Gesamtsumme – flossen nicht etwa in die Versorgung oder Unterbringung von Afghanen, sondern in den eigenen Verwaltungsapparat.

Ein Staatsunternehmen, das Transparenz fürchtet wie der Teufel das Weihwasser

Dass diese Zahlen überhaupt ans Licht kamen, ist keineswegs dem guten Willen der GIZ zu verdanken. Im Gegenteil: Neun Monate lang wehrte sich das von einem ehemaligen SPD-Politiker geführte Unternehmen mit Händen und Füßen gegen die Offenlegung. Es bedurfte eines Rechtsstreits und einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln, um die GIZ zur Auskunft zu zwingen. Man fragt sich unwillkürlich: Was hat ein Staatsunternehmen, das mit Steuergeldern operiert, derart vehement zu verbergen?

Die Antwort liegt nun auf dem Tisch und sie ist ernüchternd. Von den 188 Millionen Euro entfielen demnach rund 119,7 Millionen auf Unterbringung und Versorgung der Afghanen, etwa 20,6 Millionen auf Flugkosten nach Deutschland – und eben jene satten 47,7 Millionen auf sogenannte „Strukturkosten". Hinter diesem bürokratischen Euphemismus verbergen sich schlicht Personal-, Sach- und Raumkosten der GIZ selbst. Ein Aufschlag von 25 Prozent auf die Gesamtsumme. Einfach so.

Das Geschäftsmodell: Steuergeld als Selbstbedienungsladen

Kenner der deutschen Entwicklungshilfebranche verweisen darauf, dass derartige Verwaltungsaufschläge in der Szene durchaus üblich seien. Doch macht die Normalität eines Missstands diesen etwa weniger skandalös? Die GIZ finanziert über diese Mechanismen ihren gewaltigen Apparat – und gewaltig ist dabei keine Übertreibung. Das Unternehmen beschäftigt mittlerweile 24.530 Mitarbeiter in rund 120 Ländern und leistet sich den Luxus zweier Unternehmenszentralen: eine in Bonn, eine in Eschborn bei Frankfurt am Main.

Apropos Eschborn: Dort hat die GIZ gerade erst 220 Millionen Euro in den Neubau eines achtgeschossigen Bürogebäudes mit über 50.000 Quadratmetern Nutzfläche investiert. Konferenzbereich mit Auditorium, Restaurant mit Küche und Bistro, Rechenzentrum – und natürlich 3.500 Quadratmeter „naturnah gestaltete" Innenhöfe mit heimischen Pflanzen und Gräsern. Für die „biologische Vielfalt", versteht sich. Während der deutsche Normalbürger sich fragt, wie er seine Heizkosten bezahlen soll, gönnt sich ein Staatsunternehmen einen Palast, der manchem DAX-Konzern die Schamesröte ins Gesicht treiben würde.

Ein gescheiterter SPD-Politiker an der Spitze – mit fürstlicher Vergütung

An der Spitze dieses Apparats steht Thorsten Schäfer-Gümbel, einst SPD-Spitzenkandidat in Hessen – und dort gleich zweimal krachend gescheitert. Doch wer in der deutschen Parteienlandschaft scheitert, fällt bekanntlich weich. Schäfer-Gümbel wechselte 2019 in den GIZ-Vorstand und wurde 2022 zum Vorstandssprecher befördert. Sein Jahresgehalt im Jahr 2024: 292.632,24 Euro. Hinzu kamen weitere 134.490,48 Euro für die Altersvorsorge. Zusammengenommen also über 427.000 Euro – finanziert vom Steuerzahler, wohlgemerkt.

Auch die normalen GIZ-Mitarbeiter können sich nicht beklagen. Wer ins Ausland geht, erhält neben dem Basis-Unterhaltsgeld großzügige Zulagen: Auslandszuschläge, Familienzuschläge, private Gruppenkrankenversicherung, Übernahme von Betreuungskosten für Kinder, Kindergarten- und Schulgebühren. Die GIZ wirbt auf ihrer Internetseite offensiv mit diesen Wohltaten – in geschlechtergerechter Sprache natürlich, denn „Entwicklungshelfer*innen" müssen schließlich auch sprachlich korrekt angesprochen werden.

Drei Ministerien zahlten – niemand kontrollierte

Besonders bemerkenswert ist die Finanzierungsstruktur der Afghanen-Programme. Die 188 Millionen Euro stammten nicht aus einem einzigen Topf, sondern aus gleich drei verschiedenen Bundesministerien: dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium. Je nach Personengruppe erstattete ein anderes Ressort die Kosten – inklusive der üppigen Strukturkostenpauschale. Eine Konstellation, die geradezu dazu einlädt, dass niemand den Gesamtüberblick behält und Kontrolle zur Farce wird.

Das BMZ, seit Ende 2021 unter SPD-Führung, ist dabei der mit Abstand wichtigste Auftraggeber der GIZ insgesamt. Die Auftragseingänge allein aus diesem Ministerium stiegen 2024 um 15 Prozent auf 3,645 Milliarden Euro – und lagen damit 20 Prozent über dem Plan. Das Gesamtgeschäftsvolumen der GIZ belief sich auf knapp vier Milliarden Euro. Man muss sich diese Dimension auf der Zunge zergehen lassen: Ein Staatsunternehmen, das von Steuergeldern lebt, wächst und gedeiht, als gäbe es kein Morgen.

Die neue Regierung will die Programme beenden – doch der Apparat wehrt sich

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat angekündigt, die Afghanistan-Aufnahmeprogramme beenden zu wollen. Doch wie so oft in diesem Land stößt der politische Wille auf die Realität eines sich selbst perpetuierenden Bürokratieapparats und auf „rechtliche Schwierigkeiten". Noch immer warten Afghanen in Pakistans Hauptstadt Islamabad auf ein deutsches Visum – ausgewählt nach teils undurchsichtigen Kriterien durch deutsche NGOs.

Der Fall der GIZ ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem der deutschen Politik. Über Jahrzehnte hat sich ein Geflecht aus staatlichen und halbstaatlichen Organisationen, NGOs und politischen Stiftungen gebildet, das sich vom Steuerzahler nährt und dabei jede Transparenz scheut. Dass es eines Gerichtsurteils bedurfte, um einem Staatsunternehmen die simpelste Auskunftspflicht gegenüber Journalisten aufzuerlegen, spricht Bände über das Selbstverständnis dieser Institutionen.

Der deutsche Bürger, der jeden Morgen zur Arbeit geht und einen immer größeren Teil seines Einkommens an den Fiskus abführt, hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin sein Geld fließt. Und er hat ein Recht darauf, empört zu sein, wenn ein Viertel davon im Verwaltungsmoloch versickert, während an der Spitze gescheiterte Parteipolitiker fürstlich entlohnt werden. Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung nicht nur Ankündigungen macht, sondern den Wildwuchs dieser steuerfinanzierten Parallelwelt tatsächlich beschneidet. Die Geduld der Steuerzahler ist endlich – auch wenn manche in Berlin das offenbar noch nicht begriffen haben.