86 Millionen „Klimaflüchtlinge" für Berlin: Grüne Wahnvorstellungen erreichen neuen Höhepunkt

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Samstag allen Ernstes beschlossen, sämtliche sogenannten Klimaflüchtlinge in der deutschen Hauptstadt aufnehmen zu wollen. Laut Vereinten Nationen leben derzeit rund 86 Millionen Menschen „in den Brennpunkten der Klimakrise". Achtzig. Sechs. Millionen. Das ist mehr als die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Und diese Menschen sollen nach dem Willen einer Partei, die in Berliner Umfragen bei 16 Prozent steht, allesamt in einer Stadt Platz finden, die schon jetzt an der Unterbringung von knapp 38.000 Flüchtlingen grandios scheitert.

Realitätsverlust als Parteiprogramm

„Das wird unsere Regierungspolitik", verkündete Philmon Ghirmai, der Landeschef der Berliner Grünen, mit einer Selbstsicherheit, die an Größenwahn grenzt. Der Beschluss des Parteitags liest sich wie ein Manifest der Weltfremdheit: „Außerdem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen." Damit nicht genug – auch Flüchtlinge aus dem Gazastreifen und Afghanistan sollen nach Berlin geholt werden. Das Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan solle wiederaufgenommen und auf Gaza erweitert werden, heißt es in dem Beschluss. Bereits jetzt leben rund 30.000 Palästinenser in der Hauptstadt.

Doch wohin mit all diesen Menschen? Die Grünen haben auch dafür eine Antwort parat, die in ihrer Naivität kaum zu überbieten ist: Massenunterkünfte sollen abgeschafft und stattdessen ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete" aufgelegt werden. „In der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen in allen Bezirken", heißt es weiter. In einer Stadt, in der Hunderttausende Deutsche selbst verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, sollen also für Millionen von Zuwanderern Wohnungen aus dem Boden gestampft werden. Wer soll das bezahlen? Wer soll das bauen? Und vor allem: Wer hat diese Menschen gefragt, ob sie das wollen?

Abschiebungen? Nicht mit den Grünen

Besonders brisant ist die Forderung, die fast 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin einfach bleiben zu lassen. „Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel und muss beendet werden", heißt es im Beschluss. Mit anderen Worten: Wer einmal in Berlin ist, bleibt – egal ob legal oder illegal, egal ob mit oder ohne Bleiberecht. Das Rechtsstaatsprinzip wird damit zur Makulatur degradiert, geltendes Recht mit einem Federstrich für irrelevant erklärt.

Man erinnere sich an das prophetische Wort von Helmut Schmidt, der bereits vor Jahrzehnten warnte: „Wer die Grünen wählt, der wird sich später mal bitterste Vorwürfe machen." Selten war ein politisches Urteil so treffend wie dieses. Was die Berliner Grünen hier vorlegen, ist kein Wahlprogramm – es ist eine Bankrotterklärung des gesunden Menschenverstandes.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Schon jetzt explodieren die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Berlin. Der Senat und die Bezirke sind bei Integration und Unterbringung der aktuell rund 37.592 Flüchtlinge völlig überfordert. Die Infrastruktur ächzt, die Schulen sind überlastet, die Sozialsysteme am Limit. Und in diese Situation hinein fordern die Grünen die Aufnahme von Dutzenden Millionen weiterer Menschen. Es ist, als würde man einem Ertrinkenden empfehlen, doch bitte noch einen Amboss mitzunehmen.

Die Tragik liegt darin, dass diese Partei tatsächlich realistische Chancen hat, nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September wieder in den Senat einzuziehen. Mit der SPD bei 14 Prozent und den Linken bei 18 Prozent wäre eine rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich. Die CDU liegt zwar mit 22 Prozent vorne, doch ohne starken Koalitionspartner könnte sie erneut in die Opposition gedrängt werden. Die AfD kommt auf 17 Prozent – wird aber von allen anderen Parteien kategorisch als Partner ausgeschlossen.

Deutschland braucht eine Kehrtwende

Was die Berliner Grünen hier präsentieren, ist symptomatisch für eine politische Klasse, die den Bezug zur Lebensrealität der eigenen Bevölkerung vollständig verloren hat. Während deutsche Familien um bezahlbaren Wohnraum kämpfen, während die Kriminalität in den Großstädten neue Rekordwerte erreicht, während die Wirtschaft schwächelt und die Infrastruktur verfällt, träumen grüne Funktionäre von der Aufnahme der halben Welt. Es ist eine Politik, die nicht für, sondern gegen die Interessen der eigenen Bürger gerichtet ist.

Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die Überlastung der Sozialsysteme – all das sind keine Naturereignisse, sondern die direkten Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die von Parteien wie den Grünen seit Jahren vorangetrieben wird. Dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung diese Politik längst ablehnt, interessiert die ideologischen Traumtänzer auf ihren Parteitagen offenbar nicht im Geringsten. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das eigene Land regieren – und nicht gegen es. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines wachsenden Teils der Bevölkerung, der sich von solchen Wahnvorstellungen nicht länger für dumm verkaufen lassen will.