90 Milliarden Euro für Kiew: BSW-Chef rechnet mit Merz' Ukraine-Politik ab

Während deutsche Rentner um ihre Bezüge bangen und die heimische Infrastruktur vor sich hin bröckelt, öffnet die Europäische Union erneut die Geldschleusen für die Ukraine. In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew geeinigt. Eine Entscheidung, die nicht nur beim Bündnis Sahra Wagenknecht auf scharfe Kritik stößt.

„Kriegsverlängerungskasse" statt Friedenspolitik

Fabio De Masi, Bundesvorsitzender des BSW, findet deutliche Worte für das jüngste Finanzpaket der EU. Gegenüber der Berliner Zeitung bezeichnete er die Milliardensumme als „Kriegsverlängerungskasse", die „weiteren Tod auf Raten" finanziere. Eine Einschätzung, die angesichts der festgefahrenen Frontlinien und der täglich steigenden Opferzahlen durchaus nachvollziehbar erscheint.

Besonders brisant: Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel, dass Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie für den Kredit verwendet werden sollen. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte wolle man vorerst nicht antasten. Eine Entscheidung, die den deutschen Steuerzahler nach Berechnungen des BSW-Politikers mit mehr als 20 Milliarden Euro belasten könnte.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

De Masi stellt die unbequeme Frage, die in Berlin offenbar niemand hören möchte: Wer wird diese Schulden jemals zurückzahlen? Seine Antwort fällt ernüchternd aus. Russland werde angesichts seines militärischen Vorteils absehbar keine Reparationen leisten. Wer das Gegenteil behaupte, belüge schlichtweg die Bevölkerung. Das Geld werde man „niemals wiedersehen".

„Die 90 Milliarden Euro sind eine Kriegsverlängerungskasse und finanzieren weiteren Tod auf Raten."

Stattdessen, so der BSW-Europaabgeordnete, würden die Milliarden in den Taschen „ukrainischer Oligarchen" landen, während Deutschland und die EU für die Kriegsschulden haften müssten. Ein Vorwurf, der angesichts der bekannten Korruptionsprobleme in der Ukraine nicht von der Hand zu weisen ist.

Doppelmoral bei Merz?

Besonders scharf kritisiert De Masi die vermeintliche Doppelmoral des Bundeskanzlers. Während Merz gemeinschaftliche „Multi-Milliarden-Euro-Anleihen" für die Ukraine befürworte, habe er solche Instrumente für Investitionen in die zivile Infrastruktur stets bekämpft. Eine Beobachtung, die ins Schwarze trifft. Denn während Brücken bröckeln, Schulen verfallen und das Schienennetz der Deutschen Bahn zum nationalen Ärgernis verkommt, fließen die Milliarden ungehindert gen Osten.

Der BSW-Chef schlägt einen alternativen Weg vor: Eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline könnte in einen Waffenstillstand eingebettet werden. Dies würde die Energiepreise in Deutschland senken und der angeschlagenen deutschen Industrie auf die Beine helfen. Stattdessen,, lasse sich Merz „die Rechnung für das Ukraine-Desaster von Donald Trump vor die Füße kehren" und begrabe damit die deutsche Industrie.

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Die Kritik des BSW mag manchem zu scharf erscheinen. Doch sie wirft Fragen auf, die in der öffentlichen Debatte viel zu selten gestellt werden. Wie lange kann sich Deutschland diese Politik noch leisten? Und wann beginnt die Bundesregierung endlich, die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder in den Vordergrund zu stellen? Die 90 Milliarden Euro für Kiew sind beschlossen. Die Rechnung wird der deutsche Steuerzahler begleichen – ob er will oder nicht.