999 Seiten Nebelkerze: Wie die Bundesregierung den Bürger im Dunkeln lässt

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der sich da im Berliner Regierungsapparat abspielt: Die Bundesregierung antwortet auf eine parlamentarische Anfrage mit einem Konvolut von 999 Seiten – und sagt dennoch nichts. Genauer gesagt: Sie sagt nichts dort, wo es wirklich interessant wird. Wo Millionen, ja zweistellige Millionenbeträge fließen, verschwimmen die Auskünfte ins Ungefähre. Sammelbegriffe, Sternchenverweise, pauschale Rubriken – das sind die rhetorischen Werkzeuge, mit denen sich eine schwarz-rote Koalition vor der parlamentarischen Kontrolle wegduckt.

Die Bürokratie kapituliert – oder will sie gar nicht antworten?

Anlass des Vorgangs ist eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die regelmäßig nachhakt, wohin das Steuergeld in Richtung sogenannter „Nichtregierungsorganisationen" wandert. Was sich in den Antworten des Auswärtigen Amtes, des Entwicklungsministeriums und des Umweltministeriums offenbart, ist nichts Geringeres als ein bürokratischer Offenbarungseid. Eine genaue Aufschlüsselung sei „mit zumutbarem Aufwand nicht leistbar", heißt es da. Das Entwicklungsministerium beziffert den Aufwand auf 240 Arbeitsstunden – also dreißig Arbeitstage eines hochbezahlten Ministerialbeamten. Wohlgemerkt: Wir reden hier von einem Apparat, in dem allein das Finanzministerium über 2.300 Mitarbeiter beschäftigt. Aber für die Frage, wohin die Milliarden des Steuerzahlers fließen, fehlt angeblich das Personal.

Verfassungsschutz-Prüfung? Auch das wäre angeblich „unzumutbar"

Besonders pikant wird es, wenn es um die Frage geht, ob die Empfänger staatlicher Gelder überhaupt vom Verfassungsschutz auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse hin überprüft worden seien. Die Antwort: Auch das sei mit „unzumutbarem Aufwand" verbunden. Man müsse schließlich „unterschiedliche Suchbegriffe" nutzen, weil Organisationen wie UNICEF, AWO oder DGB ja auch abgekürzt würden. Eine entlarvende Auskunft. Wer ernsthaft behauptet, das Bundesamt für Verfassungsschutz könne nicht in seinen eigenen elektronischen Akten nach „AWO" oder „DGB" suchen, der hält das deutsche Wahlvolk schlicht für dumm. Es drängt sich der Verdacht auf: Hier soll gar nicht geantwortet werden. Hier soll vertuscht werden.

Die UNICEF-Verdreifachung und die Frage nach dem Geldwäsche-Verdacht

Besonders aufschlussreich sind die Zahlen, die der Augsburger AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich aus dem Datenwust herausgefiltert habe. So seien die Zahlungen an UNICEF Germany mit dem Antritt der Ampel-Regierung von 31 Millionen Euro im Jahr 2020 auf über 100 Millionen Euro jährlich hochgeschnellt – und blieben dort vier Jahre lang. Mit dem Ende der Ampel sacken sie wieder ab. Andere Beträge hätten sich gar verzehnfacht: Die SOS-Kinderdörfer erhielten 2020 noch 197.000 Euro, 2024 dann 1,35 Millionen, bevor 2025 wieder „nur" 225.000 Euro flossen. Was geschah mit diesen Geldern? Die Bundesregierung schweigt. Scheirich stellt die berechtigte Frage, ob hier eine Art Geldverklappung nach dem Muster der berüchtigten Somali-Kitas in den USA stattgefunden habe – jener Fälle, in denen unter dem Deckmantel sozialer Projekte Steuergelder zweckentfremdet wurden.

Sammelbegriffe statt Substanz: „Mehrere Projektförderungen"

Wer sich durch die Antwort des Auswärtigen Amtes wühlt, stößt immer wieder auf den nichtssagenden Hinweis, es handle sich um „mehrere Projektförderungen im Rahmen der humanitären Hilfe". Das ist die finanzpolitische Variante des Schulterzuckens. Die hohen Summen an Caritas international? Sammelposten. Die Zuwendungen an Plan International – jene Organisation, die wegen ihrer ambivalenten Haltung zur Genitalverstümmelung in der Kritik stehe und mit dem Slogan „Until we are all equal" wirbt – 8,7 Millionen Euro für 2026. Vorgängerjahre: pauschal erfasst.

Noch absurder werden die konkret benannten Projekte des Auswärtigen Amtes bei medico international: „Land and Water Rights in the Jordan Valley and the Nablus Region" oder Projekte zur „Verbesserung der Lage von inhaftierten Minderjährigen mit mutmaßlichem IS-Bezug in Nordostsyrien". Der deutsche Steuerzahler finanziert also Resozialisierungsprogramme für IS-Anhänger – und die Bundesregierung kann nicht einmal sagen, wer am Ende der Letztempfänger des Geldes ist. „Weiterleitungsverhältnisse und Empfängerpositionen" würden „nicht zentral erfasst", heißt es lapidar.

Stromspar-Check für die Caritas und Fahrradwege im Karibik-Stil

Auch das Umweltministerium glänzt mit kreativen Ausgabentiteln. Zweimal 5,3 Millionen Euro gehen in diesem Jahr an den Caritasverband – einmal für einen „Stromspar-Check", einmal für das rätselhafte „Networks4conservation". Über mehrere Jahre summiert sich das auf jeweils 30 Millionen Euro. Hinzu kommen 20 Millionen Euro für „Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel im südlichen Afrika" und 2,6 Millionen Euro für „Waldwiederaufbau" in der Karibik. Erinnerungen an die berüchtigten deutschen Fahrradwege in Peru werden wach – jene grotesken Auswüchse einer Entwicklungspolitik, die längst jeden Bezug zum Wohl der deutschen Steuerzahler verloren habe.

Das eigentliche Problem: Pseudo-NGOs als Staatslobbyisten

Was hier zutage tritt, ist mehr als bürokratische Schlamperei. Es ist das Geschäftsmodell eines politisch-medialen Komplexes, in dem sogenannte Nichtregierungsorganisationen längst keine unabhängigen zivilgesellschaftlichen Akteure mehr seien, sondern staatlich alimentierte Lobbygruppen mit klarer politischer Schlagseite. Programme wie „Demokratie leben!" sprechen eine deutliche Sprache: Hier werde mit Steuergeld eine Infrastruktur finanziert, die fast ausnahmslos eine bestimmte politische Richtung bedient – und die nicht selten gegen den politischen Gegner mobilisiert wird. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass das Parlament – und damit am Ende der Wähler – nicht mehr nachvollziehen kann, was mit seinem Geld geschieht.

Schwarz-Rot setzt fort, was die Ampel begonnen hat

Wer geglaubt hat, mit dem Wechsel von der Ampel zu einer Großen Koalition unter Friedrich Merz würde sich an dieser intransparenten Praxis irgendetwas ändern, sieht sich getäuscht. Die Union, die im Wahlkampf noch markige Worte über das „Aufräumen im NGO-Sumpf" geschwungen hatte, schweigt nun beredt. Auch der CDU-Hinterbänkler Yannick Bury mag rufen, alles gehöre „auf den Prüfstand" – passieren wird wenig. Die Wahrheit ist: Alle drei Parteien des etablierten Spektrums haben sich an die ungeheuren Staatsausgaben gewöhnt. Sie stützen damit auch ihre eigene politische Infrastruktur und ihre schwindende gesellschaftliche Verankerung. Wer dieses System in Frage stellt, gefährdet ein tragendes Element der politischen Selbsterhaltung.

Parlamentarische Kontrolle ad absurdum geführt

Das eigentlich Beunruhigende an diesem Vorgang ist die strukturelle Dimension: Wenn eine Bundesregierung der parlamentarischen Opposition keine substanziellen Antworten mehr gibt, dann werden diese Informationen nicht nur einer einzelnen Fraktion vorenthalten – sondern allen Bürgern dieses Landes. Das Königsrecht des Parlaments, die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel, wird damit zur Farce. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste eine solche Verweigerungshaltung Konsequenzen haben. Die Verweigerung der Entlastung des Bundeskanzlers und des Finanzministers wäre denkbar, ebenso eine strafrechtliche Prüfung wegen möglicher Verstöße gegen die Bundeshaushaltsordnung. Doch wer soll das durchsetzen, wenn alle Altparteien gemeinsam in diesem Boot sitzen?

Was bleibt: Misstrauen und die Suche nach realen Werten

Für den Bürger bleibt am Ende die nüchterne Erkenntnis: Sein Geld verschwindet in einem Apparat, der sich selbst nicht mehr unter Kontrolle hat – oder sich nicht kontrollieren lassen will. In Zeiten, in denen die Inflation an den Ersparnissen frisst, die Schuldenlast durch das 500-Milliarden-Sondervermögen weiter explodiert und die Kaufkraft des Euro Tag für Tag schwindet, schauen immer mehr Bürger nach Alternativen, die sich der Verfügungsgewalt einer ausufernden Staatsbürokratie entziehen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie genau dort ihre Stärke entfalten, wo das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet. Sie sind kein Allheilmittel, aber als Bestandteil eines breit gestreuten Vermögens bieten sie das, was politische Versprechen längst nicht mehr leisten können: greifbare, unverfälschbare Substanz.

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