Abkassieren statt Entlasten: Wie die Bundesregierung an jeder Tankfüllung mitverdient

Deutschland im April 2026 – und an den Zapfsäulen des Landes herrscht blankes Entsetzen. Die Spritpreise klettern unaufhörlich, Pendler stöhnen, Spediteure kalkulieren am Limit, und der Wocheneinkauf wird zum Luxusgut. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz schiebt die Schuld bequem auf den Irankrieg. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Die eigentliche Krise ist hausgemacht. Und schlimmer noch – der Staat verdient an ihr prächtig.

Ein politisches Schauspiel der Sonderklasse

Was in den vergangenen Wochen an vermeintlichen Entlastungsvorschlägen durch die Berliner Politiklandschaft geisterte, liest sich wie ein Wunschzettel zu Weihnachten – nur dass am Ende niemand etwas unter dem Baum findet. Höhere Pendlerpauschale? Diskutiert und verworfen. Senkung der Mehrwertsteuer? Zu teuer. Eingriffe beim CO₂-Preis? Klimapolitisch nicht gewollt. Tankrabatt? Schon einmal gescheitert. Preisdeckel, Klimageld, Übergewinnsteuer – die Liste der Vorschläge war beeindruckend lang. Das Ergebnis hingegen ist beschämend kurz: Nichts davon wurde umgesetzt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Eine Regierung, die sich selbst als handlungsfähig inszeniert, produziert Vorschläge am Fließband – und verwirft sie mit derselben Geschwindigkeit wieder. Für den Bürger an der Zapfsäule bleibt nur die bittere Erkenntnis: Er zahlt. Immer. Und immer mehr.

Hohe Energiepreise – kein Unfall, sondern Programm

Wer die aktuelle Preisexplosion verstehen will, muss weiter zurückblicken als bis zum Irankonflikt. Über Jahre hinweg wurde in Deutschland eine Energiepolitik betrieben, deren erklärtes Ziel es war, fossile Brennstoffe durch hohe Preise unattraktiv zu machen. Was einst als grüne Transformation verkauft wurde, entpuppt sich nun als ökonomischer Bumerang von historischem Ausmaß. Die Rechnung geht nicht auf – jedenfalls nicht für die Bürger.

Denn die Realität sieht so aus: Weder der Handwerker, der morgens zu seinen Kunden fährt, noch die alleinerziehende Mutter, die täglich 40 Kilometer zur Arbeit pendelt, können mal eben auf ein Elektroauto umsteigen. Die Infrastruktur fehlt, die Alternativen sind zu teuer, und der öffentliche Nahverkehr – man verzeihe den Sarkasmus – ist in weiten Teilen des ländlichen Raums bestenfalls eine theoretische Option. Die Politik hat jahrelang Preisdruck aufgebaut, ohne den Menschen echte Ausweichmöglichkeiten zu bieten. Das ist nicht Klimaschutz. Das ist Planlosigkeit mit grünem Anstrich.

Während andere Länder handeln, kassiert Berlin weiter

Besonders entlarvend wird der Blick über die Grenzen. Während andere EU-Staaten wie Spanien oder Frankreich ihre Bürger durch Steuersenkungen auf Kraftstoffe spürbar entlasten, hält die Bundesregierung eisern an einem System fest, das jeden externen Preisschock nicht etwa abfedert, sondern noch verstärkt. Die Energiesteuer bleibt unangetastet, der CO₂-Preis steigt planmäßig weiter, und obendrauf kommt die Mehrwertsteuer – die sich prozentual natürlich ebenfalls erhöht, wenn der Basispreis steigt. Ein perfides System der doppelten Abschöpfung.

Der Staat kassiert also gleich zweimal: Erst direkt an der Zapfsäule über Steuern und Abgaben, dann indirekt über die Mehrwertsteuer auf sämtliche Waren und Dienstleistungen, die durch gestiegene Transportkosten teurer werden. Lebensmittel, Baustoffe, Pakete, Handwerkerleistungen, Pflegedienste – die Kettenreaktion erfasst praktisch jeden Lebensbereich. Und mit jedem Cent, den die Preise steigen, klingelt es lauter in der Staatskasse.

Die eigentliche Belastungswelle steht noch bevor

Wer glaubt, das Schlimmste sei bereits überstanden, dürfte sich täuschen. Teurer Diesel bedeutet teurere Logistik, und teurere Logistik bedeutet höhere Preise für schlichtweg alles, was transportiert werden muss. Handwerksbetriebe werden ihre Anfahrtskosten erhöhen, Lieferdienste ihre Zuschläge anpassen, und selbst der öffentliche Nahverkehr ächzt unter steigenden Betriebskosten. Die Mobilitätskette – vom Containerschiff bis zum letzten Kilometer – wird durchgehend teurer. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern simple Betriebswirtschaft.

Und was tut die Regierung? Sie redet. Sie diskutiert. Sie verweist auf geopolitische Umstände, die sie nicht beeinflussen könne. Dabei liegt der Hebel direkt vor ihrer Nase: Eine temporäre Senkung der Energiesteuer, eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe oder ein Einfrieren des CO₂-Preises – all das wäre sofort umsetzbar und würde Millionen Menschen unmittelbar entlasten. Doch offenbar ist der politische Wille dazu nicht vorhanden. Oder schlimmer: Man will die Einnahmen nicht missen.

Die Ausrede vom Irankrieg greift zu kurz. Der Krieg war der Auslöser der jüngsten Preiswelle – aber nicht die Ursache der deutschen Verwundbarkeit. Diese liegt in einer jahrelangen Energiepolitik ohne Augenmaß.

Ein System, das gegen seine Bürger arbeitet

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Keine neuen Schulden, wirtschaftliche Vernunft, Entlastung der Mitte. Was davon übrig geblieben ist, lässt sich an jeder Tankstelle ablesen: nichts. Stattdessen ein 500-Milliarden-Sondervermögen, das kommende Generationen belasten wird, und eine Energiepolitik, die den Bürger als Melkkuh betrachtet. Das Versprechen der Entlastung verkommt zur hohlen Phrase, während die Staatseinnahmen sprudeln wie nie zuvor.

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Menschen in diesem Land sind nicht dumm. Sie sehen, dass andere Länder handeln, während Berlin debattiert. Sie spüren, dass jeder Gang zur Tankstelle schmerzhafter wird. Und sie verstehen sehr wohl, dass ein Staat, der an hohen Preisen verdient, wenig Anreiz hat, diese zu senken. Was Deutschland jetzt braucht, sind keine weiteren Diskussionsrunden und Expertenkommissionen – sondern Politiker, die den Mut haben, ihre eigenen Einnahmen zugunsten der Bürger zu kürzen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Ganz und gar nicht.