Abschiebezentren in Drittstaaten: Fünf EU-Länder schmieden Allianz – doch reicht das wirklich?

Es klingt zunächst wie eine jener Ankündigungen, die man in der deutschen Migrationspolitik schon dutzendfach gehört hat: große Worte, entschlossene Gesten, markige Zitate – und am Ende passiert wenig bis nichts. Doch diesmal könnte es anders sein. Oder auch nicht. Deutschland hat sich gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden auf die Einrichtung sogenannter „Return Hubs" geeinigt – Abschiebezentren in Drittstaaten, von denen aus ausreisepflichtige Personen endlich dorthin gebracht werden sollen, wo sie hingehören.

Dobrindts Versprechen: Diesmal wirklich?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündete die Einigung mit sichtlichem Stolz. Aus Europa heraus müssten Rückführungen wirksam durchgesetzt werden, so der CSU-Politiker. Die „Return Hubs" sollten neue Möglichkeiten schaffen und ein „klares Signal" senden. Man reibt sich die Augen. Klare Signale in der deutschen Migrationspolitik – das wäre tatsächlich eine Premiere. Denn bislang bestand das klarste Signal, das Deutschland in die Welt sendete, vor allem darin, dass man hier auch ohne gültige Papiere, ohne Bleibeperspektive und ohne jede Kooperationsbereitschaft jahrelang bleiben konnte, alimentiert vom Steuerzahler.

Die Einigung wurde bei einem Treffen der Innenminister im Rahmen einer „Arbeitsgruppe für innovative Drittstaatenlösungen" in Brüssel erzielt. Allein der Name dieser Arbeitsgruppe verrät viel über den Zustand europäischer Politik: Was anderswo schlicht als konsequente Durchsetzung geltenden Rechts bezeichnet würde, firmiert in Brüssel unter dem Etikett „innovativ". Als wäre es eine bahnbrechende Erfindung, Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, tatsächlich außer Landes zu bringen.

Das Kernproblem: Staaten, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen

Der Hintergrund des Vorhabens ist so simpel wie skandalös. Zahlreiche Herkunftsstaaten weigern sich schlicht, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Sie stellen keine Pässe aus, sie verweigern die Kooperation, sie blockieren – und Deutschland steht da wie ein zahnloser Tiger. Wer aus einem solchen Land stammt, konnte sich bislang darauf verlassen, dass eine Abschiebung praktisch unmöglich war. Diese Gewissheit machte Deutschland zum Magneten für irreguläre Migration.

Die „Return Hubs" sollen diese Sackgasse umgehen. Vorgesehen sind Zentren in Drittstaaten, von denen aus die endgültige Ausreise organisiert werden soll – entweder ins Herkunftsland oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat. Als mögliche Standorte werden Länder wie Tunesien oder Uganda diskutiert. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass eine entsprechende Regelung bereits im Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition vorgesehen gewesen sei.

Italiens Erfahrungen als Warnung

Doch Skepsis ist mehr als angebracht. Man erinnere sich an Italien, das unter Ministerpräsidentin Meloni ein ähnliches Modell mit Albanien verfolgte – und prompt von Gerichten ausgebremst wurde. Die europäische Justiz hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie migrationspolitische Vorhaben mit einer Entschlossenheit torpedieren kann, die man sich bei der eigentlichen Durchsetzung des Rechts wünschen würde. Es wäre naiv zu glauben, dass nicht auch gegen die „Return Hubs" umgehend geklagt wird – finanziert, wie so oft, mit Steuergeldern über staatlich alimentierte Rechtsberatungsstrukturen.

Ankündigungspolitik oder echte Wende?

Die entscheidende Frage bleibt: Wird aus der Ankündigung Realität? Die Bilanz der vergangenen Jahre stimmt nicht gerade optimistisch. Unter der Ampelregierung wurde das Thema Abschiebungen zwar regelmäßig beschworen, die Zahlen blieben jedoch beschämend niedrig. Hunderttausende Ausreisepflichtige leben weiterhin in Deutschland. Die Duldungspraxis hat sich zu einem Parallelaufenthaltsrecht entwickelt, das mit dem ursprünglichen Sinn des Asylrechts nichts mehr zu tun hat.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf eine härtere Gangart versprochen. Die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung – wenn sie denn tatsächlich umgesetzt wird. Denn das deutsche Volk hat die endlosen Ankündigungen satt. Die Menschen erwarten Taten, keine Arbeitsgruppen. Sie erwarten, dass geltendes Recht durchgesetzt wird, dass Grenzen geschützt werden und dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land auch tatsächlich verlassen.

Dass es ausgerechnet fünf Staaten sind, die hier vorangehen – und nicht die gesamte EU –, spricht Bände über den Zustand der europäischen Migrationspolitik. Während Brüssel sich in bürokratischen Endlosschleifen verliert und die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vor allem durch wohlklingende Absichtserklärungen auffällt, versuchen einzelne Nationalstaaten, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen. Es ist bezeichnend, dass es vor allem jene Länder sind, in denen konservative oder rechte Kräfte an Einfluss gewonnen haben.

Ein überfälliger Paradigmenwechsel

Grundsätzlich ist die Idee der „Return Hubs" richtig. Sie adressiert ein reales Problem und könnte – bei konsequenter Umsetzung – tatsächlich dazu beitragen, den Anreiz für irreguläre Migration nach Europa zu senken. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. Welche Drittstaaten werden kooperieren? Zu welchem Preis? Und wie wird sichergestellt, dass nicht erneut Gerichte das gesamte Vorhaben kassieren?

Die deutsche Politik steht an einem Scheideweg. Entweder sie beweist endlich, dass sie in der Lage ist, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen – oder sie verliert den letzten Rest an Glaubwürdigkeit bei den Bürgern. Die Geduld der Bevölkerung ist aufgebraucht. Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die Überlastung der Kommunen – all das sind Symptome einer Politik, die jahrelang Kontrolle und Konsequenz vermissen ließ. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Ob die „Return Hubs" der Anfang dieser Wende sind, wird sich zeigen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – in der deutschen Migrationspolitik allerdings besonders langsam.