Absurder Teilzeit-Vorstoß: Selbst die eigene Partei distanziert sich vom Wirtschaftsflügel

Was für ein Schauspiel bietet sich dem deutschen Bürger dieser Tage in der Unionsfraktion! Ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sorgt für helle Aufregung – und das nicht etwa bei den politischen Gegnern, sondern im eigenen Lager. Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeitarbeit drastisch einzuschränken, wird selbst von der CDU-Spitze als „verunglückt" abgekanzelt. Man fragt sich unwillkürlich: Wer berät eigentlich diese Leute?

Die „Lifestyle-Teilzeit" als Feindbild

Der Antrag trägt den provokanten Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" und fordert, dass künftig nur noch bei Vorliegen besonderer Gründe ein Anspruch auf reduzierte Arbeitszeit bestehen soll. Eine Formulierung, die selbst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als verfehlt bezeichnet. „Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei", ließ er gegenüber der Rheinischen Post verlauten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, räumt dem Vorstoß keinerlei Chancen ein. Der Antrag werde weder ein positives Votum der Antragskommission erhalten, noch beim Bundesparteitag im Februar in Stuttgart beschlossen werden, so seine nüchterne Einschätzung. Die Überschrift und die Inhalte gingen schlichtweg am Kern der Debatte vorbei.

Symptom einer orientierungslosen Politik

Was dieser Vorgang offenbart, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik insgesamt. Statt sich den wirklichen Problemen des Landes zu widmen – der galoppierenden Inflation, der ausufernden Bürokratie, der Energiekrise oder der unkontrollierten Migration – verliert sich der Wirtschaftsflügel der Union in ideologischen Grabenkämpfen gegen arbeitende Mütter und pflegende Angehörige.

Dabei wäre eine sachliche Debatte über Arbeitszeiten durchaus angebracht. Linnemann selbst betont, dass über die Rahmenbedingungen gesprochen werden müsse, die mehr Menschen den Weg von Teilzeit in Vollzeit ermöglichen. Flexiblere Arbeitszeitmodelle, mehr Netto vom Brutto, niedrigere Abgaben und der Ausbau von Kitaplätzen – das wären konstruktive Ansätze. Doch stattdessen wird mit dem Holzhammer auf jene eingedroschen, die aus familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht Vollzeit arbeiten können oder wollen.

Die Antragskommission als Reparaturbetrieb

Am Donnerstag wird sich die Antragskommission mit dem umstrittenen Papier befassen. Linnemann geht davon aus, dass der Antrag grundlegend überarbeitet und dann dem Bundesparteitag zur Beratung vorgelegt wird. Mit anderen Worten: Das Dokument wird so lange geschliffen, bis von der ursprünglichen Intention kaum noch etwas übrig bleibt. Ein klassischer Fall von politischer Schadensbegrenzung.

Für den konservativen Beobachter bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die Union, die sich als Partei der Mitte und der wirtschaftlichen Vernunft präsentiert, zeigt einmal mehr, dass sie in internen Flügelkämpfen gefangen ist. Während die neue Große Koalition unter Kanzler Merz vor gewaltigen Herausforderungen steht – nicht zuletzt dem 500-Milliarden-Sondervermögen, das kommende Generationen belasten wird – verliert man sich in Debatten über „Lifestyle-Teilzeit".

Was Deutschland wirklich braucht

Die eigentliche Frage müsste lauten: Wie schaffen wir es, dass Arbeit sich in Deutschland wieder lohnt? Wie entlasten wir die Mittelschicht, die unter der Steuerlast ächzt? Wie sorgen wir dafür, dass Familien nicht zwischen Kinderbetreuung und Beruf zerrieben werden? Diese Fragen erfordern kluge Antworten, keine populistischen Schnellschüsse.

Der gescheiterte Teilzeit-Vorstoß ist letztlich ein Lehrstück darüber, wie man politisches Kapital verspielt. Statt Vertrauen aufzubauen, hat der Wirtschaftsflügel der Union mit seiner unbedachten Wortwahl Millionen von Teilzeitbeschäftigten vor den Kopf gestoßen – und das in einer Zeit, in der die Partei eigentlich Geschlossenheit demonstrieren müsste.