Altmaiers Realitätsverweigerung: Zehn Jahre Migrationschaos als Erfolgsgeschichte verkauft

Es grenzt schon an politische Demenz, wenn der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier zehn Jahre nach der folgenschweren Grenzöffnung von 2015 eine "positive Bilanz" der Merkelschen Flüchtlingspolitik zieht. In einem Interview mit der "taz" präsentiert der CDU-Politiker Zahlen, die bei näherer Betrachtung eher eine Bankrotterklärung darstellen als einen Erfolg.

Die geschönte Statistik

Altmaier behauptet, dass "rund 85 Prozent der Männer" aus der Migrationswelle von 2015/16 heute Arbeit hätten. Was er verschweigt: Diese Zahl bezieht sich ausschließlich auf Männer - über die Beschäftigungsquote der Frauen verliert er kein Wort. Zudem sagt diese Statistik nichts über die Art der Beschäftigung aus. Wie viele dieser Jobs sind sozialversicherungspflichtig? Wie viele leben trotz Arbeit von staatlichen Transferleistungen? Die Wahrheit dürfte deutlich ernüchternder sein als Altmaiers Schönfärberei.

Besonders dreist ist seine Behauptung, man habe "deutlich mehr geschafft, als viele Kritiker für möglich gehalten haben". Die Realität auf Deutschlands Straßen spricht eine andere Sprache: explodierende Kriminalitätsraten, No-Go-Areas in deutschen Großstädten und eine Rekordzahl von Messerangriffen. Das ist das wahre Erbe der Merkelschen Grenzöffnung.

Die Mär von der alternativlosen Entscheidung

Altmaier wiederholt das alte Mantra der Alternativlosigkeit: "Die Menschen brutal zu Hunderttausenden zurückzutreiben hätte genauso wenig funktioniert wie alles andere." Diese Darstellung ist nicht nur falsch, sondern auch manipulativ. Niemand hätte Menschen "brutal zurücktreiben" müssen. Eine konsequente Grenzsicherung, wie sie andere europäische Länder erfolgreich praktizierten, hätte den unkontrollierten Zustrom von vornherein verhindert.

"Wir mussten in diesem Augenblick eine Abwägung treffen, die wir mit unserem Gewissen vereinbaren konnten."

Mit dem Gewissen vereinbaren? Wie vereinbart man es mit seinem Gewissen, dass deutsche Frauen und Mädchen zu Opfern von Gewalttaten werden, die ohne die Grenzöffnung nie geschehen wären? Wie vereinbart man es mit seinem Gewissen, dass die innere Sicherheit Deutschlands nachhaltig zerstört wurde?

Der wahre Preis der "Willkommenskultur"

Immerhin räumt Altmaier ein, dass der Aufstieg der AfD "auch in der damaligen Situation begründet" liege. Doch statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, beklagt er lediglich den Streit zwischen CDU und CSU. Die eigentliche Lehre ignoriert er: Das deutsche Volk hat die Nase voll von einer Politik, die fremde Interessen über die eigenen stellt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint zumindest ansatzweise verstanden zu haben, dass ein "Weiter so" nicht möglich ist. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat umgehend Zurückweisungen an der Grenze eingeführt - ein Schritt, den Altmaier noch immer für rechtlich problematisch hält. Diese juristische Haarspalterei zeigt, wie weit sich Teile der politischen Elite von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt haben.

Die Rechnung kommt noch

Was Altmaier als Erfolgsgeschichte verkauft, ist in Wahrheit eine der größten politischen Fehlentscheidungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die wahren Kosten - finanziell, sozial und kulturell - werden erst in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vollständig sichtbar werden. Schon jetzt explodieren die Sozialausgaben, während die innere Sicherheit erodiert.

Es ist bezeichnend, dass Altmaier Wolfgang Schäuble zitiert, man solle über Migrationsprobleme "nicht öffentlich diskutieren, sondern sie lösen". Diese Einstellung - Probleme unter den Teppich kehren statt sie offen anzusprechen - hat Deutschland erst in diese Misere geführt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was in ihrem Land geschieht und welche Konsequenzen politische Entscheidungen haben.

Zeit für eine ehrliche Bilanz

Zehn Jahre nach der verhängnisvollen Grenzöffnung wäre es an der Zeit für eine schonungslose Analyse statt beschönigender Erfolgsmeldungen. Die Wahrheit ist: Die Integration ist in weiten Teilen gescheitert, die Parallelgesellschaften wachsen, und die Sicherheitslage verschlechtert sich kontinuierlich. Das ist nicht die Meinung einiger "Rechter", sondern die täglich erlebbare Realität von Millionen Deutschen.

Altmaiers Interview zeigt einmal mehr, wie abgehoben und realitätsfern Teile der alten politischen Elite agieren. Während er von Erfolgen schwadroniert, fragen sich immer mehr Bürger, ob ihre Kinder in diesem Land noch eine sichere Zukunft haben werden. Es ist höchste Zeit, dass diese Politiker endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, statt die Folgen ihrer Fehlentscheidungen schönzureden.

Die deutsche Politik braucht einen radikalen Kurswechsel - weg von der Ideologie der offenen Grenzen, hin zu einer Politik, die die Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann das Vertrauen in die Demokratie wiederhergestellt werden.