Ampel-Regierung beschließt weitreichendes Energiepaket - Bürger müssen mit höheren Kosten rechnen

In einer weiteren fragwürdigen Entscheidung hat der Bundesrat am Freitag ein umfassendes Gesetzespaket zum Thema Energie und Emissionshandel durchgewunken. Die Maßnahmen, die unter dem Deckmantel der Energiewende daherkommen, dürften vor allem eines bedeuten: Weitere Belastungen für den deutschen Steuerzahler.

E-Autos als Zwangsspeicher - Besitzer verlieren Kontrolle

Besonders bedenklich erscheint die geplante Zwangsintegration von E-Auto-Batterien in das Stromnetz. Unter dem Schlagwort "bidirektionales Laden" sollen die teuer erworbenen Fahrzeuge künftig als Pufferspeicher für das zunehmend instabile Stromnetz herhalten. Die Frage, ob Autobesitzer überhaupt Interesse daran haben, ihre wertvollen Batterien dem Netzbetreiber zur Verfügung zu stellen, scheint die Politik dabei wenig zu interessieren.

Solarförderung wird zusammengestrichen

Gleichzeitig greift die Regierung massiv in die Förderung von Solaranlagen ein. Die bisher garantierte Einspeisevergütung soll für viele Anlagenbetreiber wegfallen. Stattdessen werden sie den Schwankungen der Börsenpreise ausgesetzt. Bei negativen Strompreisen wird die Vergütung sogar komplett ausgesetzt - ein herber Schlag für all jene, die im Vertrauen auf staatliche Zusagen in Solaranlagen investiert haben.

Windkraft stößt auf wachsenden Widerstand

Bezeichnenderweise wird auch die Genehmigung von Windkraftanlagen in nicht ausgewiesenen Gebieten erschwert. Dies könnte als spätes Eingeständnis gewertet werden, dass der aggressive Ausbau der Windenergie in der Bevölkerung auf immer größeren Widerstand stößt.

Die Stabilität unserer Energieversorgung wird durch die ideologiegetriebene Politik zunehmend gefährdet. Statt auf bewährte Energieträger zu setzen, verrennt sich die Regierung immer tiefer in das Experiment der sogenannten Energiewende.

Neue Belastungen durch Emissionshandel

Als wären die bisherigen Maßnahmen nicht genug, werden auch noch neue EU-Vorgaben zum Emissionshandel umgesetzt. Mit dem "ETS-2" System werden die Bereiche Wärme und Verkehr in den CO2-Handel einbezogen - was unweigerlich zu weiteren Kostensteigerungen für Verbraucher führen wird.

Bemerkenswert ist, dass sich die Beteiligten nur auf diese Teilaspekte einigen konnten. Weitere, ursprünglich von der Ampel-Regierung geplante Maßnahmen, scheiterten am Widerstand der Länder. Dies könnte als Zeichen gedeutet werden, dass selbst in der Politik langsam die Erkenntnis reift, wie fragwürdig der eingeschlagene Weg tatsächlich ist.