Antifa droht: Landtag umstellen, CDU-Büros als „legitimes Ziel“

Sachsen-Anhalt hat gewählt – und ein bundesweit agierendes Aktionsbündnis kündigt an, das Ergebnis notfalls auf der Straße zu korrigieren. Das Bündnis „Widersetzen“ will die konstituierende Sitzung des Magdeburger Landtags am 6. Oktober blockieren. Und es erklärt in einer am Montag verbreiteten Presseerklärung auch CDU und BSW zu möglichen Angriffszielen.

„Von allen Seiten“ um das Parlament

Konkret plant das Bündnis nach eigenen Angaben, mit Tausenden Aktivisten „am 6.10. mit Tausenden von allen Seiten das Landtagsgebäude zu umstellen“. Ziel sei es, die Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu verhindern.

Die Begründung liefert das Bündnis selbst: Eine „faschistische Regierung“ sei nicht legitim – unabhängig davon, „wie viele sie wählen“. Ein Satz, der aufhorchen lässt. Denn er stellt das Mehrheitsprinzip als solches zur Disposition.

Warnung an CDU und BSW

Noch deutlicher wird die Erklärung mit Blick auf die möglichen Königsmacher. Man könne der CDU und dem BSW nicht vertrauen, dass sie nicht doch einen AfD-Ministerpräsidenten wählten, heißt es dort. Ein Sprecher des Bündnisses wird mit den Worten zitiert:

„Eine demokratische Partei, die Faschisten an die Macht hilft, ist keine demokratische Partei mehr. Dann werden auch ihre Büros und Parteitage zu einem legitimen Ziel.“

Neu ist diese Drohkulisse nicht. Bereits nach den Protesten rund um einen AfD-Parteitag in Erfurt hatte ein Bündnissprecher beide Parteien öffentlich zum „nächsten Aktionsziel“ erklärt, sollten sie der AfD zur Macht helfen. Erst vor wenigen Tagen bekannte sich ein Sprecher bei einer linken Strategiedebatte in Hamburg Medienberichten zufolge offen zum „militanten Antifaschismus“ – gewaltbereite Aktionsformen müssten künftig stärker „zelebriert“ werden.

Die Zahlen, um die es geht

Der Hintergrund ist ein politisches Erdbeben. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kam die AfD auf 43,8 Prozent und 39 der 83 Landtagssitze. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab – ein historisches Tief, fast eine Halbierung.

• AfD: 43,8 % – 39 Sitze
• CDU: 17,2 % – 15 Sitze
• SPD 9,3 %, Grüne 8,9 %, Linke 8,6 % – je 8 Sitze
• BSW: 5 Sitze

Rechnerisch liegt der Schlüssel damit beim BSW. Genau dort setzt der Druck von der Straße an.

Und der Rechtsstaat?

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Vorgang bemerkenswert – nicht wegen der Wahlkritik, sondern wegen der offenen Ankündigung. Wer ein frei gewähltes Parlament „umstellen“ will, greift nicht die AfD an, sondern das Wahlrecht der Bürger. In der Debatte verweisen Juristen auf Straftatbestände wie die Nötigung von Verfassungsorganen oder die Androhung von Straftaten.

Ob Sicherheitsbehörden und Politik hier mit derselben Härte reagieren wie bei anderen Protestformen, dürfte für viele Bürger zum Lackmustest werden. Bislang sind entsprechende Reaktionen nicht bekannt geworden.

Was Anleger daraus mitnehmen

Politische Instabilität hat einen Preis – historisch bezahlt ihn meist der Sparer. Wer sein Vermögen breit streut, zieht in solchen Phasen physische Edelmetalle als krisenerprobte Beimischung in Betracht: staatsunabhängig, weltweit handelbar, ohne Gegenparteirisiko.

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