Antifa-Pullover im Parlament: SPD-Politikerin provoziert während Debatte über linksextremen Terroranschlag

Was für ein Schauspiel sich da im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf abspielte, lässt selbst hartgesottene Beobachter des politischen Betriebs fassungslos zurück. Während die Bezirksverordnetenversammlung über einen fünftägigen Stromausfall debattierte, der durch einen linksextremistischen Brandanschlag verursacht wurde, erschien die SPD-Abgeordnete Ellinor Trenczek in einem Pullover mit dem Schriftzug „antifaschistische Aktion" – samt der berüchtigten schwarzen und roten Fahnen, die für Anarchismus und Sozialismus stehen.

Provokation mit System oder politische Blindheit?

Man muss sich diese Szene auf der Zunge zergehen lassen: Eine gewählte Volksvertreterin trägt während einer Debatte über linksextremen Terror ein Symbol, das genau jene Szene repräsentiert, aus der die Täter stammen. Die sogenannte „Vulkangruppe", die sich zu dem Anschlag bekannte, rechtfertigte ihre Tat zynischerweise mit dem „Gemeinwohl". Rund 44.400 Privathaushalte und etwa 2.000 Unternehmen waren tagelang ohne Strom – alte Menschen, Familien mit Kindern, Kranke. Das ist also das „Gemeinwohl" der Linksextremisten.

Der CDU-Politiker Torsten Hippe konfrontierte Trenczek mit ihrer fragwürdigen Kleiderwahl und warf ihr eine Verherrlichung der Antifa vor. Ihre Reaktion? Sie fragte allen Ernstes, was er denn gegen die Antifa habe. Hippes Antwort traf den Nagel auf den Kopf: „Ich habe überhaupt nichts gegen Antifaschismus, wenn er nicht in Terror abgleitet und wenn er nicht Bezüge zum Terror hat. Das ist eine Scharnierfunktion zum Terror und davon muss sich die SPD distanzieren."

Die perfide Logik der Extremismusverharmlosung

Doch statt einer Distanzierung kam von der SPD-Politikerin eine Aussage, die an intellektueller Unredlichkeit kaum zu überbieten ist: „Antifaschismus ist eine Frage der Haltung, eine Position gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit." Und dann setzte sie noch einen drauf: „Wer nicht antifaschistisch ist, ist faschistisch."

Diese Schwarz-Weiß-Rhetorik ist nicht nur historisch falsch, sondern auch brandgefährlich. Sie dient seit Jahren dazu, jegliche Kritik an linksextremer Gewalt im Keim zu ersticken. Wer es wagt, brennende Autos, verwüstete Innenstädte oder eben Anschläge auf kritische Infrastruktur zu kritisieren, wird kurzerhand zum Faschisten erklärt. Eine perfide Strategie, die offenbar auch in den Reihen der SPD auf fruchtbaren Boden fällt.

Bezeichnende Themenschwerpunkte

Ein Blick auf das Profil der Abgeordneten verrät viel über ihre politischen Prioritäten. Trenczek ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses „Frauen*, Gleichstellung, Queer" und in der SPD Steglitz-Zehlendorf für diese Themen zuständig. Dass ihr laut eigenem Bekunden das Thema Antifa besonders am Herzen liegt, überrascht da kaum noch. Es fügt sich nahtlos in das Bild einer Partei, die sich längst von den Sorgen und Nöten der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat.

Keine Konsequenzen in Sicht

Der Bezirksvorsteher René Rögner-Francke von der CDU erklärte zwar, dass er das Thema im Ältestenrat ansprechen wolle, um solche Auftritte künftig zu unterbinden. Doch strafrechtlich relevant sei das Symbol nicht, und eine Kleiderordnung gebe es auch nicht. Auf Anfrage der Presse wollte sich Trenczek nicht äußern – ein Schweigen, das Bände spricht.

Dieser Vorfall ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur. Während rechtsextreme Symbole zu Recht geächtet und strafrechtlich verfolgt werden, genießen linksextreme Zeichen offenbar einen Freibrief. Die Antifa, deren Mitglieder regelmäßig für Gewalt, Sachbeschädigung und nun auch für Anschläge auf kritische Infrastruktur verantwortlich sind, wird von Teilen der etablierten Politik nicht nur toleriert, sondern offenkundig auch hofiert.

Die Bürger von Steglitz-Zehlendorf, die tagelang im Dunkeln und in der Kälte saßen, dürften für solche ideologischen Spielchen wenig Verständnis aufbringen. Sie erwarten von ihren gewählten Vertretern Lösungen und keine Provokationen. Doch genau diese Erwartungshaltung scheint bei manchen Politikern längst in Vergessenheit geraten zu sein. Es ist höchste Zeit, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit ein deutliches Zeichen setzen – gegen politische Verantwortungslosigkeit und für einen Staat, der seine Bürger vor Extremismus jeder Couleur schützt.