Arbeitgeberpräsident rechnet mit Merz-Regierung ab: „Hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit"

Die Geduld der deutschen Wirtschaft mit der Großen Koalition scheint endgültig erschöpft. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat in einem bemerkenswert scharfen Interview die Bundesregierung unter Friedrich Merz frontal angegriffen. Seine Worte könnten kaum deutlicher sein: Die Koalition bewege sich „schon hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit". Ein vernichtendes Urteil, das aufhorchen lässt – und das aus dem Munde eines Mannes, der wahrlich kein politischer Scharfmacher ist.

Der Reformstau wird zur Dauerkrise

Was Dulger der Regierung vorwirft, ist im Kern ein fundamentales Versagen: Die parlamentarische Mehrheit werde nicht genutzt, um die dringend notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Der bestehende Koalitionsvertrag, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, reiche bei weitem nicht aus, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Man fragt sich unwillkürlich: Wofür hat man eigentlich gewählt, wenn am Ende doch wieder nur Stillstand herrscht?

Deutschland stecke in der „längsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik", hatte Dulger bereits zum Jahreswechsel gewarnt. Zwei Rezessionsjahre in Folge haben ihre Spuren hinterlassen. Für 2025 erwartet man bestenfalls ein mickriges Wachstum, und auch für das kommende Jahr sehen die Prognosen nicht besser aus. Der einstige Wirtschaftsmotor Europas stottert – und die Politik schaut zu.

Konkrete Forderungen: Sozialstaat auf dem Prüfstand

Der Arbeitgeberpräsident belässt es nicht bei allgemeiner Kritik, sondern wird konkret. Seine Forderungen haben es in sich:

Abschaffung der telefonischen Krankschreibung: Was während der Corona-Pandemie als Notlösung eingeführt wurde, hat sich nach Ansicht der Wirtschaft zu einem Dauerproblem entwickelt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2025 waren Beschäftigte durchschnittlich 19,5 Kalendertage krankgeschrieben – nur marginal weniger als die 19,7 Fehltage im Vorjahr. Ein Krankenstand, der die Unternehmen Milliarden kostet und die Wettbewerbsfähigkeit untergräbt.

Neuordnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das deutsche System der sechswöchigen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ist im internationalen Vergleich außergewöhnlich großzügig. Dulger stellt es nun grundsätzlich in Frage – ein Tabubruch, der in der politischen Landschaft für erhebliche Verwerfungen sorgen dürfte.

Steuerliche Entlastungen: Rund 40 Millionen Beschäftigte sollen durch eine Senkung der Einkommensteuer endlich „mehr Netto vom Brutto" erhalten. Eine Forderung, die seit Jahren wie ein Mantra durch die politische Debatte geistert – ohne dass sich substanziell etwas bewegt hätte.

Kritik an SPD-Plänen zur Erbschaftsteuer

Besonders kritisch äußerte sich Dulger zu den Überlegungen des Koalitionspartners SPD, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Die Sozialdemokraten liebäugeln offenbar mit einer Verschärfung – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Wirtschaft ohnehin am Boden liegt. Dulger stellte die rhetorische Frage, ob die wirtschaftliche Lage bei solchen Überlegungen überhaupt ausreichend berücksichtigt werde. Die Antwort dürfte jedem klar sein, der die Realität in deutschen Unternehmen kennt.

„Auch wir müssen uns bewegen, wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen."

Diese Worte Dulgers klingen fast schon resigniert. Der Anschluss – an wen eigentlich? An China, das längst in Schlüsselindustrien dominiert? An die USA, die unter Trump einen radikalen Protektionismus fahren? An die aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens, die Deutschland in immer mehr Bereichen überholen?

Ein Land im wirtschaftlichen Niedergang

Die Kritik des Arbeitgeberpräsidenten trifft einen Nerv. Deutschland, einst bewundert für seine wirtschaftliche Stärke und seinen sozialen Zusammenhalt, droht zum kranken Mann Europas zu werden – wieder einmal. Die Energiepreise sind nach wie vor zu hoch, die Bürokratie erstickt jede unternehmerische Initiative, und der Fachkräftemangel verschärft sich von Jahr zu Jahr.

Dass ausgerechnet die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, nun derart harsche Kritik aus der Wirtschaft erntet, ist bezeichnend. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" – er klingt angesichts der Dulger'schen Diagnose wie blanker Hohn.

Die Frage, die sich stellt, ist simpel: Wie lange kann sich ein Land noch Regierungen leisten, die zwar große Worte machen, aber an den entscheidenden Stellschrauben nicht drehen? Die Antwort der Wirtschaft ist eindeutig: nicht mehr lange. Ob die Politik diese Botschaft versteht, bleibt abzuwarten. Die Geschichte lehrt uns allerdings, dass Einsicht in Berlin traditionell erst dann einkehrt, wenn es bereits zu spät ist.