Aufstand der Genossen: Wenn selbst der Juso-Chef die eigene SPD nicht mehr wiedererkennt

Es gibt Momente, in denen eine Partei sich selbst am deutlichsten entlarvt. Einer davon ist nun eingetreten: Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Philipp Türmer, hat die Führungsriege seiner eigenen Partei öffentlich zur Ordnung gerufen. «Die Stimmung in der SPD ist am Boden», so soll er es dem Nachrichtenmagazin «Focus» gegenüber formuliert haben. Ein bemerkenswerter Satz – nicht wegen seiner Neuigkeit, sondern wegen der schonungslosen Offenheit, mit der ein Parteifunktionär hier die eigene Truppe seziert.

Ein Offenbarungseid im eigenen Lager

Die Unzufriedenheit, so Türmer, reiche weit über einzelne politische Entscheidungen hinaus. Sie sei vielmehr Ausdruck einer Entwicklung, die sich schon lange abzeichne. Wer den Absturz der einstigen Volkspartei in den vergangenen Jahren verfolgt hat, wird kaum widersprechen. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 wurde die SPD vom Wähler regelrecht abgestraft – und regiert dennoch munter weiter, diesmal als Juniorpartner unter Kanzler Friedrich Merz. Ein Kunststück, das man den Sozialdemokraten erst einmal nachmachen muss: abgewählt und trotzdem an der Macht.

Das Fass läuft über – aber warum eigentlich?

Türmer kritisierte konkret mehrere Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition, die aus seiner Sicht dem sozialdemokratischen Selbstverständnis zuwiderliefen. Genannt wurden eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen, Änderungen beim Acht-Stunden-Tag sowie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Solche Maßnahmen, so seine Diagnose, brächten «das Fass zum Überlaufen».

Hier lohnt ein genauer Blick. Denn während der Juso-Chef sich über Detailfragen der Arbeitszeitgestaltung echauffiert, bleibt das eigentliche Drama unerwähnt: die schleichende Deindustrialisierung dieses Landes, der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze, die galoppierende Kriminalität und eine Migrationspolitik, die den einstigen Facharbeiter-Stamm der SPD längst in Scharen zur Konkurrenz getrieben hat. Kein Wort zur Realität – stattdessen die alte Leier vom Acht-Stunden-Tag.

Klingbeil und Bas in der Pflicht

Türmer nahm die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas direkt in die Verantwortung. Es sei ihre Aufgabe, so seine Forderung, die Stimmung an der Basis überhaupt erst wahrzunehmen und den Mitgliedern zu beweisen, dass die Sozialdemokratie auch innerhalb der Regierung eine eigenständige Linie verfolge. Eine eigenständige Linie – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Als hätte die SPD in den vergangenen Jahren jemals eine erkennbare Kontur gehabt, die über das Verwalten des eigenen Niedergangs hinausging.

Eine Partei, die dem Zeitgeist hinterherjagt, statt ihn zu gestalten, hat ihre Existenzberechtigung längst verspielt.

Widerstand von allen Seiten

Der Unmut äußert sich nicht nur in Worten. Widerstand regte sich zuletzt gegen Sparpläne beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach sich gegen eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss aus. Und die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, kündigte an, geplante Kürzungen im parlamentarischen Verfahren schlichtweg nicht mittragen zu wollen. Eine Regierungsfraktion, die ihre eigenen Vorhaben torpediert – das nennt man wohl Selbstzerfleischung auf offener Bühne.

Ein Symptom, kein Einzelfall

Was sich hier abspielt, ist mehr als das übliche Kräftemessen zwischen Parteijugend und Führung. Es ist das Röcheln einer Partei, die den Kontakt zu jenen Menschen verloren hat, die sie einst vertreten wollte. Der klassische Arbeiter, der Handwerker, der Mittelständler – sie alle haben sich abgewandt, weil ihre Sorgen in den Berliner Debatten kaum noch vorkommen. Und diese Einschätzung teilt, das darf man mit Fug und Recht behaupten, ein erheblicher Teil des deutschen Volkes. Die Sehnsucht nach einer Politik, die wieder für Deutschland und die Interessen seiner Bürger regiert, ist unübersehbar.

Ob ausgerechnet die Jusos die richtigen Retter für dieses Dilemma sind, darf bezweifelt werden. Wer die Lösung noch weiter links sucht, während die Menschen im Land nach Stabilität und traditionellen Werten rufen, dürfte den Sinkflug eher beschleunigen als bremsen.

Was bleibt dem Bürger?

In Zeiten, in denen die etablierten Parteien mit sich selbst beschäftigt sind und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket geschnürt wird, das kommende Generationen belasten wird, stellt sich für den vernünftigen Sparer eine ganz andere Frage: Wie sichere ich mein Vermögen gegen die absehbare Geldentwertung? Wer sein Erspartes vor dem inflationären Zugriff der Politik schützen will, tut gut daran, über eine Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber nachzudenken. Sie haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie beständig bleiben – während Parteien kommen und gehen, und manche eben auch untergehen.

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