Aufstand der Gouverneure: Wie zwei Republikaner Trumps Migrationswende mit Arbeitsvisa aushebeln wollen

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in den Vereinigten Staaten abspielt: Zwei republikanische Gouverneure, die seit Jahren mit Donald Trump im Streit liegen, verbünden sich mit Demokraten – und zwar genau dort, wo der Präsident sein politisch stärkstes Pfund hat. Beim Thema Migration. Der Plan, den Utahs Gouverneur Spencer Cox und Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt gemeinsam mit den Demokraten Wes Moore (Maryland) und Matt Meyer (Delaware) vor laufender Kamera in einem Interview mit Bloomberg ausbreiteten, klingt harmlos, ist es aber nicht: Statt Abschiebebescheiden sollen Migranten künftig staatlich ausgestellte Arbeitserlaubnisse erhalten. Ausgegeben von den Gouverneuren selbst.

Die Task Force, die niemand brauchte

Das Vehikel für dieses Vorhaben ist eine Arbeitsgruppe der National Governors Association zur Migrationspolitik, die Stitt ins Leben rief, nachdem er im Gespräch mit Kollegen ähnliche Sorgen vernommen habe. Seine Botschaft an den Kongress ist von entwaffnender Direktheit: Man solle die Gouverneure doch einfach selbst Arbeitsgenehmigungen ausstellen lassen.

Genau dieser Satz ist der eigentliche Kern der Sache – und er verschiebt illegale Einwanderung stillschweigend von einem Rechtsbruch zu einem betriebswirtschaftlichen Personalengpass.

Landwirtschaft, Bauwirtschaft, Gastgewerbe – überall fehlen Hände, und wo Hände fehlen, ist der Ruf nach billigen Arbeitskräften nie weit. Wer sich in Europa auskennt, kennt dieses Muster bis zum Überdruss. Das Argument der Arbeitgeberlobby ist in Deutschland seit den sechziger Jahren dasselbe: Man rief Arbeitskräfte, und es kamen Menschen. Der Ansatz erinnert frappierend an die Reformpläne von George W. Bush, dessen Signal an illegal Eingereiste im Kern lautete: Wer einen Job macht, den kein Amerikaner will, sei willkommen – auf Zeit. Wie belastbar solche Befristungen in der Praxis sind, dürfte jeder erahnen, der die europäische Migrationsgeschichte der letzten fünf Jahrzehnte kennt.

Grenzsicherung loben – und gleichzeitig unterlaufen

Cox verkaufte das Bündnis als Durchbruch nach vier Jahrzehnten des Scheiterns. Vier Dekaden habe man versucht, eine Migrationsreform zustande zu bringen, niemand habe es geschafft. Diesmal sei es anders, weil die Grenze sicher sei. Ein hübscher rhetorischer Kunstgriff: Man lobt die Härte der Regierung an der Grenze – und arbeitet im selben Atemzug daran, die eigenen Bundesstaaten aus deren Durchsetzungsapparat herauszulösen. Alle sorgten sich doch um eine sichere Grenze, Republikaner wie Demokraten, versicherte Cox. Die Eintracht bekommt allerdings Risse, sobald die Frage gestellt wird, was mit jenen geschieht, die längst im Land sind.

Ein Treffen im Februar habe die Gouverneure regelrecht verblüfft, so Cox: Das Ausmaß an Überparteilichkeit, an Kooperation, an Übereinstimmung sei überraschend gewesen. Man möchte einwenden: Wenn sich Politiker beider Lager derart geschlossen darauf verständigen, die Durchsetzung bestehender Gesetze zu lockern, ist das kein Beweis staatsmännischer Reife, sondern ein Alarmsignal. Konsens der politischen Klasse gegen die Interessen der eigenen Bürger – auch dieses Phänomen ist deutschen Wählern schmerzlich vertraut.

Als es um ICE ging, hob niemand die Hand

Auf die Frage der Bloomberg-Journalistin, ob die Einwanderungsbehörde ICE und das Heimatschutzministerium effektiv arbeiteten, blieben die Hände beider Republikaner unten. Cox verwies auf Einsätze in Minnesota, sprach von Gewalt und Todesfällen und nannte die Vorfälle tief problematisch. Stitt formulierte es knapper: Man arbeite derzeit ohne gesunden Menschenverstand.

Sein Beispiel: ein Green-Card-Inhaber aus Vietnam, seit fünfundzwanzig Jahren in Oklahoma City, beschäftigt bei Hobby Lobby, legal im Land. Nach einer Marihuana-Verhaftung sei der Mann selbst ausgereist und anschließend legal zurückgekehrt – nun stehe er auf der Abschiebeliste. Ein Bürger, der dem amerikanischen Traum nachgejagt sei, so Stitt. Moore lieferte die wirtschaftspolitische Verzierung: Eine auf Kriminelle konzentrierte Abschiebeagenda müsse mit wachstumsfreundlicher Politik einhergehen, nicht diese ersetzen.

Warum Trump nicht mitspielen wird

Dass beide Republikaner ein zerrüttetes Verhältnis zum Präsidenten haben, erklärt einiges. Trump gewann seine zweite Amtszeit 2024 nicht zuletzt mit dem Versprechen, eine Grenze zu schließen, die unter Biden vier Jahre lang offenstand. Migration ist bis heute sein stärkstes Thema – stärker als Wirtschaft, stärker als Außenpolitik. Wer daran sägt, sägt am Fundament seines Mandats.

Entsprechend deutlich fiel die Antwort aus der Regierung aus. Heimatschutzminister Markwayne Mullin, der bei der Versammlung direkt neben Stitt saß, dämpfte die Erwartungen auf sehr amerikanische Weise: Eine Migrationsreform sei nicht möglich. Nötig wäre sie schon – aber man könne mit dem bestehenden System arbeiten.

Ein Lehrstück auch für deutsche Leser

Man muss kein Amerikakenner sein, um die Parallelen zu erkennen. Auch hierzulande wird der Zusammenhang zwischen ungeordneter Zuwanderung, ausbleibender Rückführung und ausufernder Kriminalität von Teilen der politischen Klasse hartnäckig kleingeredet, während die Statistiken Rekordwerte melden. Der Rückgriff auf Arbeitsmarktargumente, um Rechtsdurchsetzung zu relativieren, ist ein alter Trick – und er endet regelmäßig damit, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert und der Bürger die Rechnung zahlt. Nach Auffassung unserer Redaktion, und wir sind überzeugt, dass ein großer Teil der Deutschen dies ähnlich sieht, braucht es Politiker, die für ihr Land und dessen Bürger regieren – nicht gegen sie.

Was der Streit in Washington und in den Bundesstaaten nebenbei zeigt: Politische Verlässlichkeit ist eine flüchtige Ware, selbst innerhalb einer Partei. Wer sein Vermögen langfristig sichern will, tut deshalb gut daran, nicht ausschließlich auf staatliche Ordnung und papierne Versprechen zu setzen. Physisches Gold und Silber kennen keine Wahlperioden, keine Koalitionskrisen und keine Task Forces – sie sind seit Jahrtausenden ein bewährter Baustein zur Absicherung eines breit gestreuten Vermögens.

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