Aufstand im Adenauer-Haus: CDU-Granden gehen auf Merz los – „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“

Es sind Sätze, die man in der Christlich Demokratischen Union eigentlich nur hinter verschlossenen Türen flüstert – und niemals dem Kanzler ins Gesicht sagt. Doch am Montagmorgen platzte der Kragen. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, soll der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann laut Medienberichten dem Bundeskanzler in der Präsidiumssitzung entgegengeschleudert haben. Ein Satz wie ein Faustschlag. Und einer, der das ganze Dilemma des Friedrich Merz in wenigen Worten zusammenfasst.

Ein Personalkarussell, das sich in den Abgrund dreht

Auslöser des innerparteilichen Bebens ist die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Der Kanzler soll ihn am Donnerstag über seinen Rauswurf informiert haben – und dann? Schweigen. Tagelang. Erst als sein Wunschkandidat Fritz Güntzler kurzfristig absprang, verkündete Merz am Sonntag Steffen Bilger als Nachfolger. Führungsstärke sieht anders aus. Vielmehr wirkt das wie ein Vorstandsvorsitzender, der einen Abteilungsleiter per Aktennotiz vor die Tür setzt und sich anschließend nicht mehr meldet.

Kein Wunder also, dass ausgerechnet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder – der Bruder des Geschassten – dem Kanzler im Präsidium den Führungsstil um die Ohren gehauen haben soll. Bereits zuvor hatte die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion ein geplantes Treffen mit Merz in Berlin abgesagt. Die Begründung war entlarvend: Es fehle das „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“. In einer Volkspartei, die einst für preußische Disziplin stand, ist das eine offene Kampfansage.

Wie alles begann: der Fall Spahn

Merz selbst soll sich auf sein Recht als Bundeskanzler berufen haben, Personalentscheidungen eigenmächtig zu treffen. Und er verwies darauf, dass die gesamte Kabinettsumbildung erst durch die Personalie Jens Spahn ins Rollen gekommen sei. Spahn war als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem sein Ehemann per Leihmutterschaft Vater geworden war. Die CDU lehnt Leihmutterschaft traditionell ab – eine Position, die Spahn selbst jahrelang lautstark vertreten hatte. Der Vorwurf der Doppelmoral traf ihn mit voller Wucht. Merz unterschätzte die Empörung zunächst, ehe er Spahn dann doch den Rücktritt nahelegte.

Wer über Jahre Prinzipien predigt und sie im eigenen Leben beiseiteschiebt, darf sich über den Zorn der Basis nicht wundern. Es ist genau diese Kluft zwischen Rhetorik und Realität, die konservative Wähler seit Jahren aus der Union treibt.

Der Reigen der Stühlerückerei

Was folgte, war ein Karussell, bei dem einem schwindelig wird: Kanzleramtschef Thorsten Frei wurde Fraktionschef, Gesundheitsministerin Nina Warken rückte ins Kanzleramt, und Gesundheitsminister ist nun ausgerechnet Carsten Linnemann – jener Mann, der diesen Posten Anfang vergangenen Jahres noch vehement abgelehnt hatte und bei seinem Amtsantritt keine glückliche Figur machte. Den frei gewordenen Generalsekretärsposten übernimmt die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann, einstimmig auf Vorschlag des Kanzlers gewählt. Immerhin: Ein Punkt, an dem die Reihen geschlossen blieben.

Was das für das Land bedeutet

Man könnte das alles als Berliner Personalgeplänkel abtun. Doch während sich die Unionsspitze selbst zerlegt, stehen die eigentlichen Probleme unbearbeitet in der Ecke: eine Wirtschaft, die seit Jahren stagniert, eine Inflation, die durch das 500-Milliarden-Sondervermögen weiter befeuert werden dürfte, eine Migrations- und Sicherheitslage, die vielen Bürgern schlaflose Nächte bereitet. Merz war einst mit dem Versprechen angetreten, keine neuen Schulden zu machen und die Union wieder konservativ auszurichten. Geblieben ist ein Kanzler, der laut eigener Parteifreunde offenbar glaubt, eine Volkspartei lasse sich wie ein Beteiligungsunternehmen durchregieren.

Vertrauen ist die härteste Währung der Politik – und sie lässt sich, anders als Papiergeld, nicht per Notenbankbeschluss nachdrucken. Wer sie verspielt, steht am Ende mit leeren Händen da. Für den Bürger, der zusehen muss, wie eine Regierung mit sich selbst beschäftigt ist, während seine Kaufkraft dahinschmilzt, bleibt die nüchterne Erkenntnis: Auf politische Stabilität ist derzeit wenig Verlass. Wer sein Vermögen sichern will, tut gut daran, auf Werte zu setzen, die keinem Parteitagsbeschluss und keiner Kabinettsrochade unterliegen – physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie politische Turbulenzen überdauern.

Haftungsausschluss

Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Die hier geäußerten Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jede Anlageentscheidung erfordert eine eigene, sorgfältige Recherche und gegebenenfalls die Konsultation eines unabhängigen Fachberaters. Für Anlageentscheidungen und daraus resultierende Verluste übernehmen wir keinerlei Haftung.