Ausufernde Macht: US-Präsidenten und ihr exzessiver Gebrauch von Dekreten

Die amerikanische Demokratie zeigt besorgniserregende Tendenzen zur Machtkonzentration im Präsidentenamt. Eine aktuelle Analyse offenbart, wie moderne US-Präsidenten zunehmend per Dekret regieren - eine Entwicklung, die demokratische Kontrollmechanismen systematisch aushebelt.

Trump als Meister der Executive Orders

Besonders drastisch zeigte sich diese Entwicklung unter Donald Trump. In seinen ersten 100 Amtstagen unterzeichnete er nicht weniger als 130 Präsidialverfügungen - eine Anzahl, die manche seiner Vorgänger während ihrer gesamten Amtszeit nicht erreichten. Allein an seinem ersten Tag im Oval Office setzte Trump 26 Executive Orders in Kraft - fast dreimal so viele wie sein Nachfolger Biden, der es immerhin noch auf 9 Verfügungen brachte.

Die schleichende Aushöhlung der Gewaltenteilung

Diese Zahlen sollten jeden Demokraten alarmieren. Denn Executive Orders umgehen den regulären Gesetzgebungsprozess und damit die wichtigen Kontrollmechanismen der amerikanischen Verfassung. Sie sind ein Instrument, das ursprünglich für Ausnahmesituationen gedacht war, heute aber zum politischen Alltag gehört.

Historischer Kontext und moderne Entwicklung

Während Franklin D. Roosevelt seine Executive Orders noch zur Bewältigung echter Krisen wie der Großen Depression und des Zweiten Weltkriegs einsetzte, nutzen moderne Präsidenten dieses Instrument für ihre politische Agenda. Biden fokussierte sich auf Anti-Diskriminierungsmaßnahmen und Corona-Politik, Obama auf Arbeitsrecht und Ethikreformen.

Die gefährliche Tendenz zur "Dekret-Demokratie"

Bemerkenswert ist, dass mit Trump und Biden die einzigen Präsidenten der letzten 50 Jahre in die Top 10 der "Dekret-Präsidenten" vorgestoßen sind. Dies zeigt eine bedenkliche Entwicklung hin zu einem Regierungsstil, der demokratische Prozesse zunehmend durch präsidiale Direktiven ersetzt.

Fazit: Demokratie in Gefahr?

Die ausufernde Praxis der Executive Orders höhlt die demokratischen Institutionen aus und konzentriert immer mehr Macht im Präsidentenamt. Diese Entwicklung könnte langfristig das fein austarierte System der Checks and Balances gefährden, das die amerikanische Demokratie seit ihrer Gründung prägt. Es wird höchste Zeit, diese Praxis kritisch zu hinterfragen und zu den ursprünglichen demokratischen Prinzipien zurückzukehren.