Baerbock klettert auf UN-Karriereleiter: Deutschland zahlt die Zeche

Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock hat sich einen prestigeträchtigen Posten bei den Vereinten Nationen gesichert. Mit 167 Stimmen wurde die Grünen-Politikerin zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt – ein Amt, das sie ab September für ein Jahr bekleiden wird. Doch während Baerbock in New York triumphiert, bleiben kritische Fragen unbeantwortet.

Russlands Widerstand ignoriert

Bemerkenswert ist, dass es überhaupt zu einer geheimen Abstimmung kam. Normalerweise wäre eine solche Personalie ohne Gegenkandidaten per Akklamation durchgewunken worden. Doch Russland hatte bereits im Vorfeld massiven Protest angemeldet und Baerbock „eklatante Voreingenommenheit" vorgeworfen. Diese Bedenken wurden offenbar einfach beiseitegeschoben – ein Vorgang, der Fragen über die Neutralität der künftigen Vollversammlungspräsidentin aufwirft.

Baerbocks harte Linie gegenüber Moskau während ihrer Zeit als Außenministerin dürfte ihre Arbeit bei den UN erheblich belasten. Wie soll jemand als „ehrliche Maklerin" fungieren, wie sie es selbst formulierte, wenn ein bedeutendes UN-Mitglied ihr bereits jetzt die Eignung abspricht?

Geschlechterpolitik statt Kompetenz?

Auffällig ist auch, wie Baerbock ihre Wahl kommentierte. Statt inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, betonte sie vor allem, die „fünfte Frau" auf diesem Posten zu sein. Ihre Aussage, Frauen müssten „einen Platz am Tisch" haben, wirkt wie eine weitere Bestätigung dafür, dass in der internationalen Politik zunehmend Geschlechterquoten statt Qualifikationen den Ausschlag geben.

Deutschlands teurer Prestigegewinn

Während Baerbock sich auf der internationalen Bühne profiliert, dürften die deutschen Steuerzahler wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Denn solche Posten kommen selten ohne finanzielle Zusagen aus. Es wäre nicht das erste Mal, dass Deutschland seine internationale Reputation mit großzügigen Zahlungen an UN-Organisationen erkauft.

Das Motto „Better together" klingt nach den üblichen Worthülsen internationaler Diplomatie. In Zeiten, in denen Deutschland mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft, stellt sich die Frage, ob wir uns solche kostspieligen Prestigeprojekte noch leisten können – oder sollten.

Ein Symptom deutscher Außenpolitik

Baerbocks Wahl ist symptomatisch für die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre: Man sucht Anerkennung auf internationaler Bühne, während zu Hause die Probleme überhandnehmen. Statt sich um die drängenden Sorgen der eigenen Bevölkerung zu kümmern – explodierende Energiepreise, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang – schmückt man sich mit internationalen Ämtern.

Die Tatsache, dass Baerbock als einzige Kandidatin antrat, wirft zusätzliche Fragen auf. War dies das Ergebnis geschickter Diplomatie oder mangelnden Interesses anderer Nationen an diesem Amt? Die geheime Abstimmung deutet jedenfalls darauf hin, dass ihre Kandidatur keineswegs unumstritten war.

Ab September wird Baerbock also die Geschicke der UN-Vollversammlung leiten. Ob sie dabei tatsächlich als neutrale Vermittlerin agieren kann oder ihre ideologischen Überzeugungen in den Vordergrund stellt, wird sich zeigen. Die Skepsis Russlands und möglicherweise anderer Staaten dürfte ihre Arbeit von Anfang an überschatten.