Bayerische Landesmedienanstalt: Millionen aus Rundfunkbeiträgen und überhöhte Gehälter

Eine brisante Überprüfung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) deckt massive Missstände bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) auf. Die Behörde, die eigentlich als Kontrollinstanz für private Medien fungieren sollte, steht nun selbst im Kreuzfeuer der Kritik. Der Vorwurf: Eine jahrelange strukturelle Überfinanzierung durch Rundfunkbeiträge und exorbitante Gehälter.

Üppige Finanzausstattung aus Zwangsgebühren

Mit knapp 26 Millionen Euro jährlich aus dem verpflichtenden Rundfunkbeitrag verfügt die BLM über einen beachtlichen Etat. Diese Summe entspricht 1,89 Prozent der Rundfunkgebühren, die deutsche Haushalte zwangsweise entrichten müssen. Während andere Bundesländer einen Teil dieser Gelder an die jeweiligen Landesrundfunkanstalten zurückführen, fließt in Bayern der komplette Betrag an die BLM - ein deutschlandweites Unikum.

Luxuriöse Gehälter jenseits öffentlicher Maßstäbe

Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die Vergütungsstruktur der Behörde. Die Gehälter übersteigen deutlich das Niveau des öffentlichen Dienstes in Bayern. Ein besonders eklatantes Beispiel: Der ehemalige Präsident bezog im Jahr 2020 ein Jahresgehalt von etwa 320.000 Euro - eine Steigerung von fast 37 Prozent innerhalb von nur fünf Jahren. Dabei beschäftigt die Behörde nicht einmal 100 Mitarbeiter.

Massive Rücklagen und fragwürdige Ausgaben

Die finanzielle Situation der BLM erscheint geradezu grotesk: Eine Eigenkapitalquote von fast 70 Prozent und liquide Mittel, die weit über den tatsächlichen Bedarf hinausgehen. Der Rechnungshof kritisiert zudem die verschwenderische Ausgabenpolitik für Forschungsprojekte, Förderungen und Veranstaltungen.

Der ORH fordert den Verwaltungsrat der BLM auf, die vorhandenen Einsparmöglichkeiten angesichts des sehr hohen Gehaltsniveaus konsequent zu nutzen.

Fragwürdige Rechtfertigung der BLM

Die Reaktion der BLM auf die Kritik wirkt wenig überzeugend. Man verweist auf unvollständige Vergleiche bei den Gehältern und behauptet, andere Bundesländer würden ähnlich verfahren. Diese Argumentation erscheint angesichts der eindeutigen Zahlen jedoch als durchsichtiger Versuch, von den eigentlichen Missständen abzulenken.

Fazit: Dringender Reformbedarf

Die Erkenntnisse des Rechnungshofs offenbaren einmal mehr, wie großzügig mit den Zwangsgebühren der Bürger umgegangen wird. Eine grundlegende Reform der Finanzierung und Vergütungsstruktur erscheint unausweichlich. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihren Zwangsabgaben verantwortungsvoll und sparsam umgegangen wird - ein Grundsatz, der bei der BLM offensichtlich in Vergessenheit geraten ist.