Beben in Marzahn: Wackelt die Brandmauer im Berliner Osten?

Nach der Wahl vom Sonntag ist die AfD in Marzahn-Hellersdorf klar stärkste Kraft und will erstmals einen Berliner Bezirksbürgermeister stellen. Ausgerechnet der CDU-Kreischef Mario Czaja, früher Generalsekretär seiner Partei im Bund, zeigt sich gesprächsbereit. Damit ist die CDU im Nordosten der Hauptstadt plötzlich die Partei, die über den Bürgermeisterposten entscheidet.

Czaja öffnet die Tür, zumindest einen Spalt

Czaja sprach am Donnerstag mit dem Tagesspiegel und beschrieb die Lage nach der Wahl ohne Beschönigung:

„Der Gestaltungsauftrag liegt bei den extrem Rechten und weit dahinter bei der Linkspartei.“

Gleich danach zog er eine Grenze. Seine Partei habe klare inhaltliche Vorstellungen, und ihre Werte seien „nicht verhandelbar“. Worüber er reden will, benannte er konkret: die Tangentialverbindung Ost, ein seit Jahren geplantes Straßenprojekt im Berliner Osten, und die ärztliche Versorgung im Bezirk.

Die entscheidende Frage ließ er aber offen. Ob die CDU einen AfD-Kandidaten zum Bezirksbürgermeister mitwählen würde, habe Czaja laut Tagesspiegel nicht klar beantwortet.

Wer mit wem? Die Rechnung im Rathaus

In der Bezirksverordnetenversammlung sitzen 55 Verordnete. Das Ergebnis sieht so aus:

• AfD: 20 Sitze
• Linke: 12 Sitze
• CDU: 11 Sitze
• SPD und BSW: je 4 Sitze
• Grüne: 3 Sitze
• Tierschutzpartei: 1 Sitz

Um an der AfD vorbeizukommen, müssten sich die anderen zu einer sogenannten Zählgemeinschaft zusammenschließen. Möglich wären etwa Linke, CDU, SPD und Grüne. Auch Linke, CDU, SPD und Tierschutzpartei hätten zusammen genug Stimmen. Heraus käme ein Bündnis aus vier Parteien, die sich inhaltlich oft kaum einig sind. Das wirkt eher wie Notwehr als wie ein Plan für den Bezirk.

Zusätzlich hat die AfD Medienberichten zufolge das Vorschlagsrecht für drei Stadtratsposten im Bezirksamt. Wie die anderen Parteien damit umgehen wollen, ist bisher offen.

Die Linke will den Chefsessel, obwohl sie weit dahinter liegt

Die Linke liegt acht Sitze hinter der AfD und will trotzdem die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister stellen. Der Bezirksverband erklärte, man sei bereit, Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen. Deshalb wolle man „mit den demokratischen Parteien“ über eine Zählgemeinschaft sprechen. Damit ist vor allem die CDU gemeint.

Für die Christdemokraten ist das eine Zwickmühle. Ein Bündnis mit der Linken schließt die CDU nach eigener Beschlusslage eigentlich genauso aus wie eine Zusammenarbeit mit der AfD. Egal wie sie sich entscheidet: Eine Grundsatzposition gerät ins Wanken.

„Bleiklumpen an den Füßen“: Die Basis rechnet mit Merz ab

Die CDU vor Ort ist über ihr schwaches Ergebnis tief enttäuscht. In einer Stellungnahme vom Mittwoch heißt es, Bundeskanzler Friedrich Merz und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hätten dem Kreisverband „wie Bleiklumpen an den Füßen“ gehangen. Czaja warf Merz vor, gleich zu Beginn Vertrauen verspielt zu haben und für das Amt ungeeignet zu sein.

Der Streit hat eine Vorgeschichte. Czaja war unter Merz Generalsekretär der CDU, bevor Merz ihn 2023 ablöste. Bei der Bundestagswahl 2025 gewann dann Gottfried Curio den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, das erste AfD-Direktmandat in Berlin überhaupt.

Auch berlinweit war die Wahl ein Debakel für die Regierungsparteien. Laut Landeswahlleitung stürzte die CDU auf 18,8 Prozent ab. Die Linke gewann mit 25,7 Prozent, die AfD kam mit 16,3 Prozent auf ihr bisher bestes Ergebnis in der Hauptstadt. Die schwarz-rote Koalition hat ihre Mehrheit verloren.

Wählerwille gegen Parteitaktik

Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, kann das nur noch mit einem Bündnis aus vier Parteien tun, an dessen Spitze die Linke stünde. Kritiker sehen darin das eigentliche Problem der Union: Sie hat lange über Abgrenzung geredet und dabei vernachlässigt, was die Menschen in den Plattenbauten beschäftigt, etwa Arztpraxen und Verkehrsanbindung.

Marzahn-Hellersdorf zeigt, was im Kleinen passiert, wenn die Mitte schwächer wird. Welche Folgen das hat, dürfte sich bald auch in anderen Bezirken und Ländern zeigen.