Göring-Eckardt zum Mauerbau: Wer in ihrer Rede fehlte

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus hielt die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag eine Rede im Bundestag, die für Aufsehen sorgt. Unter den Menschen, deren Freiheitsdrang die Mauer nicht habe brechen können, nannte sie ausdrücklich auch enttäuschte Kommunisten. Dazu warnte sie vor „rechtsextremen Regierungen“. Die Linkspartei, Rechtsnachfolgerin der SED, erwähnte sie nicht. Dabei steht sie in Berlin gerade vor der Macht.

Freiheitsträume, Punks und enttäuschte Genossen

Göring-Eckardt stammt aus Thüringen und kam aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Sie begann mit einem Satz, dem wohl niemand im Plenum widersprechen würde:

„Die Träume nach Freiheit, nach Rede- nach Meinungsfreiheit, und der Wunsch, hinzureisen wo man möchte, der lässt sich nicht einsperren.“

Danach wurde es heikel. Laut Redemanuskript habe sich dieser Wunsch auch nicht einsperren lassen „bei alten, die den Kommunismus für eine ehrliche Sachen hielten und erschüttert waren, über die Bonzen-Republik DDR“. In einem Atemzug nannte sie die jungen Punks, die in einem Dorf bei Saalfeld unter dem Schutz der Kirche eine Heimat gefunden hätten.

Ein Opfer der Diktatur war demnach auch, wer die Ideologie der Diktatur eigentlich richtig fand und nur mit ihrer Umsetzung haderte. Kritiker halten das für eine bemerkenswerte Verschiebung. Die Mauer wurde am 13. August 1961 gebaut und sollte das kommunistische System gegen die eigenen Bürger absichern. Laut Forschungsergebnissen starben allein an der Berliner Mauer mindestens 140 Menschen.

Warnung nach rechts, Stille nach links

Anschließend sprach die Grünen-Politikerin über die Landtagswahlen der vergangenen Wochen. Dort seien „zwei Parteien“ angetreten, die es sich zum Programm gemacht hätten, diesen Teil der Vergangenheit auszublenden und „zu verklittern – mit aufpolierten Mopeds oder mit angekitschten russländischen Beziehungen“. Namen nannte sie keine. Beobachter verstehen die Passage aber als Seitenhieb auf die AfD.

Später wurde sie deutlicher. Die Reste der Mauer zeigten, dass die Freiheit, die Wohlstand und Sicherheit gebracht habe, nicht selbstverständlich sei. Das müsse man sich angesichts drohender „rechtsextremer Regierungen“ bewusst machen.

Die SED-Erben als Wahlsieger

Zur politischen Lage in der Hauptstadt sagte Göring-Eckardt nichts. Dabei gibt es dort einiges zu erzählen. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September kam die Linke nach dem vorläufigen Ergebnis auf 25,7 Prozent. Sie wurde damit erstmals stärkste Kraft. Vor drei Jahren hatte sie noch 12,2 Prozent geholt. Die AfD kam mit 16,3 Prozent auf Platz drei, knapp vor den Grünen mit 14,3 Prozent.

Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der SED, also der Partei, die die Mauer bauen ließ. Über SED-PDS und PDS wurde sie 2007 zur heutigen Linken. In einer Gedenkrede zum Mauerbau blieb genau diese Traditionslinie unerwähnt. Hinzu kommt, dass die Berliner Linke Medienberichten zufolge wegen einer Antisemitismusdebatte in den eigenen Reihen unter Druck steht.

Auch die AfD hat eine Stasi-Debatte

Auch die AfD hat eine offene Flanke. Sie gewann die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt klar. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde aber berichtet, dass im Wahlkreis 16 in Wernigerode Frank-Ronald Bischoff für die Partei antrat. Er soll früher hauptamtlich für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben. Das Erbe der DDR beschäftigt also mehr als eine Partei.

Warum die Rede Kritik auslöst

Gerade deshalb stößt die Rede vielen auf. Wer an die Mauer erinnert, sollte beide Richtungen im Blick haben: die Gefahren von heute und die Täter von damals samt ihren politischen Nachfolgern. Wer nur nach rechts warnt, lässt einen Teil der Geschichte weg. Das gilt auch für jemanden, der die DDR selbst erlebt hat.

Die Opfer der Mauer haben ein ehrliches und vollständiges Gedenken verdient, das nicht der Tagespolitik untergeordnet wird. Nach dem Wahlabend in Berlin ist diese Forderung dringlicher geworden.