Berlin außen vor: Kanzleramt empört über amerikanisch-russischen Ukraine-Friedensplan

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich schockiert über Berichte zu einem möglichen Friedensplan zwischen Washington und Moskau zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Kanzleramtschef Thorsten Frei bezeichnete die ersten bekannt gewordenen Details bei N-TV als "durchaus verstörend" und kritisierte scharf, dass Berlin offenbar nicht in die Planungen einbezogen wurde.

28-Punkte-Plan sorgt für Aufruhr im Kanzleramt

Nach Informationen der New York Times handelt es sich um ein umfassendes 28-Punkte-Papier, das weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vorsieht. Die vorgeschlagenen Bedingungen lesen sich wie eine Kapitulationsurkunde: Der gesamte Donbass solle an Russland fallen, die ukrainische Armee drastisch reduziert und auf reichweitenstarke Waffen verzichtet werden. Zudem sei ein Verbot für die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Boden vorgesehen.

Frei, der als enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz gilt, wählte ungewöhnlich scharfe Worte: Die Inhalte seien "nicht akzeptabel". Besonders bitter stößt dem Kanzleramt auf, dass Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, "die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat". Ein bemerkenswerter Einwand, bedenkt man die aktuelle militärische Lage mit den stetigen russischen Gebietsgewinnen.

Deutschlands schwindender Einfluss auf der Weltbühne

Die empörte Reaktion aus Berlin offenbart schonungslos die neue geopolitische Realität: Deutschland spielt bei den entscheidenden Weichenstellungen keine Rolle mehr. Während in Washington und Moskau über das Schicksal der Ukraine verhandelt wird, erfährt die Bundesregierung davon aus den Medien. Ein diplomatischer Offenbarungseid für eine Nation, die sich gerne als Führungsmacht Europas sieht.

Besonders pikant: Frei bemängelte die fehlende Glaubwürdigkeit des Vorschlags mit Verweis auf russische Angriffe auf zivile Infrastruktur. Als ob die vergangenen Jahre nicht gezeigt hätten, dass moralische Appelle in der Realpolitik wenig Gewicht haben. Die Welt richtet sich nicht nach deutschen Befindlichkeiten – eine schmerzhafte Lektion für eine politische Klasse, die sich zu lange in ihrer eigenen Bedeutung gesonnt hat.

Die Quittung für verfehlte Außenpolitik

Was wir hier erleben, ist die logische Konsequenz einer Außenpolitik, die auf Gesinnungsethik statt auf Interessenvertretung setzte. Jahrelang hat man in Berlin geglaubt, mit erhobenem Zeigefinger und moralischer Überlegenheit Weltpolitik gestalten zu können. Nun zeigt sich: Wenn es ernst wird, entscheiden andere.

Die Kommentare unter den Medienberichten sprechen Bände. "Wie gut, dass wirklich niemand der entscheidenden Akteure nach Deutschlands Meinung gefragt hat", schreibt ein Leser treffend. Ein anderer fragt spöttisch: "Wen interessiert, was das Kanzleramt meint?" Die Bürger haben längst verstanden, was die politische Elite noch nicht wahrhaben will: Deutschland ist vom Akteur zum Zuschauer degradiert worden.

Wirtschaftliche Interessen hinter der Empörung?

Hinter der zur Schau gestellten Empörung dürften auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Die deutsche Rüstungsindustrie, allen voran Rheinmetall, profitiert massiv vom anhaltenden Konflikt. Ein schneller Frieden würde nicht nur politische Gesichter kosten, sondern auch milliardenschwere Aufträge gefährden. Kein Wunder, dass man in Berlin "verstört" ist über Pläne, die das lukrative Geschäft mit dem Krieg beenden könnten.

Die Realität ist bitter: Während deutsche Politiker noch von ihrer moralischen Überlegenheit schwadronieren, schaffen Trump und Putin Fakten. Der neue US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Nun scheint er Ernst zu machen – ohne Rücksicht auf europäische Befindlichkeiten.

Europa vor dem Scherbenhaufen seiner Ukraine-Politik

Die mögliche Einigung zwischen Washington und Moskau würde die europäische Ukraine-Politik als das entlarven, was sie von Anfang an war: ein teures Abenteuer ohne realistische Erfolgschancen. Milliarden an Steuergeldern wurden verbrannt, die Wirtschaft durch Sanktionen geschwächt, die Energieversorgung destabilisiert – und wofür? Am Ende entscheiden andere über den Ausgang.

Besonders beschämend: Die Bundesregierung muss nun hilflos zusehen, wie über ihren Kopf hinweg Tatsachen geschaffen werden. Die großspurigen Ankündigungen, man werde die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen, erweisen sich als hohle Phrasen. Wenn der wichtigste Verbündete den Geldhahn zudreht, steht Europa mit leeren Händen da.

Die deutsche Politik täte gut daran, aus diesem Debakel zu lernen. Statt weiter einer illusionären Außenpolitik nachzuhängen, sollte man sich auf die eigenen Interessen besinnen. Dazu gehört auch die Einsicht, dass Frieden – selbst ein unvollkommener – besser ist als ein endloser Krieg, der nur Leid und Zerstörung bringt. Doch diese Einsicht scheint im Berliner Regierungsviertel noch nicht angekommen zu sein.