Berlin im Ausnahmezustand: Polizei bereitet sich auf massive Ausschreitungen vor

Am ersten Jahrestag des verheerenden Terrorangriffs der Hamas auf Israel herrscht in Berlin eine angespannte Stimmung. Während die Stadt der Opfer gedenkt, planen israelfeindliche Gruppen Demonstrationen, die zu erheblichen Sicherheitsbedenken führen. Die Berliner Polizei rüstet sich für mögliche Ausschreitungen und hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Gedenkveranstaltungen und ihre Bedeutung

Am 7. Oktober jährt sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel zum ersten Mal. In Berlin beginnen die Gedenkveranstaltungen bereits am frühen Morgen. Um 5:20 Uhr, dem Zeitpunkt des Überfalls, werden am Brandenburger Tor die Namen der Opfer verlesen. Bürgermeister Kai Wegner wird um 9 Uhr an einem Gottesdienst in der Chabad-Synagoge teilnehmen. Im Zentrum steht die Gedenkveranstaltung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, bei der auch der israelische Botschafter Ron Prosor anwesend sein wird.

Geplante Demonstrationen und Sicherheitsbedenken

Gleichzeitig mobilisieren pro-palästinensische Gruppen zu Demonstrationen in Berlin und anderen deutschen Städten. Diese Gruppen nutzen den Jahrestag, um ihre anti-israelische Propaganda zu verbreiten. Angemeldet sind unter anderem 300 Teilnehmer für eine Demonstration am Hermannplatz, die unter dem zynischen Motto „Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu“ durch Kreuzberg ziehen wollen.

Polizeiliche Maßnahmen und Vorbereitungen

Die Berliner Polizei hat sich intensiv auf den Einsatz vorbereitet. Am Montag werden über 2.000 Beamte im Einsatz sein, unterstützt von Einheiten aus sieben anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Ein Sprecher der Polizei betonte, dass die Einsatzkräfte sensibel und angemessen agieren werden, antisemitischem und menschenfeindlichem Hass jedoch konsequent entgegentreten wollen.

Besonders im Fokus stehen die City West, Neukölln sowie die Abendstunden, wenn die Demonstrationen in die Dunkelheit übergehen. Es wird auch mit spontanen, nicht angemeldeten Kundgebungen gerechnet. Die Polizei plant gezielte Maßnahmen wie Raumschutzmaßnahmen und eine starke Polizeipräsenz, um schnellstmöglich auf Spontanversammlungen, Straftaten oder sich entwickelnde Gefahren reagieren zu können.

Schutz jüdischer Einrichtungen

Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin, von denen derzeit rund 160 besonders gesichert werden. Sollte es aufgrund der internationalen und nationalen Lage neue Bedrohungen geben, will die Polizei die Schutzmaßnahmen unverzüglich anpassen. Zudem sind „gefährderabschöpfende Maßnahmen“ geplant: Personen, die bereits durch gewalttätige Aktionen auffällig wurden, werden im Vorfeld direkt angesprochen und gewarnt.

Demonstrationen in anderen deutschen Städten

Auch in anderen deutschen Städten sind Demonstrationen geplant. In Frankfurt am Main wurde eine Demonstration unter dem Titel „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ angekündigt. Diese Veranstaltung wurde zunächst von der Stadt verboten, doch das Verwaltungsgericht Frankfurt hob das Verbot auf. Die Stadt kündigte an, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Am 7. Oktober sind auch in Städten wie Nürnberg, Hannover, Bremen, Köln, Stuttgart, Leipzig, Essen und Bonn Demonstrationen angekündigt.

Die Polizei blickt mit großer Sorge auf die Tage um den 7. Oktober und befürchtet deutschlandweite massive und gewaltsame Ausschreitungen. Die Sicherheitskräfte stehen vor einer enormen Herausforderung, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Bürger zu schützen.