Berliner CDU besiegelt Pakt mit SED-Nachfolgern: Wegner installiert rot-rot-grüne Schattenregierung

Was sich in der Hauptstadt abspielt, würde selbst George Orwell die Sprache verschlagen: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe eine permanente "Spitzenrunde" etabliert, die faktisch einer Parallelregierung gleichkomme. Neben den offiziellen Koalitionspartnern CDU und SPD säßen künftig auch Grüne und Linke mit am Tisch – nur die AfD bleibe ausgeschlossen. Ein Sprecher des schwarz-roten Senats habe dies gegenüber dem Tagesspiegel bestätigt.

Die Dreistigkeit, mit der Wegner den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner eigenen Bundespartei mit Füßen tritt, sucht ihresgleichen. Während Friedrich Merz auf Bundesebene noch so tut, als gäbe es klare Abgrenzungen zur SED-Nachfolgepartei, schafft sein Berliner Statthalter vollendete Tatsachen. Das vertrauliche Gremium solle "perspektivisch auch auf weitere Themenfelder" ausgedehnt werden – im Klartext: Die Linkspartei regiert künftig in allen Bereichen mit.

Regenbogenfahne statt Recht und Ordnung

Wie weit sich Wegner bereits von konservativen Grundwerten entfernt hat, zeigte sich erst gestern: Mit großem Tamtam ließ er die Regenbogenfahne am Polizeipräsidium und am Roten Rathaus hissen. "Ich bin auch der Regierende Bürgermeister der Regenbogenhauptstadt", verkündete er stolz. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das derselbe Mann, der im Wahlkampf versprochen hatte, endlich wieder für Sicherheit und Ordnung in der von Clankriminalität geplagten Metropole zu sorgen?

Die Berliner CDU-Wähler dürften sich verhöhnt fühlen. Sie wählten Wegner, weil sie hofften, er würde dem rot-grünen Chaos ein Ende bereiten. Stattdessen bekommen sie nun eine Art Viererkoalition, in der die Linke munter mitregiert – nur eben ohne formale Verantwortung übernehmen zu müssen.

Thüringer Verhältnisse nun auch in Berlin

Was sich in Berlin abspielt, erinnert fatal an die Zustände in Thüringen. Dort arbeitet CDU-Ministerpräsident Mario Voigt bereits ein monatliches "Pflichtenheft" ab, das ihm die Linkspartei vorlegt. Die Union macht sich damit zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SED-Nachfolger. Wegner schwärmt sogar von einer "neuen politischen Kultur" und lobt die "konstruktive Zusammenarbeit" mit Grünen und Linken.

"Gerade in Zeiten schwindenden Vertrauens in demokratische Institutionen ist es entscheidend, dass überparteilich, lösungsorientiert und konstruktiv zusammengearbeitet wird", so Wegner.

Man möchte dem Herrn Bürgermeister zurufen: Das schwindende Vertrauen in die Institutionen rührt doch gerade daher, dass Politiker wie er ihre Wahlversprechen brechen und mit genau jenen Kräften paktieren, vor denen sie im Wahlkampf noch gewarnt haben!

Die Hauptstadt als Labor des Niedergangs

Berlin spiegelt wie unter einem Brennglas wider, was mit Deutschland geschieht, wenn linke Ideologie über gesunden Menschenverstand triumphiert. Die Stadt versinkt in Kriminalität, die Schulen verfallen, die Verwaltung funktioniert nicht mehr – aber Hauptsache, die Regenbogenfahne weht über dem Rathaus. Während sich die arbeitende Bevölkerung kaum noch in bestimmte U-Bahnhöfe traut und Polizisten von Clans verhöhnt werden, feiert sich die politische Klasse für ihre "Weltoffenheit".

Die Berliner CDU hat sich endgültig als konservative Kraft verabschiedet. Sie ist zu einem Anhängsel der rot-grünen Ideologie verkommen, das sich nur noch im Logo von SPD und Grünen unterscheidet. Wegners "Spitzenrunde" ist nichts anderes als die formale Kapitulation vor dem linken Zeitgeist.

Ein Verrat an den eigenen Wählern

Besonders perfide: Die CDU-Wähler wurden bewusst getäuscht. Im Wahlkampf plakatierte Wegner noch Slogans, die man eher von der AfD kennt – Sicherheit, Ordnung, funktionierende Verwaltung. Kaum im Amt, wirft er alle Versprechen über Bord und kuschelt mit genau jenen Kräften, die Berlin in den vergangenen Jahren an den Rand des Ruins gewirtschaftet haben.

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände. "Welchen Grund, außer aus Gewohnheit, gibt es noch CDU/CSU zu wählen?", fragt ein Leser treffend. Ein anderer bringt es auf den Punkt: "Nun agieren sie wenigstens offiziell als neue SED. Willkommen in der neuen DDR 2.0."

Die Rechnung kommt – hoffentlich bald

Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner bei der nächsten Wahl die Quittung für diesen Verrat präsentieren. Eine Stadt, die einst Symbol für Freiheit und Widerstand gegen den Sozialismus war, darf nicht zur Spielwiese linker Gesellschaftsexperimente verkommen. Die Installation einer rot-rot-grünen Schattenregierung durch einen CDU-Bürgermeister markiert einen neuen Tiefpunkt in der deutschen Nachkriegspolitik.

Wegners "neue politische Kultur" ist in Wahrheit die alte sozialistische Einheitsfront – nur diesmal mit CDU-Beteiligung. Die bürgerlichen Wähler Berlins sollten sich gut merken, wer sie hier verraten hat. Denn eines ist sicher: Mit dieser Union ist kein konservativer Staat mehr zu machen.