Berliner Justiz kapituliert vor Islamisten: Kalifat-Demo trotz Verbot durchgewunken

Was sich am vergangenen Samstag in der deutschen Hauptstadt abspielte, gleicht einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats. Während die Berliner Polizei zunächst noch Rückgrat zeigte und eine islamistische Kundgebung untersagte, knickte das Oberverwaltungsgericht in letzter Minute ein. Das Ergebnis: 1.500 Anhänger eines mittelalterlichen Gottesstaates marschierten ungehindert durch Berlin und forderten offen die Errichtung eines Kalifats.

Wenn Gerichte vor Extremisten kuschen

Die Veranstaltung des YouTubers Ahmad Tamin hätte niemals stattfinden dürfen. Dieser Mann ist kein harmloser Prediger, sondern ein brandgefährlicher Hassprediger, der bereits in der Vergangenheit mit seinen Gebeten zur Vernichtung Israels aufgefallen war. "Ya Allah, vernichte jeden Ungerechten", hatte er vor einem Jahr am Alexanderplatz gebetet - eine kaum verhüllte Morddrohung gegen alle, die Israel unterstützen.

Dass ausgerechnet das Berliner Oberverwaltungsgericht diesem Mann und seinen Gesinnungsgenossen eine Bühne verschaffte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Justiz. Während friedliche Bürger, die gegen die verfehlte Migrationspolitik demonstrieren, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden, dürfen Islamisten ungestört ihre verfassungsfeindlichen Fantasien ausleben.

Die wahre Fratze des politischen Islam

Was die 1.500 Demonstranten auf ihren Plakaten und Flaggen zur Schau trugen, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Die Schahada-Flaggen, wie sie auch Taliban und IS verwenden, wehten ungeniert durch Berlins Straßen. Die Forderung nach einem Kalifen - also einem religiösen Diktator - wurde offen skandiert. Dies sei keine harmlose Meinungsäußerung mehr, sondern ein direkter Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

"Wenn ihr nicht auszieht, um eure Brüder zu schützen, wird Allah euch strafen"

Mit diesen Worten hetzte Tamin vor der ägyptischen Botschaft gegen die dortige Regierung. Die Botschaft ist klar: Wer sich nicht dem islamistischen Kampf anschließt, wird bestraft werden. Es handelt sich um nichts anderes als eine kaum verhüllte Drohung, die in einem Rechtsstaat niemals hätte geduldet werden dürfen.

Generation Islam: Verfassungsfeinde im Influencer-Gewand

Besonders perfide agiert die Gruppe "Generation Islam", zu deren Umfeld Tamin gehört. Diese Organisation nutzt geschickt die sozialen Medien, um junge Menschen mit ihrer extremistischen Ideologie zu vergiften. Ihre Nähe zur verbotenen Hizb ut Tahrir ist dem Verfassungsschutz bekannt - dennoch dürfen sie weitgehend unbehelligt agieren.

In einem ihrer Videos mit dem Titel "Der neue Jude - der ewige Moslem" versteigen sie sich sogar zu der absurden Behauptung, Muslime würden in Deutschland wie Juden im Dritten Reich verfolgt. Eine geschmacklosere Verharmlosung des Holocaust ist kaum vorstellbar. Gleichzeitig bereiten sie mit solcher Propaganda den Boden für Gewalt gegen die Mehrheitsgesellschaft.

600 Polizisten als Schutzschild für Extremisten

Während normale Bürger für ihre Sicherheit selbst sorgen müssen, stellte der Staat 600 Polizeibeamte ab, um diese verfassungsfeindliche Veranstaltung zu schützen. Diese Beamten hätten ihre Zeit sinnvoller damit verbringen können, die explodierende Kriminalität in Berlin zu bekämpfen - stattdessen mussten sie Extremisten eskortieren, die unseren Staat verachten.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, härter gegen Extremismus vorzugehen. Doch was wir erleben, ist das genaue Gegenteil: Eine Justiz, die vor Islamisten kapituliert, und eine Politik, die tatenlos zusieht, wie unsere Werte mit Füßen getreten werden. Es scheint, als hätte sich seit den chaotischen Jahren der Ampel-Regierung nichts geändert.

Zeit für eine Kehrtwende

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Appeasement-Politik gegenüber Extremisten, sondern eine konsequente Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung. Gruppen wie "Generation Islam" gehören verboten, ihre Anführer vor Gericht gestellt. Richter, die solchen Demonstrationen grünes Licht geben, sollten sich fragen lassen müssen, auf welcher Seite sie eigentlich stehen.

Die Ereignisse vom Samstag zeigen einmal mehr: Die zunehmende Islamisierung Deutschlands ist keine rechte Verschwörungstheorie, sondern bittere Realität. Wenn wir nicht bald gegensteuern, werden solche Kalifat-Demos nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und handelt - bevor es zu spät ist.