Berliner Millionengrab: Wie der Senat 100 Millionen Euro für Flüchtlings-Security verpulvert

Die Hauptstadt versinkt wieder einmal in einem Sumpf aus Verschwendung und Inkompetenz. Während normale Bürger für jeden Euro an staatlicher Unterstützung durch einen bürokratischen Spießrutenlauf gejagt werden, wirft der rot-schwarze Senat mit vollen Händen Steuergelder zum Fenster hinaus. Der neueste Skandal: Satte 100 Millionen Euro flossen allein für Sicherheitsdienste in einer einzigen Flüchtlingsunterkunft – ohne dass auch nur eine einzige Rechnung geprüft wurde.

Die Messe Berlin als Melkkuh der Migrationsindustrie

Die landeseigene Messe Berlin, die als Betreiberin der Migrantenunterkunft Tegel fungierte, zieht sich nun kleinlaut zurück. Der Grund? In den Jahren 2022 und 2023 habe man insgesamt 100 Millionen Euro für Sicherheitsdienste ausgegeben – und das ohne jegliche Rechnungsprüfung. Man stelle sich das einmal vor: Während deutsche Mittelständler für Fördergelder in Höhe von wenigen tausend Euro einen Papierkrieg sondergleichen führen müssen, werden hier dreistellige Millionenbeträge durchgewunken wie Kleingeld an der Supermarktkasse.

Der Berliner Rechnungshof deckte auf, dass die Messe nicht nur bei der Kontrolle versagt, sondern möglicherweise selbst von den überhöhten Rechnungen profitiert habe. Zudem sei gegen das Vergaberecht verstoßen worden – der 2013 geschlossene Rahmenvertrag hätte bereits 2017 neu ausgeschrieben werden müssen. Geschehen ist natürlich nichts. Eine Sprecherin der Messe erklärte lapidar, man wolle sich künftig wieder auf das "Kerngeschäft" konzentrieren. Übersetzt heißt das wohl: Die Goldgrube ist ausgeschöpft, Zeit für den nächsten Coup.

Ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit

Die Unterkunft in Tegel wurde nach Beginn des Ukraine-Krieges eröffnet und beherbergte zeitweise bis zu 5.000 Menschen. Aktuell seien es noch etwa 2.000. Allein im Jahr 2023 verschlang der Betrieb dieser einen Einrichtung unglaubliche 298 Millionen Euro. Man fragt sich unwillkürlich: Sind die Unterkünfte mit Goldwasserhähnen ausgestattet? Werden die Bewohner täglich mit Kaviar verköstigt?

Die Realität dürfte prosaischer sein: Hier haben sich Strukturen etabliert, die systematisch Steuergelder abgreifen. Die berüchtigte Verflechtung arabischer Clans mit dem Berliner Sicherheitsgewerbe und die Unterwanderung der Verwaltung durch Lobbyisten der Asylindustrie haben ein System geschaffen, in dem Kontrolle zum Fremdwort geworden ist.

Die politischen Profiteure des Chaos

Besonders pikant: SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, in deren Verantwortungsbereich dieser Skandal fällt, wird wie üblich keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste ein solches Versagen zum sofortigen Rücktritt führen. Doch in Berlin gelten andere Regeln – zumindest wenn es um die heilige Kuh Migration geht.

Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln und Familien sich keine vernünftige Wohnung mehr leisten können, werden hier Millionenbeträge verbrannt, als gäbe es kein Morgen. Die Migrationsindustrie ist zu einem Selbstbedienungsladen für findige Geschäftemacher geworden, die das Leid anderer Menschen schamlos ausnutzen, um sich die eigenen Taschen zu füllen.

Ein Blick in die Zukunft

Zum Jahresende soll die Unterkunft in Tegel geschlossen und in ein "reguläres Ankunftszentrum" umgewandelt werden – was auch immer das bedeuten mag. Vermutlich nichts anderes als die nächste Gelddruckmaschine für die üblichen Verdächtigen. Ob die Messe während des Umbaus weiterhin für die Sicherheit zuständig bleibt, sei noch unklar. Man darf gespannt sein, welche kreativen Abrechnungsmethoden dann zum Einsatz kommen.

Dieser Skandal ist symptomatisch für ein System, das außer Kontrolle geraten ist. Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz vollmundig verspricht, keine neuen Schulden zu machen, werden gleichzeitig 500 Milliarden Euro Sondervermögen für fragwürdige Projekte aus dem Hut gezaubert. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – durch höhere Steuern, Inflation und eine immer weiter ausufernde Staatsverschuldung.

Es ist höchste Zeit, dass dieser Wahnsinn ein Ende findet. Deutschland braucht eine Politik, die wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, statt sich in ideologischen Hirngespinsten zu verlieren. Die 100 Millionen Euro aus Berlin sind nur die Spitze des Eisbergs – darunter verbirgt sich ein System organisierter Verantwortungslosigkeit, das unser Land in den Abgrund zu reißen droht.