Berlins Milliardengrab Tegel: Wenn Flüchtlingspolitik zur Farce wird

Was als temporäre Notlösung für ukrainische Kriegsflüchtlinge begann, hat sich zu einem der größten Skandale der deutschen Migrationspolitik entwickelt. Das Ankunftszentrum Tegel verschlingt jährlich eine halbe Milliarde Euro Steuergelder – und jetzt deckt der Rechnungshof auf, dass möglicherweise Sicherheitsrechnungen über 100 Millionen Euro nicht ordnungsgemäß geprüft wurden. Die Messe Berlin, die das Chaos verwalten sollte, zieht sich zurück. Ein Lehrstück über politisches Versagen auf Kosten der Steuerzahler.

250 Euro pro Tag – für menschenunwürdige Zustände

Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Bis zu 250 Euro kostet ein einziger Bewohner pro Tag in Tegel. Dafür könnte man in einem Vier-Sterne-Hotel mit Vollpension residieren. Stattdessen hausen Menschen in Leichtbauhallen, die eher an Viehställe als an menschenwürdige Unterkünfte erinnern. Bis zu 14 Personen teilen sich ein Schlafabteil, getrennt nur durch dünne Paneele oder Vorhänge. Privatsphäre? Ein Fremdwort. Funktionierende Sanitäranlagen? Glückssache.

Die Zustände in Deutschlands größter Massenunterkunft sind ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als Vorreiter humanitärer Werte präsentiert. Frauen und Kinder schlurfen in Bademänteln durch die Gänge, auf dem Weg zu Gemeinschaftswaschräumen, in denen Duschen und Toiletten regelmäßig ihren Dienst versagen. In den euphemistisch als "Wohnzimmer" bezeichneten Aufenthaltsräumen stehen wackelige Plastikstühle und Tische – eine Karikatur von Gemütlichkeit.

Die Messe Berlin: Vom Veranstaltungsprofi zum Flüchtlingsverwalter

Wie konnte es soweit kommen? Nach Beginn des Ukraine-Krieges bat der Berliner Senat die landeseigene Messe Berlin GmbH, das Immobilienmanagement und die Sicherheitsdienste für das hastig errichtete Ankunftszentrum zu übernehmen. Ein Unternehmen, das eigentlich für die Organisation der Grünen Woche und der Internationalen Funkausstellung bekannt ist, sollte plötzlich eine Flüchtlingsunterkunft managen.

Das Ergebnis dieser grotesken Fehlbesetzung liegt nun auf dem Tisch: Allein 2023 stellte die Messe dem Land 298 Millionen Euro in Rechnung – mehr als ein Drittel ihres Jahresumsatzes stammte nicht aus dem Messegeschäft, sondern aus der Verwaltung eines Flüchtlingslagers. Der Rechnungshof wirft der Gesellschaft nun vor, Sicherheitsrechnungen in dreistelliger Millionenhöhe nicht ausreichend geprüft zu haben. Die Messe weist die Vorwürfe zurück, doch ihr überstürzter Rückzug aus dem Projekt spricht Bände.

Ein Provisorium wird zur Dauerlast

Was im Frühjahr 2022 als kurzfristige Notlösung für wenige Wochen geplant war, ist heute ein fest zementiertes Symbol des Scheiterns. Ursprünglich sollten ukrainische Kriegsflüchtlinge hier nur wenige Tage bleiben, bevor sie auf reguläre Unterkünfte verteilt würden. Doch die Politik hatte wieder einmal ohne den Wirt gerechnet – oder besser gesagt: ohne jegliche realistische Planung.

Heute leben noch immer rund 1.850 Menschen in den Leichtbauhallen auf dem ehemaligen Flughafengelände. Insgesamt beherbergt Berlin über 41.000 Geflüchtete, davon 33.530 in landeseigenen Unterkünften. Die Kosten explodieren, während die Bedingungen menschenunwürdig bleiben. Ein Teufelskreis, aus dem die rot-schwarze Landesregierung keinen Ausweg zu finden scheint.

Die Zukunft: Mehr vom Gleichen?

Die Pläne für die Zukunft klingen wie eine Fortsetzung des bisherigen Chaos mit anderen Mitteln. Die Zeltstadt soll abgebaut und durch eine Containerunterkunft mit 2.600 Plätzen ersetzt werden. Wieder einmal verspricht die Politik eine "vorübergehende" Lösung – diesmal in Form von Containern statt Zelten. Wer die Geschichte Tegels kennt, dürfte skeptisch sein, ob es diesmal bei einem Provisorium bleibt.

Während die Verantwortlichen noch über neue Bauherren und Sicherheitsdienstleister diskutieren, zahlen die Berliner Steuerzahler weiter die Zeche für diese Misswirtschaft. Eine halbe Milliarde Euro jährlich für eine Unterkunft, die weder den Bewohnern noch den Ansprüchen eines zivilisierten Landes gerecht wird – das ist die bittere Bilanz einer Politik, die Probleme nicht löst, sondern nur verwaltet.

Ein Symptom größerer Probleme

Tegel ist mehr als nur eine gescheiterte Flüchtlingsunterkunft. Es ist ein Brennglas für die Unfähigkeit der deutschen Politik, mit den Herausforderungen der Migration umzugehen. Statt nachhaltiger Lösungen produziert man teure Provisorien. Statt Integration schafft man Ghettos. Statt Transparenz herrscht ein Dickicht aus "Geschäftsgeheimnissen" und undurchsichtigen Verträgen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch allein das Berliner Flüchtlingschaos zeigt, wie realitätsfern solche Versprechen sind. Während man Milliarden in dysfunktionale Systeme pumpt, verfallen andernorts Schulen und Straßen. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel – nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.