Berset mischt bei Ukraine-Schadenersatz mit: Milliarden-Gremium in Den Haag gegründet

Während Europa unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts ächzt, wurde in Den Haag der Grundstein für ein weiteres kostspieliges internationales Gremium gelegt. Die sogenannte "Internationale Kommission für Schadenersatz" soll künftig Entschädigungsansprüche von ukrainischen Kriegsopfern prüfen und bewerten. Mittendrin in diesem bürokratischen Mammutprojekt: der ehemalige Schweizer Bundesrat Alain Berset, der als Generalsekretär des Europarats die organisatorische Federführung übernimmt.

Ein neues Milliarden-Grab für europäische Steuerzahler?

Über 50 Staaten und die Europäische Union haben sich auf dieses Übereinkommen geeinigt. Der Europarat wird das neue Organ organisatorisch tragen – was im Klartext bedeutet, dass europäische Steuerzahler einmal mehr zur Kasse gebeten werden dürften. Die Kommission baut auf dem bereits 2023 gegründeten Schadensregister für die Ukraine auf, das bisher mehr als 80.000 Anträge von Privatpersonen, Institutionen und Behörden gesammelt hat. Man darf gespannt sein, welche astronomischen Summen hier letztendlich zusammenkommen werden.

Berset selbst ließ sich bei der feierlichen Unterzeichnung nicht lumpen und verkündete vollmundig:

"Der Europarat und seine Partner unterstützen die Ukraine seit dem ersten Tag in ihrem Widerstand gegen die massive Aggression Russlands."

Die Schweizer Neutralität – ein Relikt der Vergangenheit?

Für die traditionell neutrale Schweiz wirft Bersets Engagement erhebliche Fragen auf. Der ehemalige Bundesrat, der während seiner Amtszeit bereits durch sein umstrittenes Corona-Management für Schlagzeilen sorgte, scheint die Neutralität seines Heimatlandes mit Füßen zu treten. Kritiker werfen ihm vor, die Schweiz durch seine einseitige Positionierung in einen Konflikt hineinzuziehen, der das Land eigentlich nichts angeht.

Besonders pikant: Berset bezieht weiterhin eine lebenslängliche Bundesrats-Rente von mehreren hunderttausend Franken jährlich. Dass er nun in einem internationalen Gremium tätig ist, das eindeutig Partei ergreift, dürfte in der Eidgenossenschaft für erheblichen Unmut sorgen.

Prominente Teilnehmer beim Weltforum

Unter den Teilnehmern des Weltforums in Den Haag befanden sich neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch der niederländische Premierminister Dick Schoof, Moldaus Präsidentin Maia Sandu sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ein illustrer Kreis, der offenbar entschlossen ist, die Eskalationsspirale weiter anzutreiben, anstatt auf diplomatische Lösungen zu setzen.

Wann kommt die Rechnung für den deutschen Steuerzahler?

Das neue Übereinkommen tritt in Kraft, sobald es von mindestens 25 Staaten ratifiziert wurde und die Finanzierung für die ersten Arbeitsschritte gesichert ist. Man darf davon ausgehen, dass Deutschland – wie so oft – einen erheblichen Teil der Zeche zahlen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich als entschiedener Unterstützer der Ukraine positioniert hat, wird seinen Bürgern wohl bald erklären müssen, woher die Milliarden für dieses neue Projekt kommen sollen.

Die Frage, die sich viele Deutsche stellen dürften: Wann wird endlich Schluss sein mit der endlosen Geldverbrennung? Während hierzulande Infrastruktur verfällt, Schulen marode sind und die Wirtschaft schwächelt, werden Milliarden in ein Fass ohne Boden gepumpt. Die neue Schadenersatz-Kommission ist nur ein weiteres Kapitel in dieser unseligen Geschichte.