BGH-Urteil zu Batteriespeichern: Ein Schlag ins Gesicht der Energiewende-Ideologie

Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal bewiesen, dass die deutsche Justiz noch nicht vollständig der grünen Energiewende-Hysterie verfallen ist. In einem bemerkenswerten Urteil vom 15. Juli 2025 entschieden die Karlsruher Richter, dass Netzbetreiber sehr wohl Baukostenzuschüsse für den Anschluss von Batteriespeichern erheben dürfen. Ein Urteil, das die Realität über ideologische Wunschträume stellt.

Die Entscheidung: Marktwirtschaft schlägt Planwirtschaft

Was war geschehen? Ein Betreiber von Batteriespeichern wollte sich die Anschlusskosten vom Hals schaffen und forderte die Bundesnetzagentur auf, dem örtlichen Netzbetreiber die Erhebung von Baukostenzuschüssen zu untersagen. Das Beschwerdegericht hatte zunächst im Sinne des Speicherbetreibers entschieden - doch der BGH machte diesem Spuk ein Ende.

Die obersten Richter stellten unmissverständlich klar: Die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell sei keineswegs diskriminierend. Im Gegenteil - sie erfülle eine wichtige Lenkungs- und Steuerungsfunktion. Je höher der Leistungsbedarf, desto teurer der Anschluss. So einfach, so marktwirtschaftlich, so vernünftig.

Die Mär von der "netzdienlichen" Batterie

Besonders pikant an diesem Urteil ist die Feststellung des BGH, dass Batteriespeicher zwar theoretisch netzdienliche Wirkungen haben könnten, dies aber keineswegs automatisch der Fall sei. Die Ansiedlung von Batteriespeichern entlaste nicht zwingend das lokale Anschlussnetz - eine Erkenntnis, die so manchem Energiewende-Apostel sauer aufstoßen dürfte.

"Der Netzbetreiber habe einen Entscheidungsspielraum, ob bei der Erhebung von Baukostenzuschüssen Anreize für die Ansiedlung von Batteriespeichern gesetzt werden sollen"

Diese richterliche Weisheit steht in krassem Gegensatz zur politischen Propaganda, die uns seit Jahren weismachen will, dass jeder Batteriespeicher ein Segen für die Netzstabilität sei. Die Realität sieht anders aus: Viele dieser Speicher dienen primär der Gewinnmaximierung ihrer Betreiber durch geschicktes Ausnutzen von Strompreisschwankungen.

Ein Sieg der Vernunft in Zeiten des Wahnsinns

Während die Ampel-Koalition in ihrer kurzen, aber verheerenden Regierungszeit versuchte, jeden Winkel unserer Energieversorgung mit Subventionen und Zwangsmaßnahmen zu durchsetzen, zeigt dieses Urteil: Es gibt noch Institutionen in diesem Land, die sich dem ideologischen Diktat widersetzen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar versprochen haben, keine neuen Schulden zu machen - gleichzeitig plant sie aber ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für Infrastruktur. Ein Widerspruch, der seinesgleichen sucht. Und während unsere Politiker von der Klimaneutralität bis 2045 träumen, die sie sogar im Grundgesetz verankert haben, müssen die Bürger die Zeche zahlen.

Die wahren Kosten der Energiewende

Das BGH-Urteil macht deutlich: Die Kosten der Energiewende können und sollen nicht einfach auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wer teure Infrastruktur benötigt, soll dafür auch bezahlen. Ein Prinzip, das in Zeiten galoppierender Inflation und explodierender Energiepreise wichtiger denn je ist.

Während in den USA Donald Trump mit seinen massiven Zollerhöhungen für Furore sorgt und über 5 Millionen Menschen dagegen protestieren, sollten wir in Deutschland endlich aufhören, unsere eigene Wirtschaft mit ideologischen Experimenten zu ruinieren. Die Energiewende mag ihre Berechtigung haben - aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Gold statt Gigawatt: Die wahre Absicherung

In Zeiten, in denen die Politik immer neue Milliardengräber schaufelt und die Inflation unser Erspartes auffrisst, wird eines immer deutlicher: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben die einzig verlässliche Absicherung gegen den monetären Wahnsinn. Während Batteriespeicher-Betreiber um Subventionen betteln und die Politik neue Schulden als "Sondervermögen" tarnt, behält Gold seinen Wert - unabhängig von politischen Moden und ideologischen Verirrungen.

Das BGH-Urteil mag nur ein kleiner Sieg der Vernunft sein in einem Meer des Wahnsinns. Aber es zeigt: Es lohnt sich, für marktwirtschaftliche Prinzipien und gegen die Vollkasko-Mentalität der Subventionsritter zu kämpfen. Denn am Ende zahlt immer einer die Rechnung - und das sind wir alle.