Bildungsgewerkschaft fordert Bespitzelungssystem: Der neue Totalitarismus im deutschen Klassenzimmer

Die deutsche Bildungslandschaft steht vor einem erschreckenden Déjà-vu. Was einst als überwunden galt, kehrt nun in neuem Gewand zurück: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert allen Ernstes ein flächendeckendes Überwachungssystem für Lehrkräfte. Unter dem Deckmantel des "Demokratieschutzes" sollen systematische Melde- und Beschwerdeverfahren etabliert werden, die verdächtig an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnern.

Die Maske fällt: Wenn Gewerkschaften zu Gesinnungswächtern werden

Maike Finnern, die Vorsitzende der GEW, verlangt mit erschreckender Selbstverständlichkeit "systematische Beschwerde- und Meldeverfahren" sowie "Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten". Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das dieselbe Gewerkschaft, die in den 1970er und 1980er Jahren vehement gegen den Radikalenerlass kämpfte? Damals, als es gegen linke Lehrkräfte ging, schrie man "Berufsverbot" und "Gesinnungsterror". Heute, wo es gegen konservative Kollegen gehen soll, fordert man genau jene Methoden, die man einst als faschistisch brandmarkte.

Die Heuchelei könnte kaum größer sein. Finnern gibt zwar zu, man dürfe "Lehrkräfte nicht unter Generalverdacht stellen", doch im gleichen Atemzug fordert sie Verfassungsschutzüberprüfungen bei "entsprechenden Verdachtsmomenten". Welche Momente das sein sollen? Wenn ein Lehrer es wagt, der AfD beizutreten - einer demokratisch gewählten Partei, die in mehreren Landtagen sitzt.

Die willigen Vollstrecker formieren sich

Besonders beunruhigend ist die Begeisterung, mit der linke Politiker auf diesen Zug aufspringen. Misbah Khan von den Grünen findet die Idee "diskussionswürdig", während Clara Bünger von der Linken geradezu euphorisch von "überfälligen" Maßnahmen spricht. Ihre Wortwahl entlarvt dabei die wahren Absichten: Es gehe darum, Schulen "widerstandsfähiger gegen rechte Einflussnahme" zu machen. Übersetzt bedeutet das: Jede Meinung rechts der Mitte soll aus den Klassenzimmern verbannt werden.

Büngers Aussage, es brauche "politische Bildung, die erklärt, worauf unser Zusammenleben beruht", ist nichts anderes als die Forderung nach ideologischer Gleichschaltung. Wer definiert denn, worauf unser Zusammenleben beruht? Die selbsternannten Hüter der "richtigen" Gesinnung?

Die Realität in deutschen Klassenzimmern

Die Ironie dieser ganzen Debatte liegt in der Realität des deutschen Bildungssystems. Wer heute durch deutsche Schulen geht, findet kaum konservative Lehrkräfte, die ihre Schüler indoktrinieren würden. Stattdessen dominiert ein linksliberales Milieu, das Schüler zum Klimastreik ermuntert, sie auf staatlich finanzierte "Demokratie"-Demos schleppt und Gender-Ideologie als Wissenschaft verkauft.

Während man also Phantom-Nazis in den Lehrerzimmern jagt, ignoriert man die tatsächlichen Probleme: Lehrer werden von Schülern und Eltern bedroht, das Bildungsniveau sinkt dramatisch, und in vielen Schulen herrschen Zustände, die mit geordnetem Unterricht nichts mehr zu tun haben. Doch statt diese realen Herausforderungen anzugehen, beschäftigt sich die GEW lieber mit Gesinnungsschnüffelei.

Der Weg in den Überwachungsstaat

Was hier gefordert wird, ist nichts weniger als die Etablierung eines Spitzelsystems, das George Orwell alle Ehre machen würde. "Unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen" - das klingt harmlos, bedeutet aber in der Praxis: Jeder kann jeden denunzieren. Ein falsches Wort im Lehrerzimmer, eine kritische Bemerkung zur Migrationspolitik, ein Zweifel am Klimanarrativ - schon könnte die Karriere beendet sein.

Götz Frömming von der AfD bringt es auf den Punkt: Dies läuft auf einen neuen Radikalenerlass hinaus. Nur dass diesmal nicht Kommunisten, sondern Konservative im Visier stehen. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Systeme führen: Sie schaffen ein Klima der Angst, in dem sich niemand mehr traut, seine Meinung zu äußern.

Ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie

Was die GEW hier fordert, ist ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundrechte. In einer funktionierenden Demokratie müsste eine solche Forderung zu einem Aufschrei führen. Stattdessen erleben wir, wie sich ein neuer Totalitarismus breitmacht, der sich als Demokratieschutz tarnt.

Die wahre Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht nicht von Lehrern aus, die einer legalen Partei angehören. Sie geht von jenen aus, die unter dem Vorwand des "Kampfes gegen Rechts" autoritäre Strukturen errichten wollen. Es sind die selbsternannten Demokratieretter, die die Demokratie zerstören.

Christian Dürr von der FDP warnt immerhin zaghaft vor einer Einschränkung der freien Rede durch "Selbstzensur oder Angst vor Disziplinarmaßnahmen". Doch seine Partei hat als Teil der Ampelkoalition selbst dazu beigetragen, das Meldestellen-Unwesen salonfähig zu machen.

Die Konsequenzen für das Bildungssystem

Sollten diese Forderungen Realität werden, wären die Folgen verheerend. Wer würde noch Lehrer werden wollen in einem System, in dem jede Äußerung überwacht und jede abweichende Meinung sanktioniert wird? Der ohnehin schon dramatische Lehrermangel würde sich weiter verschärfen. Zurück blieben nur noch stromlinienförmige Jasager, die brav die vorgegebene Ideologie nachbeten.

Die Leidtragenden wären am Ende die Schüler. Statt kritisches Denken zu lernen, würden sie in einer Echokammer aufwachsen, in der nur eine Meinung erlaubt ist. Das ist das Gegenteil von Bildung, das ist Indoktrination.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder wir wehren uns gegen diese totalitären Tendenzen, oder wir schlittern in einen Überwachungsstaat, der sich nur noch dem Namen nach Demokratie nennt. Die Forderungen der GEW sind ein Weckruf - nicht vor angeblichen Extremisten in den Klassenzimmern, sondern vor jenen, die unter dem Deckmantel der Demokratie die Freiheit abschaffen wollen.