Blaue Welle in Washington: Warum Europa jetzt nicht jubeln sollte

Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag, 3. November, Medienberichten zufolge beide Kammern des Kongresses erobert. In Brüssel und manchen europäischen Hauptstädten dürfte das gut ankommen. Erfahrene Außenpolitiker warnen allerdings: Für Europa könnte es jetzt erst richtig ungemütlich werden.

Ein Denkzettel mit Ansage

Das Ergebnis fällt deutlich aus. Laut Reuters haben die Demokraten im Repräsentantenhaus mehr als zwei Dutzend republikanische Sitze gewonnen. Im Senat holten sie demnach sieben Mandate und kommen auf mindestens 54 Sitze. Selbst in Texas, Ohio und Kansas setzten sich ihre Kandidaten durch.

Historisch ist das nichts Ungewöhnliches. Die Partei des Präsidenten verliert bei Zwischenwahlen traditionell Boden. Trump selbst verlor schon 2018 das Repräsentantenhaus, Barack Obama 2014 den Senat. Neu ist eher die Frage, was ein angeschlagener Trump mit seiner Macht anfängt.

Gebremst zu Hause, entfesselt in der Welt?

Genau hier setzen mehrere Experten an, die das Nachrichtenportal Politico befragt hat. Ihre Einschätzung klingt paradox, folgt aber einer nüchternen Logik: Ein Präsident, der im Inneren blockiert wird, suche sich seine Spielwiese dort, wo das Parlament ihn kaum bremsen kann. Also in der Außen- und Handelspolitik.

Wolfgang Ischinger, früherer deutscher Spitzendiplomat und scheidender Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, rechnet laut dem Bericht deshalb nicht mit wärmeren transatlantischen Beziehungen. Er erwarte eher das Gegenteil: mehr Streit und noch mehr Forderungen an Europa. Ein Kongress unter Führung der Opposition könne zwar Gesetze stoppen, Untersuchungen einleiten und beim Haushalt mitreden. Die Außenpolitik aber bestimme im Wesentlichen das Weiße Haus.

Die Gefahr des voreiligen Jubels

Die Stimmung in Europa ist trotzdem eindeutig. Laut einer EU-weiten Umfrage, die Politico zitiert, wünschten sich 58 Prozent der Befragten einen Sieg der Demokraten. Die Republikaner kamen nur auf 18 Prozent. Ischinger rät den Regierungen dennoch zur Zurückhaltung. Wer öffentlich über Trumps Niederlage triumphiere, liefere Washington nur einen weiteren Grund für Konfrontation.

Ist das übertrieben? Wer erlebt hat, wie empfindlich dieser Präsident auf Kritik aus dem Ausland reagiert, wird den Rat kaum für naiv halten. Deutschland ist exportabhängig und wird von Zöllen ohnehin hart getroffen. Hämische Kommentare aus Berlin oder Brüssel kann es sich schlicht nicht leisten.

Keine Rettung durch den Kongress

Kurt Volker, früherer US-Botschafter bei der Nato, dämpft weitere Hoffnungen. Selbst demokratische Mehrheiten könnten Trump nach seiner Einschätzung nicht ohne Weiteres zu einer anderen Politik bei Ukraine oder Nato zwingen. Der Kongress bewillige zwar Gelder, doch über deren Verwendung drohe neuer Streit. Volker erwartet zudem Untersuchungen gegen Trump, seine Familie und enge Mitarbeiter. Das verschärfe den Machtkampf in Washington, löse aber kein einziges Sicherheitsproblem Europas.

Die frühere EU-Beraterin Nathalie Tocci hält Ischingers Vorsicht dagegen für überflüssig. Trump brauche gar keinen Vorwand, um Druck auf Europa auszuüben. Ein Erfolg der Demokraten könne liberalen und zentristischen Kräften in Europa Auftrieb geben. Eine Entspannung im Verhältnis zu Washington lasse sich daraus aber nicht ableiten.

Amerika hat sich verändert, egal wer regiert

Am deutlichsten wird Bronwen Maddox, Direktorin des Londoner Instituts Chatham House. Europa unterschätze, wie grundlegend sich die USA gewandelt hätten. Der Blick nach innen sei längst nicht nur Sache der Republikaner. Auch die Demokraten stünden für ein Amerika, das seine Rolle gegenüber Europa neu bestimme.

Darin steckt die eigentliche Lehre dieser Wahl. Europa kann sich nicht länger darauf verlassen, dass Washington seine Probleme löst. Nicht bei der Verteidigung, nicht beim Handel und nicht in der Ukraine. Wer jetzt auf eine Rückkehr der alten Zeiten hofft, wartet vermutlich vergeblich. Die Bundesregierung täte gut daran, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, statt sich mit Applaus aus der Ferne zu beschäftigen.

Für Sparer und Anleger bedeutet das: Die politische Unsicherheit bleibt hoch, womöglich steigt sie sogar. In solchen Phasen haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Generationen als Wertspeicher bewährt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie für mehr Stabilität sorgen.

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