Blutbad in Tansania: Wenn Demokratie zur tödlichen Farce wird

Während die EU-Bürokraten in ihren Brüsseler Elfenbeintürmen von „äußerster Besorgnis" faseln, werden in Tansania Menschen niedergemetzelt. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in dem ostafrikanischen Land offenbaren einmal mehr, wie schnell sich vermeintliche Demokratien in brutale Diktaturen verwandeln können – und wie hilflos die internationale Gemeinschaft diesem Treiben gegenübersteht.

Ein Wahlergebnis wie aus Nordkorea

Fast 98 Prozent der Stimmen für die amtierende Präsidentin Samia Suluhu Hassan – solche Zahlen kennt man sonst nur aus den finstersten Autokratien dieser Welt. Die offizielle Wahlbeteiligung von 87 Prozent steht in krassem Widerspruch zu den Berichten internationaler Beobachter, die von weitgehend leeren Wahllokalen sprechen. Hier wurde nicht gewählt, hier wurde inszeniert.

Die größte Oppositionspartei Chadema wurde kurzerhand von den Wahlen ausgeschlossen. Ihr Vorsitzender Tundu Lissu sitzt seit April in Haft und muss sich wegen angeblichen Landesverrats vor Gericht verantworten – ihm droht die Todesstrafe. So sieht also die neue afrikanische Demokratie aus, die uns westliche Entwicklungshelfer seit Jahrzehnten als Erfolgsgeschichte verkaufen wollen.

Das Massaker, das niemand sehen will

Mindestens 800 Tote – so lautet die erschütternde Bilanz der Oppositionspartei nach den Protesten gegen die Wahlfarce. Sicherheits- und Diplomatenkreise bestätigen diese Zahlen. Die katholische Bischofskonferenz spricht von der „massenhaften Tötung von protestierenden Menschen" und bezeichnet die politische Lage als totalitär. Doch was macht die internationale Gemeinschaft? Sie zeigt sich „besorgt".

„Zum ersten Mal erleben wir in unserem Land die massenhafte Tötung von protestierenden Menschen", sagte Charles Kitima, Generalsekretär der Katholischen Bischofskonferenz in Daressalam.

Die Reaktion der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist symptomatisch für die Zahnlosigkeit westlicher Diplomatie: Man fordere die Behörden „nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben". Als ob höfliche Bitten jemals einen Diktator von seinem blutigen Handwerk abgehalten hätten.

Ein Land im Würgegriff

Die Gewalt hat Tansania in ein Chaos gestürzt. Der Fern- und Nahverkehr liegt still, Flüge fallen aus, der Hafen von Daressalam wurde geschlossen. Tankstellen öffnen nicht mehr, in den Geschäften werden die Regale leer, die Lebensmittelpreise explodieren. Menschen wie der 52-jährige Mohamed Radschab aus Daressalam harren seit Tagen in Moscheen aus, weil sie nicht nach Hause können.

Präsidentin Hassan, die 2021 nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli die Macht übernahm, zeigt sich unbeeindruckt. Sie verurteilt nicht etwa die Gewalt ihrer Sicherheitskräfte, sondern schiebt die Schuld den Demonstranten zu. „Wenn es um die nationale Sicherheit geht, gibt es keine Alternative dazu, alle Verteidigungsmaßnahmen einzusetzen", verkündete sie im Staatsfernsehen. Eine Drohung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Die bittere Lehre für Deutschland

Was in Tansania geschieht, sollte uns eine Warnung sein. Auch bei uns werden demokratische Grundrechte zunehmend ausgehöhlt, werden Oppositionelle diffamiert und kriminalisiert. Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag stabiler erscheinen als die gescheiterte Ampel, doch die Tendenz zur Einschränkung von Freiheitsrechten setzt sich fort.

Während in Afrika Menschen für ihre demokratischen Rechte sterben, lassen wir in Deutschland zu, dass unsere hart erkämpften Freiheiten Stück für Stück demontiert werden. Die Parallelen mögen auf den ersten Blick weit hergeholt erscheinen, doch der Weg von der Demokratie zur Diktatur ist kürzer, als viele glauben möchten.

In Zeiten wie diesen, in denen Regierungen weltweit ihre Macht ausbauen und Bürgerrechte beschneiden, gewinnt die Absicherung des eigenen Vermögens an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Wertanlage bewährt – unabhängig von politischen Systemen und deren Willkür. Sie gehören als stabilisierender Baustein in jedes ausgewogene Anlageportfolio.